Ab Sonntag gilt in Konstanz wieder Glasverbot am Ufer

Verwaltungsgerichtshof Mannheim muss über Rechtmäßigkeit des Verbots entscheiden – Ab 19 Uhr Glasflaschen nicht mehr erlaubt

Konstanz. Ab 1. April gilt wieder ein Glasverbot an der Seestraße, dem Seeuferweg, im Herosépark und der Rheinpromenade sowie am Schänzle. Darauf hat die Stadt Konstanz hingewiesen. Ein Konstanzer Student klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Konstanzer Glasverbot. Eine Entscheidung gibt es aber noch nicht.

An Seerhein und See gilt Verbot

Aufgrund der „Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigung und den damit einhergehenden Gefahren“ vom 21. Juli 2011 gilt vom 1. April bis zum 31. Oktober diesen Jahres erneut ein Glasverbot für die öffentlichen Flächen an der Seestraße und dem Seeuferweg, für den Herosépark und die anschließende Promenade am Rheinufer sowie für das Schänzle (vom Ende der Fischenzstraße über die Neue Rheinbrücke bis hin zur ersten Bastion Winterersteig). Das Glasverbot ist zeitlich befristet von abends 19 Uhr bis morgens 6 Uhr.

Auch Salatschüsseln sind tabu

Verboten sind Glas und andere zerbrechliche Materialien, wie beispielsweise Glasflaschen oder Gegenstände aus Porzellan. Entsprechende Hinweisschilder wurden, wie die Stadt mitteilte, bereits aufgestellt. „Mitarbeiter der Ortspolizei und der Landespolizei werden ab 1. April regelmäßig Kontrollen in den jeweiligen Bereichen durchführen“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Wer gegen die Verordnung verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100 Euro rechnen. In besonders schweren Fällen könne das Bußgeld auch höher ausfallen.

Scherben gefährdeten Badende

Aus Sicht der Verwaltung ist das Verbot notwendig, um der Verschmutzung der öffentlichen Plätze und der Gefährdung durch Glasscherben entgegenzutreten. In der Vergangenheit hatten sich Klagen über die steigende Vermüllung der öffentlichen Bereiche gehäuft. Gerade Glasscherben stellten dabei immer eine große Gefahr für Kinder, Badende, Fußgänger, Radfahrer und Tiere dar. Trotz hohem Reinigungsaufwand von Seiten der Stadt konnten die Scherben nicht immer vollständig beseitigt werden. Sie blieben im Kies, im Sand und in den Grasflächen als unsichtbare Gefahr stecken, so die Stadt.

Konstanzer Student klagt gegen Verbot

Der Konstanzer Student Benjamin Wohnhass klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Konstanzer Glasverbot. Die Grüne Hochschulgruppe und auch regionale Getränkehersteller unterstützen die Klage.  Das Glasverbot sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit des Einzelnen: Der Gemeinderat habe stets betont, dass nur eine verschwindend geringe Minderheit für Vandalismus und Scherben verantwortlich gemacht werden könne – trotzdem werde nun die gesamte Konstanzer Öffentlichkeit in Sippenhaft genommen, argumentierte der Student. Er bezweifelt, ob das Verbot überhaupt das Problem bekämpft. Tatsächlich liegen in diesem Frühjahr viel weniger Scherben als in früheren Jahren auf dem Kies am Ufer des Seerheins. Bewohner der Stadt am Seerhein verzichteten sogar auf eine Scherbensammlung. In den vergangenen Jahren hatten sie bei Putzeten ganze Mülltonen mit Glas gefüllt. Am 21. Juli 2011 hatte der Gemeinderat der Stadt Konstanz einstimmig die Umsetzung eines weitreichenden Glasverbots beschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat noch keine Entscheidung getroffen.

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