Ahl Männer, aalglatt: Ulrich Müller hielt Mappus auf dem Laufenden

Stuttgart/Bodenseekreis. Die Grünen im Landtag reagierten mit Empörung und vielen Fragen auf den überraschenden Rücktritt des Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Bodenseekreis. Ulrich Müller hielt Mappus darüber auf dem Laufenden, was der Untersuchungsausschuss über den EnBW-Deal ermittelte. Mit der politischen Kultur ist es anscheinend in Teilen der CDU noch immer nicht besonders weit her – oder wie Bap gesungen hat „Ahl Männer, aalglatt“.

Ulrich Müller provoziert Fragen

Jetzt gibt es einen also einen neuen Skandal: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der Tatsache, dass er dem Hauptverantwortlichen bei dem Geschäft, dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Unterlagen aus der Ausschussarbeit hat zukommen lassen. Das sei ein beispielloser Vorgang, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Martin Hahn, der das Verhalten Müllers aber ansonsten nicht weiter kommentieren wollte.

Beispielloser Vorgang

Hahns Fraktion wurde da schon deutlicher: „Da muss jetzt schonungslose Aufklärung her. Wir müssen umgehend und in vollem Umfang wissen, worüber Müller Herrn Mappus insgesamt informiert hat. Jede Einzelheit muss auf den Tisch.“  Weiter heißt es in einer Medienmitteilung der Grünen: „Wir wollen wissen, ob und worüber noch weitere Zeugen informiert wurden und ob weitere Ausschussmitglieder daran beteiligt waren.“ Der Vorgang gefährde in hohem Maße die Objektivität und die gesamte Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, so der Obmann der Grünen Uli Sckerl auf den Vorgang, den auch er „beispielos“ nennt.

Müller hätte das nicht tun dürfen

Der Ausschussvorsitzende habe keinerlei Berechtigung, einen Zeugen, im konkreten Fall Mappus, über interne Vorgänge und Beurteilungen über die Ausschusstätigkeit zu informieren. Genau das habe Ulrich Müller aber getan. „Das riecht bedenklich nach Absprachen und Kumpanei. Da nutzen Müller seine ganzen Beteuerungen über seine Objektivität gar nichts. Jetzt muss Aufklärung her. Der bisherige Vorsitzende muss nun in den Zeugenstand“, so Sckerl.

Wie eng ist das Netz heute noch?

Es müsse zudem geklärt werden, ob nur Müller allein Mappus informiert habe. Sckerl erinnerte an die Einladung von Mappus in den CDU-Arbeitskreis Untersuchungsausschuss im Januar 2012. “Schon damals hatte das einen schalen Beigeschmack. Es ist wohl nötig, weitere Ausschussmitglieder der CDU im UA zu hören“, forderte der Grünen-Sprecher.

CDU sollte auf Vorsitz verzichten

Die Grünen forderten die CDU schließlich auf, künftig auf den Ausschussvorsitz zu verzichten. „Nach diesen Vorgängen ist der Verzicht zur Wiederherstellung der Objektivität des Ausschusses mehr als ratsam“, so Sckerl. Die Grünen behielten sich vor, die Vorgänge auf ihre rechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen zu prüfen.

Mappus Deal

Der Vorwurf an Mappus lautet, er habe Ende 2010  für das Land Baden-Württemberg EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal gegen Mappus und andere. Der damalige Ministerpräsident handelte skandalöserweise am Parlament vorbei.

Was wäre wenn…

Das Verhalten Ulrich Müllers ist mindestens fragwürdig. Nicht zu beantworten ist die Frage, ob er auch zurückgetreten wäre, wenn das bei den Hausdurchsuchungen bei Mappus beschlagnahmte Material von der Staatsanwaltschaft nicht hätte verwertet und an den Untersuchungsausschuss ausgehändigthätte  werden dürfen? Müller trat gestern erst zurück, als feststand, dass seine Korrespondenz in den Mappus-Akten gefunden würde.

3 Kommentare to “Ahl Männer, aalglatt: Ulrich Müller hielt Mappus auf dem Laufenden”

  1. Jörg
    15. Februar 2013 at 11:01 #

    Meine Güte – die reinste Farce. Ich verstehe nur nicht, warum solche Menschen/Parteien immer noch gewählt werden. Es kommen immer mehr sehr zweifelhafte Machenschaften ans Licht; die Glaubwürdigkeit der Politik wird zu Staube zermahlen und trotzdem werden sie bei den nächsten Wahlen wieder als Sieger da stehen und verkünden, dass das Volk ja offenbar genau das will. Das ist alles sehr, sehr merkwürdig und mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären.

    Viele Grüße aus FN
    Jörg

  2. Leselotte
    15. Februar 2013 at 13:15 #

    Ulrich Müller sagte mir zunächst nichts. Aber das Gesicht kam mir bekannt vor:

    http://www.youtube.com/watch?v=kkpsikRuGuM

    Nein, der Schwarze Donnerstag ist nicht vergessen und auch nicht die vermeintliche Aufarbeitung!!!

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