16 deutsche Städte wehren sich gegen schlechte Bedingungen

Friedrichshafen fordert mit 15 deutschen Städten Unterstützung für Kommunen – Auch Konstanz und Ravensburg kritisieren Schieflage im Gemeindefinanzierungssystem

Berlin/Friedrichshafen/Konstanz/Ravensburg. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister 16 deutscher Städten haben in Berlin strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen vorgelegt. Sie forderten von der Bundes- und Landespolitik mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanz-, Wirtschafts- und Klimapolitik. Erster Bürgermeister Dr. Stefan Köhler unterzeichnete für die Stadt Friedrichshafen das Strategiepapier.

Kommunen verlangen Gegenfinanzierung neuer Aufgaben

„Wir haben vereinbart, was wir für eine nachhaltige Entwicklung in unseren Städten tun wollen“, erklärte Erster Bürgermeister Dr. Stefan Köhler. Wir wollen, so Köhler weiter, deutlich machen, dass nachhaltige Politik vor Ort nicht ohne bessere Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene möglich ist. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister kamen aus Städten, die deutschlandweit führend bei kommunaler Nachhaltigkeitspolitik sind. Sie appellierten deshalb an die Bundesregierung, die Schieflage im Gemeindefinanzierungssystem zu korrigieren. Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde. Zudem mahnen sie die Beseitigung von Hindernissen für kommunalen Klimaschutz und von Barrieren für eine nachhaltigere Wirtschaft in ihren Städten an.

Städte wollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe

„Ein zukunftsfähige Politik ist nur dann möglich, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen“, waren sich Köhler und die Vertreter der weiteren 15 Städte einig. Deshalb forderten sie eine intensivere Zusammenarbeit der politischen Ebenen auf Augenhöhe. „Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die ökologische, ökonomische und soziale Belange betreibt, ist die beste Basis für die Zukunft unserer Städte“, so Köhler. Nachhaltigkeit bedeute, nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen als zu Verfügung stehen – auch in finanzieller Hinsicht. Eine nachhaltige Entwicklung erfordere integriertes Zusammenwirken aller Ressorts und Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, wenn sie mit Nachhaltigkeitsstrategien wirklich ernst meinen.

Auch Konstanz und Ravensburg Mitunterzeichner des Papiers

Erarbeitet und verabschiedet wurden die strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in den Kommunen von den Vertretern der Städte Erfurt, Konstanz, Augsburg, Norderstedt, Leipzig, Lüneburg, Nürnberg, Bonn, Tübingen, Ravensburg, Freiburg, Ludwigsburg, München, Hannover, Heidelberg und Friedrichshafen. Unterstützt wird die Initiative vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Hans-Peter Repnik, der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, hält eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik für dringend erforderlich. „Das Engagement und die Kreativität aus den Kommunen sind unverzichtbar, wenn Deutschland die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erreichen will“, sagte Repnik. Die Kommunen seien der Ort, an dem die Menschen den notwendigen Umbau der Energieversorgung, des Verkehrssektors und der Rohstoffwirtschaft unmittelbar erlebten. „Hier leben die Menschen und hier müssen wir sie für eine nachhaltige Lebensweise gewinnen“, so Repnik.

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