Am Montag Bekanntgabe der Entscheidung über B33 Weiterbau bei Konstanz

Konstanzer Abgeordneter Siegfried Lehmann (Grüne) wirft Kollegen Falschaussagen vor – Lautes Schreien hilft nicht

Konstanz. Am Montag gibt die Landesregierung die Entscheidung bekannt. Dann steht fest, für den Bau welcher Straßen es Geld geben  wird. Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann wendet sich gegen den Vorwurf, sich durch eine Nicht-Unterzeichnung eines Schreibens regionaler Politiker gegen den Bau der B33 ausgesprochen zu haben. „Die neue Landesregierung hat mit der Priorisierung eingelöst, was der alten Regierung bis zuletzt nicht gelungen ist: ein transparentes Verfahren für die Priorisierung von Straßenbauvorhaben.“ Am kommenden Montag soll das Ergebnis der Priorisierung in Stuttgart bekannt gegeben werden. „Auch die hiesigen Abgeordneten müssen das Ergebnis der Priorisierung abwarten, anstatt mit Falschaussagen, es würden nur die Hälfte der Maßnahmen in das Verfahren aufgenommen, hausieren zu gehen.“ Das Schreiben hatten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) unterzeichnet.

Nicht lautester Schreier bekommt Geld

„Es ist absurd, zu glauben, dass die neue Landesregierung die Politik nach dem „Wer am lautesten schreit, wird erhört-Prinzip“ weiterverfolgt. Dies sollten meine KollegInnen aus dem Bundestag und insbesondere aus dem Landtag inzwischen zur Kenntnis genommen haben“, fordert der Grüne Abgeordnete die Unterzeichnern des Schreibens zur höheren Einstufung der B33 im Priorisierungsverfahren zu einer sachorientierten Politik auf.

Lehmann über Priorisierung-Kriterien

Die Errungenschaft der neuen Regierung besteht darin, dass vorab transparente Kriterien vorgelegt und in einem Anhörungsverfahren mit kommunalen Landesverbänden, Umweltverbänden Wirtschafts- und Regionalverbänden diskutiert wurden. „Das Ergebnis dieses Anhörungsverfahrens ist, dass von den sechs Kriterien zur Bewertung der Dringlichkeit von Straßenbaumaßnahmen die Kriterien „Nutzen-Kosten-Verhältnis“ und „Verkehrssicherheit“ mit jeweils 20% gewichtet werden, die anderen vier Kriterien „Lärmentlastung“, „Umweltverträglichkeit“, „Verkehrsfluss“ und „Netzfunktion“ mit jeweils 15% Gewichtung in die Bewertung eingehen.“, erläutert Lehmann das Priorisierungsverfahren.

Alle Projekte stehen auf der Liste

Zudem weist er die Aussage als falsch zurück, wonach lediglich zehn der baureifen Maßnahmen überhaupt in die Priorisierung einfließen würden. „Diese Aussage ist schlichtweg falsch, das sollte zumindest meinem Kollegen Storz bekannt sein. Es werden selbstverständlich alle Maßnahmen priorisiert. Da der Bund aber jährlich lediglich zwischen 190 Millionen und 240 Millionen Euro in den Straßenbau lenkt, ist es durchaus richtig, dass die hinteren Maßnahmen auf der Priorisierungsliste in den kommenden Jahren keine Chance auf Realisierung haben, zumal zuerst die bereits begonnenen Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 900 Millionen Euro fertiggestellt werden müssen.“

Augenwischerei der Bundestagsabgeordneten

Die Forderung seiner Kollegen aus dem Bundestag, mehr Vorhaben umzusetzen, hält Lehmann daher für scheinheilig. „Wenn die Kollegen mehr Straßenbau wollen, müssen sie sich im Bund dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel in den Straßenbau gesteckt werden, ansonsten ist diese Forderung Augenwischerei.“

Früher kein transparentes Verfahren

Lehmann erwartet auch von den regionalen Politikern, dass sie das Verfahren zur Priorisierung der Straßenbauvorhaben abwarten und akzeptieren. „Im Gegensatz zur Politik der vergangenen Jahrzehnte wird nun ein transparentes Verfahren zur Bewertung der Dringlichkeit von Straßenbaumaßnahmen eingeführt. Die Kriterien sind für jeden zugänglich und nachprüfbar. Es ist damit durchaus legitim, dass sich jedes Straßenbauvorhaben an diesen Kriterien messen lassen muss. Da hilft auch kein politischer Druck und lautes Schreien.“

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