42 Millionen Euro Schulden drohen

Überlingen steht vor finanziellem Desaster

geld sparen P1110636Überlingen (wak) Schulden! Schulden! Schulden! Die finanzielle Lage der Stadt Überlingen ist noch viel dramatischer als bisher angenommen. Würde die Stadt so weiter machen wie in den vergangenen Jahren, hätte Überlingen Ende 2013 satte 42 Millionen Euro Schulden. Oberbürgermeisterin Sabine Becker zieht deswegen die Notbremse. Sparen will sie ab 2010 an allem – außer an den Ausgaben für die Kinderbetreuung.

Um die Finanzen steht es schlimm

Wie verheerend die finanzielle Lage der Stadt ist und dass es noch schlimmer gekommen ist, ahnte außerhalb des Rathauses bisher kaum jemand. Als sich der Gemeinderat zu einer Klausurtagung traf, redete Oberbürgermeisterin Sabine Becker zum ersten Mal Klartext. Für sie, die noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, steht heute fest: Ein weiter so – wie in den vergangenen Jahren – kann es in Überlingen nicht mehr geben.

27 Millionen Euro Schulden 2009

Ende des Jahres wird Überlingen voraussichtlich 27 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Den Schulden stehen Rücklagen von voraussichtlich noch acht Millionen Euro gegenüber. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt – also vom Girokonto der Stadt – zum Vermögenshaushalt ist negativ. Das heißt: Die Stadt muss in diesem Jahr geschätzt 2 bis 2,5 Millionen Euro auf ihr Girokonto überweisen. Aufgrund der Wirtschaftskrise sind die Einnahmen der Stadt erheblich geschrumpft. Bei der Einkommensteuer nahm die Stadt in diesem Jahr 570.000 Euro weniger ein. Bei der Gewerbesteuer (brutto) sind es minus 1,5 Millionen Euro. Dazu kommen geringere Schlüsselzuweisungen, was bis Ende des Jahres unterm Strich Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro bedeutet.

Oberbürgermeisterin kündigt harten Sparkurs an

„Wir müssen sparen“, sagte Oberbürgermeisterin Sabine Becker am Montag See-Online.info. Alle Ämter sind betroffen. Eine Sparkommission werde Vorschläge erarbeiten. „Ich möchte an allem sparen – nur nicht an der Kinderbetreuung“, kündigte die Oberbürgermeisterin an. Ihre Dreikönigsrede wird – und das steht schon fest – eine Blut, Schweiß und Tränen Rede werden. Der Verwaltungshaushalt 2010 hat voraussichtlich ein Volumen von 59,5 Millionen und der Vermögenshaushalt von 20,5 Millionen Euro. Die Zuführungsrate wird wieder negativ sein und voraussichtlich bei minus fünf Millionen Euro liegen. Schultern muss die Stadt trotz der dramatischen Situation im kommenden Jahr hohe Investitionen im Bereich Kindergärten oder auch den Grunderwerb für den Stadteingang West. 2011 stehen dann Investitionen in das Gymnasium, Kindergärten und Tagesstätten, die Sanierung des Strandbads Ost sowie Ausgaben für die Feuerwehr an.

42 Millionen Euro Schulden 2013

Eine Wahl hat die Oberbürgermeisterin nicht. Sie muss die Notbremse ziehen. Täte sie es nicht, hätte die Stadt Überlingen Ende 2012 bereits 40 Millionen Euro Schulden angehäuft. Die Rücklagen würden dann nur noch schmale 1,3 Millionen Euro betragen. Der voraussichtliche Schuldenstand Ende 2013 läge noch höher bei 42 Millionen Euro. Die Rücklagen würden mit nur noch 1,2 Millionen Euro gerade noch der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagesumme entsprechen. Die negative Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt werde auch nach 2011 weiterhin im kritischen Bereich liegen, rechnete Stadtkämmerer Ludwig Sauter der Oberbürgermeisterin vor.

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