Alte Zeit trifft neue Zeit: Mitmach-Politik in Konstanz

Wahlkampfveranstaltung als Werbeveranstaltung für moderne Demokratie – Twittern, bloggen und Vertrauen schaffen

Konstanz. Die Konstanzer SPD hatte zu einer ungewöhnlichen Debatte über moderne Demokratie geladen. Die Veranstaltung war Teil der„100-Dialoge-Tour“ der SPD. Das Fazit: Eine traditionelle Wahlkampfveranstaltung für die SPD war es nicht, eher eine spannende für mehr Demokratie. Eine Partei sagt ihren Dinosauriern tschüs.

SPD probt Mitmach-Partei

Als die SPD in Baden-Württemberg ankündigte, ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2011 im echten Dialog mit den Bürgern im Land gestalten zu wollen, war klar, dass das mehr als ein leeres Versprechen sein musste. Die SPD möchte ins Gespräch kommen und sich ins Gespräch bringen. Und wenn alles gut geht, findet sich einiges von dem, was am Freitagabend in Konstanz über mehr Mitsprache und mehr direkte Demokratie geredet worden ist, am Ende im Regierungsprogramm der SPD wieder. Soweit ist es aber noch nicht.

Moderne Veranstaltungsform schlägt muffige Hinterzimmer

Die SPD hat lernen müssen, dass traditionelle Parteiveranstaltungen in muffigen Hinterzimmern, in denen Mandatsträger zum Parteivolk sprechen, aus der Mode gekommen sind. Die Parteimitglieder bleiben zu Hause und die Wirtshausstühle meistens leer. Deswegen hat die SPD in Konstanz einen Schnitt gemacht und zu einer neuartigen Veranstaltung vom Typ „World-Café“ eingeladen. Etwa 40 bis 50 Besucher kamen und haben in kleinen Arbeitsgruppen an Tischen über Notwendigkeiten, Chancen und Risiken moderner, direkter Demokratie diskutiert. Das waren mehr Interessierte als zu einer gewöhnlichen SPD-Mitgliederversammlung kommen. Das Beste: Zu sehen waren viele neue Gesichter. Und das war gut so.

Tobias Brenner outet sich als Saurier

Eine Gewinnerin des Abends war SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas. Sie ist keine große Rednerin. Zahide Sarikas besitzt aber die Gabe zuzuhören und erreichte, dass auch ihr Menschen im persönlichen Gespräch zuhörten. So schlug sie den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Brenner, der wie ein Dinosaurier wirkte, um Längen: Was hatte er eigentlich an „mehr Demokratie“ und „mehr Beteiligung“ nicht verstanden? Er schaffte es tatsächlich die, die zum Mitreden gekommen waren, erst einmal einer Viertel Stunde lang mit einem eher unstrukturierten Vortrag zuzutexten.

Ein Abend – überraschend mit zwei Landtagskandidatinnen

Wer in eine neue Zeit aufbrechen und wie einst Willy Brandt „mehr Demokratie wagen“ will, muss Althergebrachtes zurücklassen. Vielleicht muss sich eine Partei auch für Nicht-Mitglieder öffnen und mit möglichst vielen diskutieren. Die SPD nimmt für sich in Anspruch, dass sie genau das tut. Dass auch einige Mitglieder der Piratenpartei zum Diskurs gekommen waren, schadete nicht. Kleine Randgeschichte: Beim „World-Cafés“ kam SPD-Landtagkandidatin Zahide Sarikas auch mit der Landtagskandidatin der Piratenpartei, Ute Hauth, ins Gespräch. Und auch das war gut so.

Meinungsbildung im Web

Wie kann direkte Demokratie funktionieren? Tobias Brenner machte eine „Vertrauenskrise“ aus. Politikwissenschaftler Matthias Fatke, fand es toll, dass die Politik die Wissenschaftler fragt. Er berichtete von Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den USA und der Schweiz und sprach über Chancen und Risiken. Auch er sieht einen „Vertrauensverlust“ in die Politik. Bernd Sonneck, der in der Bürgerinitiative „Nein-zu-Klein-Venedig“ mitgearbeitet hatte und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dettingen ist, sprach darüber, wie seiner Meinung nach moderne Demokratie organisiert werden könnte. Eine Rolle spielen würden wohl auch Twitter, Facebook und Blogs. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Parteien- und der Medienkrise und sprach von einer „Glaubwürdigkeitskrise“. Die Frage lautet: Wie soll Meinungsbildung mit vielen außerhalb von Wahlen funktionieren? Später wies ein Veranstaltungsteilnehmer noch auf Liquid Feedback, eine freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung hin.  Weshalb SPD-Stadträtin Hanna Binder, die am Freitag nur eine von vielen gleichberechtigten Diskutierenden war, ihn so barsch unterbrach, blieb unverständlich. Ihr Einwurf war genauso irritierend wie der zu lange Monolog von Tobias Brenner zu Beginn und gehört wohl eher in die alte Zeit. An der konstruktiven Atmosphäre des Abend änderte das aber nichts.

Was der Abend wert ist?

Tobias Brenner sagte, er halte direkte Demokratie am ehesten bei Grundsatzentscheidungen und Abstimmungen über große Projekte für praktikabel. Zum Schluss war es dann ausgerechnet die Landtagskandidatin der Piratenpartei, Ute Hauth, die die entscheidende Frage stellte, was mit den Ergebnissen des Abends, der protokolliert worden ist, passiere? Die Antwort: Die Ergebnisse der mehr als 100 „Dialoge-Tour“-Veranstaltungen sollen ins Regierungsprogramm einfließen, vorausgesetzt, der SPD-Landesparteitag beschließt es so.

Ute Hauth (links) und Zahide Sarikas (rechts)

Fotos: wak

Über den Abend über moderne Demokratie sind mehrere Blogbeiträge erschienen :

http://www.spd-konstanz.de/index.php?nr=43903&menu=1&__ovkonstanz=d4c42003dc14c9d1281a9737c8b166ea

http://www.utele.eu/blog/nachdenkliches/wie-geht-moderne-demokratie-unterschiede-piratenpartei-und-spd

Ein Kommentar to “Alte Zeit trifft neue Zeit: Mitmach-Politik in Konstanz”

  1. Detlev
    5. Dezember 2010 at 14:24 #

    Bei folgendem Artikel habe ich mich gefragt, ob eher die S21-Diskussion oder die politische Landschaft in Dt. umschrieben wird. Hilfreich dürften demnach nicht Politik-Wissenschaftler und Marketing-Experten, sondern Geologen und Wirtschafts-Wissenschaftler (Bereich Organisation und Management) sein.

    Der Streit um den Untergrund
    http://www.thurgauerzeitung.ch/wissen/technik/Der-Streit-um-den-Untergrund/story/25705346

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