Konstanzer Kreistag beschließt Resolution gegen Fluglärm

Konstanz. Der Konstanzer Kreistag hat einstimmig die „Konstanzer Resolution“ zum Fluglärm beschlossen. Zugleich nahm der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle zur aktuellen Diskussion um ein „Südkonzept“ Stellung. Schweizer Medien hatten berichtet, dass eine verstärkte Nutzung des Zürcher Südens für An- und Abflüge den bisher favorisierten Konzepten sicherheitstechnisch überlegen ist. „Es kann nicht sein, dass Flugbewegungen unter verstärkter Nutzung des deutschen Luftraums von Süden nach Norden bzw. Osten verlagert werden, während selbst Schweizer Experten auf vorzugswürdige Alternativen hinweisen.“, so der Landrat. Diese Alternativen müssten in den Nachverhandlungen berücksichtigt werden.

 Zentrale Forderungen aus dem Kreis Konstanz

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember, die „Konstanzer Resolution“ zum Fluglärm unterstützt. Sie enthält zentrale Forderungen, die aus dem Landkreis im Hinblick auf die von Bundesverkehrsminster Ramsauer angekündigten Nachverhandlungen des Fluglärm-Staatsvertrags gestellt werden.

Resolution im Konzil vorgestellt

Landrat Frank Hämmerle hatte die Resolution gemeinsam mit Minister Peter Friedrich, Birgit Homburger MdB, Wolfgang Reuther MdL, Siegfried Lehmann MdL, Oberbürgermeister Uli Burchardt sowie der Bürgerinitiative gegen Fluglärm im parteiübergreifenden Schulterschluss am 26. November 2012 auf einer öffentlichen Veranstaltung im Konstanzer Konzil vorgestellt und zusammen mit einer Vielzahl der anwesenden Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet.

Hämmerle: Staatsvertrag darf so nicht kommen

Landrat Hämmerle: „Der Staatsvertrag darf und wird in seiner jetzigen Form nicht kommen. Wir brauchen verbindliche Regelungen zu den Flugrouten, den Flughöhen und zur Zahl der Flugbewegungen. Ich freue mich, dass der Kreistag unseren Forderungen mit seinem einstimmigen Votum zusätzliches Gewicht verliehen hat.“

Resolution im Wortlaut

„,Konstanzer Resolution“ zum Fluglärm‘ 

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat am 26.11.2012 die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags ausgesetzt. Er will mit der Schweiz nachverhandeln. 

Unabhängig von unterschiedlichen Interessen in der Fluglärm-Frage sind wir Menschen in der Grenzregion unseren Schweizer Nachbarn freundschaftlich verbunden und arbeiten am weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Partnerschaft. Der vorliegende Staatsvertrag ist für die Bevölkerung des Landkreises Konstanz jedoch inakzeptabel. Wir fordern, dass die Flugrouten, die Mindest-Flughöhen und die Zahl der Flugbewegungen über Deutschland in den Nachverhandlungen eindeutig und rechtsverbindlich geregelt werden. Folgende Punkte sind sicherzustellen:

Keine Absenkung der Anflughöhen!

Die Absenkung der Mindest-Anflughöhe in den Schutzzeiten – von 12.000 Fuß auf zunächst 10.000 Fuß und später auf 8.000 Fuß – muss abgewendet werden.

Keine Absenkung der Abflughöhe!

Die Absenkung der Mindest-Abflughöhe – von 15.000 Fuß auf 12.000 Fuß – muss abgewendet werden. Eine Abflugroute nach Norden mit einer Einflughöhe von unter 15.000 Fuß muss verhindert werden.

Keine Anflüge über Südbaden während des Ostanflugkonzepts!

In den Verhandlungen wurde zugesichert, dass es während des Ostanflugkonzepts keine Anflüge über Südbaden mehr geben wird (Aussparung des Ballungsraums Konstanz / Kreuzlingen / Allensbach / Reichenau). Diese Zusicherung muss eingelöst werden.

Keine einseitige Bewirtschaftung des Luftraums!

Für eine geregelte und kontrollierte Situation im deutsch-schweizerischen Luftraum ist eine gemeinsame Bewirtschaftung unter gleichberechtigter Teilhabe der Deutschen Flugsicherung eine unverzichtbare Mindestanforderung.

Aufrechterhaltung der „Stuttgarter Erklärung“!

Die Forderungen der „Stuttgarter Erklärung“ (wie Begrenzung der Anflüge auf max. 80.000 pro Jahr, Aufhebung RILAX, kein gekröpfter Nordanflug) müssen Leitlinien der Nachverhandlungen sein.“

Foto: Rolf Handke www.pixelio.de

Wir freuen uns über Ihren Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.