30 Polizeibeamte aus Bodenseekreis bei Stuttgart 21 im Einsatz

Am Montagabend Mahnwache in Radolfzell – Deutsche Umwelthilfe aus Radolfzell fordert Baustopp

Stuttgart/Konstanz/Friedrichshafen. Stuttgart 21 ist nicht mehr nur ein Stuttgarter Thema. Die Ereignisse in der vergangenen Woche haben bis an den Bodensee ausgestrahlt. Diein Radolfzell sitzende Deutsche Umwelthilfe forderte einen Baustopp. In Radolfzell fand am Montagabend außerdem eine Mahnwache statt. Der Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, Karl-Heinz Wolfsturm, berichtete, dass auch 30 Polizeibeamte aus dem Bodenseekreis mittlerweile in Stuttgart im Einsatz sind.

Am Montagabend Mahnwache in Radolfzell

Mit einer Mahnwache auf dem Radolfzeller Marktplatz protestierten am Montagabend Kritiker des Polizeieinsatzes vom vergangenen Donnerstag gegen die Eskalation der Gewalt in Stuttgart. Die Mahnwache beim Radolfzeller Ordnungsamt angemeldet hatte spontan Ingeborg Koch. Hinter ihr stehe keine politische Partei und auch keine andere Organisation, sagte Ingeborg Koch. Sie sei Privatperson. „Auch in der Provinz kann man das, was in Stuttgart passiert ist, nicht so stehen lassen“, sagte die Initiatorin am Montagabend. „Nicht nur Leute in Stuttgart haben sich aufgeregt.“ Die aus Moos stammende Frau verteilte Flugblätter und sprach Freunde an. Mit Kerzen wollte sie gegen die „Arroganz der Macht“ demonstrieren. Wie viele Teilnehmer kommen würden, vermochte sie im voraus nicht abzuschätzen. Offenbar waren es etwa 100. Keinesfalls stören wollten sie mit der Mahnwache einen zeitgleich stattfindenden Gottesdienst im Radolfzeller Münster.

30 Polizisten aus dem Bodenseekreis nach Stuttgart ausgeliehen

Stuttgart 21 war auch eines der Themen, die bei einem intensiven Gespräch des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller mit dem Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, Karl-Heinz Wolfsturm, und seinem Team zur Sprache kamen. Das teilte der Abgeordnete aus Friedrichshafen mit. 30 Beamte aus dem Bodenseekreis sind inzwischen in Stuttgart im Einsatz, so Zeller. Der SPD-Politiker befürchtet nun, dass bei der ohnehin knappen Personalausstattung der Polizei im Bodenseekreis die Beamten vor Ort nur noch eingeschränkt präsent sein könnten. Dem hätten Polizeivertreter nicht widersprochen, so Zeller. In einem Schreiben an den Innenminister dringt Zeller jetzt auf ein Konzept zum Abbau von Mehrarbeit und Ausgleichszahlungen, und er fordert zusätzliche Beamte für die Polizei am Bodensee.

Kritische Polizisten sagen, Politik ist verantwortlich

Zu Wort gemeldet hat sich nach der Eskalation der Gewalt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei habe in einer parlamentarischen Demokratie „Instrumentencharakter“. Die unmittelbare Verantwortung für den nach Meinung der Bundesarbeitsgemeinschaft „rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz“ im Stuttgarter Schlossgarten liege bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbinde jedoch die eingesetzten Polizeibeamten selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten, erklärte Thomas Wüppesahl für den Bundesvorstand Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten.

Deutsche Umwelthilfe aus Radolfzell fordert Baustopp

Die 1975 gegründete Deutsche Umwelthilfe hat sich inzwischen für einen Baustopp bei Stuttgart 21 eingesetzt. Entsprechend geäußert hat sich Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Radolfzell. Wegen eines angeblich erhöhten Feinstaubausstoßes durch die Bauarbeiten will die Deutsche Umwelthilfe das Projekt Stuttgart 21 vor Gericht stoppen. Nach Recherchen der DUH verstoße die Deutsche Bahn auf ihrer Großbaustelle im Herzen Stuttgarts offenbar gegen Gesundheits- und Klimaschutzauflagen zur Minimierung von Feinstaubemissionen. Die DUH habe daher eine Offenlegung der Anforderungen hinsichtlich der Dieselrußemissionen von Baufahrzeugen  gefordert – was die Bahn ablehne.

Baufahrzeuge verschärfen Feinstaubproblem

Laut Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21 sei die Deutsche Bahn verpflichtet, ausschließlich schadstoffarme Baufahrzeuge und Maschinen nach dem „Stand der Technik“ auf den Baustellen zuzulassen. Stand der Technik bedeutet gemäß einer offiziellen Definition der Umweltfachbehörde der Bundesregierung, dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau, dass alle Maschinen und Fahrzeuge mit Dieselmotor mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet sein müssten. In den Ausschreibungen für Auftragnehmer der DB AG mache der staatseigene Konzern dazu jedoch offensichtlich keine oder nur unzureichende Vorgaben, erklärte die Deutsche Umwelthilfe mit Sitz in Radolfzell. Augenzeugen hätten mehrfach Fahrzeuge ohne Umweltplakette oder mit ungültigenr (roten) Umweltplaketten innerhalb der Umweltzone auf den Baustellen für Stuttgart 21 gesehen. Resch erinnerte daran, dass die Grenzwerte für besonders feinen und damit extrem gesundheitsgefährlichen Feinstaub am Neckartor in der Stuttgarter Innenstadt in diesem Jahr bereits mehr als 70 Mal überschritten worden seien. Die Feinstaubgrenzwerte an der Messstelle Neckartor in direkter Nähe zur Baustelle Stuttgart 21 wurden 2009 laut Deutscher Umwelthilfe insgesamt 112 Mal überschritten – so oft wie an keiner anderen Messstelle in Deutschland.

Foto: Mahnwache/privat

Ein Kommentar to “30 Polizeibeamte aus Bodenseekreis bei Stuttgart 21 im Einsatz”

  1. Felix Staratschek
    6. Oktober 2010 at 01:51 #

    Fakten statt Emotionen!

    Wann wurde Stuttgart 21 (S 21) demokratisch legitimiert?
    Als Pro Bahn Mitglied kenne ich die fundierte Kritik an Stuttgart 21 seit Jahren. Als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Oberberg und als Bundestagskandidat wende ich mich seit Jahren gegen Stuttgart 21 und die damit verbundene Arroganz der Macht! In der Schweiz hätte sich kein Politiker getraut, sowas wie Stuttgart 21 den Bürgern vorzulegen, weil die wirklich in einer Demokratie leben!
    Wo ist die Widerlegung zu den Aussagen vieler Verkehrsexperten, dass
    –S 21 die Kapazitäten der Schiene im Vgl. zum modernisierten Kopfbahnhof reduziert
    –der Zulauf zu S 21 viel störanfälliger ist, als der zum Kopfbahnhof
    –auf 8 Gleisen nicht so viele Züge gleichzeitig stehen können, wie auf 16!
    –Verspätungen im Durchgangsbahnhof nicht mehr abgewartet werden können!
    –die Engpässe der Bahn an ganz anderen Stellen drücken!
    –Zuverlässigkeit und und Berechenbarkeit der Bahn wichtiger sind, als Höchsttempo auf wenigen Strecken!

    Wo sind Fakten für Stuttgart 21! Das meiste, was ich lese sind nur Wunschtäume und Emotionen! Auch damit kann man Mehrheiten gewinnen! Aber dann wird der Sturz in die Realität um so schwerer sein!

    Noch kann für Stuttgart alles gerettet werden! Denn gerade im Bahnbereich sollte es immer dies hier geben: Die Notbremse! Bahnchef Grube sollte dankbar sein, dass sich so viele Menschen für das Wohl des von ihm geführten Unternehmens einsetzen!

    Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592

    Pressemitteilung: http://www.fair-news.de/news-156343.html
    Aktuelles von mir: http://twitter.com/FJStaratschek

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.