Absage an private Security auf öffentlichen Plätzen in Konstanz

Stadt am Seerhein und Herosépark

Stadt am Seerhein und HeroséparkKonstanz. Auch im kommenden Sommer wird es auf öffentlichen Plätzen in Konstanz keine private Security geben. Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses des Gemeinderats sagte am Dienstagabend nein zu einem Sicherheitsdienst. Prävention ja, Sicherheit ja, aber kein privater Wachdienst. Das meinte die Mehrheit und ließ den Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Freiluftsaison 2013 im Ausschuss wenigstens teilweise durchfallen.

Miteinander in der Freiluftsaison

Nach dem Ende des Glasverbots im vergangenen Sommer und noch rechtzeitig vor dem kommenden Sommer hatten Hans-Rudi Fischer vom Bürgeramt und Ute Seifried vom Jugendamt zusammen mit Martin Wichmann aus der Abteilung Planung fünf Vorschläge gemacht, wie sie das Miteinander unterschiedlicher Gruppen in der Freiluftsaison im Herosépark, an der Seestraße oder am Schänzle organisieren wollen. Die Kommunalpolitiker möchten – anders als die Verwaltung – aber keinen privaten Sicherheitsdienst, der das Seeufer bewacht.

Mehr Manpower

Eineinhalb neue Stellen soll es geben. Beim Bürgeramt will die Stadt eine Stelle „Prävention und Sicherheit“ schaffen. Dem Jugendamt soll eine weitere halbe Stelle „Gemeinwesenarbeit im öffentlichen Raum“ zugeschlagen werden. Die Räte waren hiermit mehrheitlich einverstanden.

Mediation und Studie über Jugend

Außerdem startet die Stadt einen Mediationsprozess oder, besser, sie setzt ihn fort. Die Stadt plant dafür jährlich 10.000 Euro ein. Für eine Sinus-Studie über die Konstanzer Jugend stellt die Stadt einmalig 20.000 Euro bereit. Auch damit waren die Räte einverstanden.

Empörung über Vorschlag privates Sicherheitsunternehmen

Bis zu 40.000 Euro für einen privaten Sicherheitsdienst bekommt die Stadtverwaltung dagegen aber nicht. Die Mehrzahl der Gemeinderatsmitglieder im Ausschuss reagierte sogar regelrecht empört, dass die Verwaltung die Beauftragung einer privaten Security auch nur vorschlug. Oberbürgermeister Uli Burchardt stimmte übrigens für den privaten Sicherheitsdienst und unterlag mit dem bürgerlichen Block und seiner Verwaltung.

Security gegen wen?

Charlotte Biskup, Fraktionssprecherin der Freien Grünen Liste (FGL), fand den Vorschlag der Verwaltung „erstaunlich“. Die FGL werde nein zur privaten Security sagen. Hanna Binder (SPD) stolperte sogar schon über die Mediation. Wer soll sich beteiligen, fragte die Rätin. Zur Security sagte Hanna Binder wie schon früher nein. Die Linke Liste Konstanz würde die 40.000 Euro lieber für Prävention ausgeben. Jürgen Wiedemann (Unabhängigen Fraktionsgemeinschaft) konnte sich fast gar nicht mehr beruhigen. Er habe zu Hause zwei Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren. Sein Sohn und seine Tochter hätten ihn gefragt, wem die Stadt die Security „auf den Hals“ hetzen wolle. Er sagte, die Stadt dürfe Jugendliche nicht ausgrenzen und sich dann wundern, dass sie nicht an Wahlen teilnehmen.

Interessen der Anwohner

Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) hätte die private Security hingegen als eine Möglichkeit gesehen, das Miteinander am See und in den öffentlichen Parks im Sommer zu organisieren. Er sagte, die Stadt müsse sich um Sicherheit bemühen im Interesse der Anwohner und derer, die durchgehen wollten. Der CDU-Stadtrat dürfte dabei auch an die Seestraße gedacht haben. Tatjana Wolf (FDP) wollte dem gesamten Konzept zustimmen. Sie sagte, die private Security wäre nur Teil eines Konzepts. Mit der Mediation sei sie einverstanden. Es gehe um die Frage des Miteinanders. Sie sprach sich auch für Projektarbeit in den Schulen aus.

Nachtwandererin erbost

Gabi Weiner (Freie Wähler), die sich als Nachtwanderin engagiert, fiel bei der Debatte aus der Rolle. Sie wolle kein Geld für „Bürotheoretiker“ ausgeben. Gemeint waren die Stellen für „Prävention und Sicherheit“.  Security hielt sie für überflüssig, da sich ihrer Meinung nach Nachtwanderer und private Security gegenseitig ausschließen würden. Weiner redete wieder von Treffpunkten, Grillplätzen und Aufklärung in den Schulen. Andreas Ellegast (CDU) hatte ein grundsätzliches Problem damit, dass die Stadt Geld ausgeben müsste, weil Eltern ihre Kinder nicht erziehen könnten.

Gute Erfahrungen an Fasnacht

Hans-Rudi Fischer vom Bürgeramt reagierte auf die heftigen Reaktionen seitens der Räte mit Erklärungsversuchen. Private Security sei nur ein Vorschlag gewesen. Am Schmotzigen Dunschtig und auch bei Rock am See habe sich der Einsatz bewährt, so der Leiter des Bürgeramts. Die von der Stadt engagierten privaten Sicherheitsunternehmen hatten klar Anweisungen, was private Security darf und was nicht. Rucksäcke durchsuchen und Personalausweise zeigen lassen, gehört nicht zu den Aufgaben.

Sonderfall Selbstzahler in Stadt am Seerhein

Offenbar hat die Stadt auch die Hofgärten darauf hingewiesen, was private Sicherheitsdienste dürfen und was nicht. Vor der Stadt am Seerhein patrouilliert im Sommer regelmäßig eine private Security, die die Anwohner bezahlen. Hans-Rudi Fischer sagte weiter, die Landespolizei könne nicht auf Bürgerbeschwerden reagieren. Bei Ordnungsstörungen, wozu Vermüllung und Lärm gehören, greife die Polizei nicht ein, weil sie keine Kapazitäten habe. Die Nachtruhe um 22 Uhr garantiert die Landespolizei nicht. Weiter stellte Hans-Rudi Fischer klar, dass sich nicht nur Jugendliche, sondern auch 40-Jährige oder Ältere problematisch verhalten.

Sommer 2012 eher ruhig

Im vergangenen Sommer hatte es in Konstanz im Gegensatz zum Sommer 2011 übrigens kaum Probleme gegeben. In Jahren mit großen Sportereignissen und einem weniger schönen Sommer halten sich die Konstanzer eher nicht so häufig und auch nicht in so großer Zahl am See auf. Zunächst galt am Seeufer 2012 zudem auch noch ein Glasverbot. Damit wollte die Stadt verhindern, dass das Ufer mit Glasscherben verunreinigt wird und sich Badende verletzen. Im Juli kippte dann der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Verbot. Am Seeufer kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen lärmenden Alkoholisierten und Anwohnern oder auch zwischen Badenden mit Kindern und Parknutzern, die das Gelände mit Scherben vermüllen.

Foto: Peter Schottmüller

3 Kommentare to “Absage an private Security auf öffentlichen Plätzen in Konstanz”

  1. Stephan Kühnle
    19. Februar 2013 at 22:15 #

    als Mitglied der Grünen Hochschulgruppe (GHG) kontaktiere ich Sie, um die heutige Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses zu kommentieren.
    Die Grüne Hochschulgruppe hat sich seit dem Ende des Glasverbotes in Konstanz aktiv in den Prozess zur Findung brauchbarer Alternativen eingebracht.
    So wurde ich als Vertreter der GHG von mehreren Gemeinderatsfraktionen (FDP, FGL, FWG, SPD) und von der Stadtverwaltung zu Gesprächen bzgl. der Gemeinwesenmediation eingeladen.
    Daher ist es aus meiner Sicht sehr begrüßenswert, dass der HFA in seiner heutigen Sitzung den Weg frei gemacht hat für die Gemeinwesenmediation in Konstanz. Außerdem ist die grundsätzliche Ablehnung des privaten Securitydienstes zu begrüßen und notwendig, um einen ergebnisoffenen Mediationsprozess erfolgreich beginnen zu können.

  2. eikju
    19. Februar 2013 at 22:43 #

    Die Meinung mancher Sensibelchen wird sich spätestens dann ändern, wenn sie selbst mal eine Glasscherbe im großen Zeh haben, wenn sie mit der Nase in Dreck fallen oder mit Großmäulern in Streit geraten.
    „déjà vue“ mit 1968 : „Lieber Feste feiern als feste arbeiten !“

  3. Fafnir
    20. Februar 2013 at 07:08 #

    Bürgermeister und Gemeinderat können dort also nicht für ein friedliches Umfeld sorgen. Verbietet aber den Bürgern, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

    Und die in keiner Weise legitimierte „Grüne Hochschulgruppe“ mischt sich großspurig ein und faselt was von einem „Mediationsprozess“. Das finden die Anwohner dort sicherlich ganz prima und freuen sich auf weitere Diskutierrunden mit halbgaren Studentchen, die den Wunsch nach Ruhe als unerhörten Angriff auf ihre Freizeitgestaltung abtun.

    (Wundert es jetzt eigentlich wirklich, daß die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt?)

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