90 Millionen Euro weniger für Bundesfernstraßenbau – B 33 gestoppt

Verzögerungen bei einem Drittel der laufenden Straßenbauprojekte – B 33 von Kürzung betroffen

Stuttgart/Konstanz (wak) Keine guten Nachrichten kommen Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg. Das Bundesverkehrsministerium stellt dem Land in diesem Jahr nur 460 Millionen Euro für die Erhaltung und den Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Das sind 90 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Betroffen von der Kürzung ist offenbar auch die B 33 zwischen Konstanz und Allensbach. Nicht auf der Liste gestoppter Projekte steht dagegen die B 31.

Ausbau hält nicht mit Verkehrsbelastung Schritt

Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner redet Klartext: „Der Rückgang ist schmerzlich, weil damit der Ausbau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen nicht so vorankommen, wie es die hohe Verkehrsbelastung und der Zustand zahlreicher Straßen und Bauwerke in Baden-Württemberg erfordert.“ Sie sagte, die Investitionsmittel, die das Land vom Bund erhalte, seien zu gering und würden dem hohen Nachholbedarf in Baden-Württemberg nicht gerecht.

Zwei Drittel der Projekte gehen weiter – Ausbau B 33 gestoppt

Rund zwei Drittel der laufenden Projekte könnten ohne Einschränkung weitergeführt werden, erklärte die Umwelt- und Verkehrsministerin. Ohne Zeitverzug weitergehen werde es an so neuralgische Streckenabschnitten wie der sechsspurige Ausbau der A 81 zwischen Böblingen-Hulb und Gärtringen, Auch hier stand die Weiterfinanzierung noch bis vor wenigen Wochen auf der Kippe. Bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2013 sollen dort rund 44 Millionen Euro in den etwa sieben Kilometer langen Ausbauabschnitt investiert werden. Das war die gute Nachricht. Die schlechte aber ist: Der Ausbau eines 2,3 Kilometer langen Streckenabschnitts der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach, der 22,6 Millionen Euro kosten soll, wird sich verzögern.

Land will aufs Tempo drücken

Allerdings werde es bei einigen Bauvorhaben langsamer gehen. Diese würden nicht wie bislang geplant, sondern zeitlich verzögert weitergebaut. „Dies ist sehr bedauerlich, weil diese zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlichen Streckenabschnitte nun später fertiggestellt werden und ein effizienter Bauablauf der im vergangenen Jahr infolge der Konjunkturprogramme unter hohem Zeitdruck begonnenen Maßnahmen nicht mehr gewährleistet ist“, sagte die Ministerin. Und weiter: „Wir werden uns dafür stark machen, dass diese Projekte möglichst schnell weitergeführt werden können und die damit von allen Beteiligten erhoffte Entlastung erreicht wird.“

Kritik an Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen

„Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass die jahrelang andauernde Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg beendet wird und wir die durch die Konjunkturprogramme des vergangenen Jahres kurzfristig deutlich verbesserte Perspektive wieder zurück erhalten“, forderte Ministerin Gönner. Dazu müssten in den kommenden Jahren wieder mehr Mittel als bisher nach Baden-Württemberg fließen und es müssten jetzt endlich auch alternative Konzepte für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vereinbart und umgesetzt werden, so Gönner. In Friedrichshafen beispielsweise wird seit längerem über die private Vorfinanzierung eines Bundesstraßenausbaus diskutiert.

Baden-Württemberg steht im Stau

Weiter sagte Gönner: Bereits für das kommende Jahr müsse auf der Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung mit einer weiteren Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg gerechnet werden. „Es ist ökonomisch und ökologisch falsch, eines der wirtschaftlich stärksten und am höchsten durch den Straßenverkehr belasteten Länder auf den Bundesfernstraßen so im Stau stehen zu lassen, wie dies in Baden-Württemberg der Fall ist“, warnte Ministerin Gönner.

Foto: Tanja Gönner/Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg

Ein Kommentar to “90 Millionen Euro weniger für Bundesfernstraßenbau – B 33 gestoppt”

  1. Fenedig
    28. Mai 2010 at 10:15 #

    Dass zwischen Allensbach und Konstanz die B33/neu-Lücke so unendlich langsam geschlossen werden kann, hat letztlich weniger mit Stuttgart oder dem Bund zu tun, als mit der jahrzehntelangen Uneinigkeit regionaler, politischer Kleinfürsten. Die hohe Politik hatte somit ein leichtes Spiel, die Sache ab und zu einfach wieder mal ruhen zu lassen und abzuwarten. Inzwischen sind die Finanzierungsbedingungen bekanntlich schlechter geworden. Schimpfen ist also nicht angebracht, wohl aber das Reflektieren über ein sinnvolleres, gemeinsames politisches Verhalten bei anderen anstehenden Projekten. Das vermag die vielen B33-„Staufahrer“ morgens und abends allerdings kaum trösten.

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