Angst vor Gau bei Hagnau: Region fordert Geld für B 31 Planung zwischen Immenstaad und Meersburg

PENTAX ImageBodenseekreis. Den Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg haben Kommunalpolitiker aus dem Bodenseekreis ins Blickfeld gerückt: Region fordert Geld für die Planung dieser Strecke. Sonst sei der Stau vor Hagnau programmiert, wenn die Abschnitte bei Friedrichshafen und Überlingen tatsächlich fertiggestellt würden.

Region Bodensee profitiert von Priorisierung

Beide Abschnitte stehen bei der Priorisierung durch das Land weit oben. Für die B 31 bei Friedrichshafen ist nach der Rangfolge des Landes Baubeginn ab 2014 vorgesehen und die Strecke bei Überlingen soll mit Baubeginn ab 2015/16 folgen. Voraussetzung ist, dass der Bund den Straßenbau entsprechend der Priorisierung durch das Land finanziert. Nächster Schritt wäre dann der Lückenschluss. Hier fehlt momentan aber noch die Planung.

Auch B 33 war auf der Überholspur

Den Fall dass Planungsarbeiten vorgezogen werden, hat es bereits gegeben. So hatte noch die alte Landesregierung veranlasst, dass die B 33 bei Konstanz durchgeplant wurde, obwohl das Geld noch nicht vorhanden war. Das für die B 33 bei Konstanz zuständige Regierungspräsidium Freiburg war deswegen personell entsprechend ausgestattet worden.

Zusätzliche Planungsmittel für B 31 gefordert

Kommunalpolitiker aus dem Bodenseekreis fordern nun von Bund und Land zusätzliche Planungsmittel sowie die nötige Personalausstattung für das Regierungspräsidium Tübingen, um den Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg planen zu können. „Wenn einmal die Ortsumfahrungen von Friedrichshafen und Überlingen sowie die B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen fertig gestellt sein werden, ist der Kollaps östlich und westlich vor Hagnau vorprogrammiert“, warnen Landrat Lothar Wölfle und die Bürgermeister von Immenstaad, Hagnau, Meersburg, Stetten und Markdorf.

Kronzeuge Minister Hermann

Verkehrsminister Winfried Hermann hatte Mitte April 2013 in Tübingen bei der Regionalkonferenz des Landes zum künftigen Bundesverkehrswegeplan bestätigt, dass alle rechtskräftig planfestgestellten Vorhaben auch in die Tat umgesetzt werden sollen. Damit hat sich der Verkehrsministerder grün-roten Landesregierung eindeutig zur Fertigstellung der beiden Ortsumfahrungen von Friedrichshafen und Überlingen bekannt.

Festhalten am Planungsfall 7.5

Schon zuvor hatte sich, wie es in der Medienmitteilung des Landratsamtes Bodenseekreis heißt, der baden-württembergische Verkehrsminister für den Planungsfall 7.5 ausgesprochen. Diese Netzkonzeption sieht die Bündelung der Verkehre am Bodensee auf den ausgebauten Bundesstraßen B 31 und B 30 vor.

B 31 und B 30 bei Planern in Warteschleife

„Wenn es weiteres Geld für Planungen am Bodensee gibt, dann wird nach der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen der Abschnitt der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg der wichtigste und nächste sein“, erklärte Ulrich Kunze, Referatsleiter Straßenplanung beim Regierungspräsidium Tübingen, bei einem Treffen mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Kreisverwaltung Ende April im Landratsamt des Bodenseekreises. Teilnehmer waren die Bürgermeister von Hagnau, Immenstaad, Markdorf, Meersburg und Stetten, Landrat Lothar Wölfle sowie weitere Vertreter des Landratsamtes.

Linienführung noch nicht klar

Kunze bestätigte auch, dass mit der derzeit bestimmten Linienführung der künftigen B 31 noch keineswegs alle Probleme gelöst seien. Denn nach den geltenden Straßenplanungsrichtlinien ist eine Abweichung von bis zu 300 Metern in beide Richtungen von der im Planungsfall bestimmten Linie möglich. So wird beispielsweise noch im Detail zu klären sein, wie künftig der Straßenanschluss an den „Sabaknoten“ in Meersburg aussieht, wo genau die Straße mit welchen Fahrbahnbreiten verlaufen wird und welche Aspekte im Zusammenhang mit dem europäischen Arten- und Gebietsschutz noch zu prüfen sind. Dies seien alles Fragen, die im weiteren Planungsprozess zu bearbeiten sind und für die das Regierungspräsidium Kapazitäten brauche, so Kunze.

Nein zu Tunnel in Hagnau und zur Ausbauvariante

Eine klare Absage erteilte der frühere Leiter des Straßenbauamtes Überlingen, Hartmut Kohler, der sogenannten Ausbauvariante und der Tunnellösung vor Hagnau. Diese seien intensiv geprüft und wieder verworfen worden, weil sie zum einen viel zu ortsnah sind und zum anderen die Bündelungsfunktion der B 31 und B 30 nicht in vergleichbarem Maße erfüllen könnten. An dieser Bewertung habe sich bis zum heutigen Tag nichts geändert, legte der Experte dar.

Fragezeichen bei Meersburg

Die Kommunalpolitiker verwiesen auch darauf, dass mit der im Planungsfall 7.5 bestimmten Linienführung für die B 31 dem Primat „Ausbau vor Neubau“ auf einem Großteil der Strecke zwischen Überlingen und Meersburg Rechnung getragen wurde. „Außer in Meersburg ist man sich jedoch einig, dass zwischen Meersburg und Immenstaad einem Neubau der Vorzug zu geben ist“, heißt es in der Medienmitteilung weiter. Wo die Straße dann letztlich genau bei Stetten oder Ittendorf, bei Kippenhausen oder Immenstaad verlaufen wird, müsse die konkrete Planung ergeben. Deshalb sei es jetzt dringend nötig, dass die für diese Planung erforderlichen Mittel dem Regierungspräsidium zur Verfügung gestellt werden. Keinen Sinn habe es, wenn nun einzelne Kommunen Planungen für Teilstücke erstellen lassen, ohne auf die Gesamtkonzeption und die zuständigen Trägerschaften Rücksicht zu nehmen.

Zeit für Planung läuft davon

„Wir wissen, dass Straßenbauprojekte dieser Größenordnung nicht von jetzt auf nachher zu planen und zu realisieren sind“, erklärt Landrat Wölfle. „Alle Beteiligten brauchen deshalb einen langen Atem, müssen aber auch die vielen nötigen Schritte konsequent gehen“, so Wölfle weiter. Deshalb wolle man jetzt in Stuttgart und Berlin vorstellig werden, damit bald die notwendigen Mittel für die Planung des weiteren Abschnittes des Ausbaus der B 31 freigegeben werden.

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