Andreas Jung (CDU) kündigt an weiter gegen Fracking am Bodensee zu kämpfen

Andreas JungKonstanz/Berlin. Der Bundestagsabgeordneter Andreas Jung hat heute Stellung zur aktuellen Diskussion zum Thema Fracking genommen. Er erklärt, mit ihm werde es kein Zurück hinter ein Fracking-Verbot am Bodensee geben. Jung hat ein grünes Wahlkampfthema damit besetzt.

Jung über Fracking-Gesetz

Das Fracking-Gesetz wird, so schreibt Jung in seiner Medienmitteilung, in dieser Legislaturperiode nicht mehr in den Bundestag eingebracht. „Die CDU/CSU tritt für eine Verschärfung des aktuellen Vorschlags ein. Die Regelungen sollen ausschließen, dass gefährliche Stoffe in den Boden gepumpt werden – am Bodensee und überall anders“, so Jung. Das solle in der neuen Legislaturperiode im Bundestag beschlossen werden. Trinkwasser und Gesundheit müssten oberste Priorität haben. Alle Risiken müssten deshalb ausgeschlossen und alle offenen Fragen geklärt werden.

Einsatz nicht vergeblich

 

Andreas Jung weiter: „Ich werde weiterhin für ein umfassendes Fracking-Verbot im gesamten Einzugsbereich des Bodensees kämpfen und auf solch eine Regelung mit Nachdruck drängen. Einem Gesetz ohne eine solche Regelung werde ich auch künftig nicht zustimmen.“ Der Abgeordnete erklärte: „Mein Einsatz gegen Fracking am Bodensee hat sich schon jetzt gelohnt. Erstens wurde nach Mitteilung von Jung in den letzten Wochen durch das Veto der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg ein Fracking-Gesetz ohne umfassenden Schutz des Bodesees endgültig verhindert. Jung weiter: „Zweitens haben wir einen Konsens für ein absolutes Fracking-Verbot im gesamten Einzugsgebiet des Bodensees durchgesetzt.“

Kein Zurück hinter Fracking-Verbot am Bodensee

 

„Kein Fracking am Bodensee!“ Dahinter gebe es kein Zurück. Diese Forderung aus der Region sei  von der Union und vom Bundesumweltministerium unterstützt worden. Zuletzt habe auch die FDP und das Bundeswirtschaftsministerium den Widerstand dagegen aufgegeben.

Kein Unternehmen will aktuell bohren

Es besteht laut Jung kein Risiko, dass in der kommenden Zeit Fracking-Bohrungen am Bodensee stattfinden könnten. Nach Auskunft der zuständigen Landesbehörde, des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, hat derzeit kein Unternehmen einen Antrag auf Genehmigung einer Probebohrung gestellt. Ab dem Zeitpunkt eines möglichen Antrages würde es bis zur Genehmigung einer Probebohrung mindestens vier Jahre dauern.

Auch Probebohrungen verhindern

Schon eine solche Probebohrung müsse verhindert werden. Deshalb müsse zu Beginn der kommenden Legislaturperiode das Gesetz in den Bundestag eingebracht und es müssen strengere Regelungen mit einem absoluten Fracking-Verbot im Einzugsbereich des Bodensees gesetzlich beschlossen werden. „Das ist die Haltung der Union“, so Jung.

Konflikte mit der FDP

Zuvor müssten noch weitere offene Fragen geklärt werden. „Ein Beispiel: Ich habe neben dem Verbot im Einzugsbereich des Bodensees auch ein Fracking-Verbot gefordert im Einzugsbereich der rund 100 Stauseen, aus denen Trinkwasser in Deutschland gewonnen wird“ so Jung. Dazu waren die FDP und das Bundeswirtschaftsministerium bisher nicht bereit.

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