Anwalt gegen Quorum: Wille der Wähler soll zählen

Klaus Frank begründet seinen Antrag in Sachen Bürgerentscheid

Konstanz (wak) Der Konstanzer Stadtrat Klaus Frank legt noch einmal nach. Er verlangt, dass der Konstanzer Gemeinderat, sollte beim Bürgerentscheid am Sonntag das Quorum nicht erreicht werden, in Sachen Konzerthaus so entscheidet wie es die Mehrheit der Wähler will. Frank hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Wie ernst nimmt die Politik den Wähler?“, fragt der Anwalt. Damit sein Antrag überhaupt behandelt wird, braucht er die Unterstützung von Ratskollegen. Zehn Unterschriften müssen auf dem Antrag stehen. Hier Franks Erklärung im Wortlaut:

„Erstaunt über das Echo, dass meine Anfrage an meine Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat hervorgerufen hat, mich bei meinem Antrag zu unterstützen, der Gemeinderat möge sich unabhängig vom Quorum dem Bürgerentscheid und damit der Meinung der Bürger unterwerfen, möchte ich gerne meine Beweggründe für diesen Antrag darstellen.

Zum einen scheint vielen Wählerinnen und Wählern noch nicht klar zu sein, was es mit diesem Quorum an und für sich auf sich hat, und wie viel jede Stimme wert ist, und vor allem, wie wichtiges ist seine Stimme tatsächlich abzugeben.

Die Hürde, die vom Gesetzgeber im Rahmen der Gemeindeordnung festgelegt worden ist, die überwunden werden muß, um den Bürgerentscheid eine bindende Wirkung zu geben, ist meines Erachtens ein Fehler im derzeitigen politischen System und widerspricht meinem Verständnis für Demokratie.

Natürlich muss man das Quorum in seiner Entstehungsgeschichte ausleuchten. Das Quorum, das in der ersten Gemeindeordnung Baden-Württemberg installiert worden ist, verlangte  dass mindestens 50% aller Wahlberechtigten an einem Bürgerentscheid überhaupt teilnehmen.

Dadurch sollte nach meinem Dafürhalten verhindert werden, dass sich radikale Minderheiten durchsetzen, einen Bürgerentscheid in spezielle Themen erwirken und tatsächlich damit eine Minderheit Rechts- oder Gesetzesänderungen herbei führen könnte die letztendlich der Allgemeinheit vielleicht gar nicht präsent sind, bzw. nicht wichtig genug, um mit ab zustimmen.

Es sollte verhindert werden, dass eine sehr kleine Minderheit über die Mehrheit entscheiden kann. Natürlich dürfte dies auch noch unter dem Eindruck des Dritten Reiches geschehen sein. Denn insbesondere vor dem Zweiten Weltkrieg hatte das Naziregime sehr gerne Bürgerentscheide durchgeführt um sich fremde Länder anzueignen.

Heutzutage ist meines Erachtens ein Quorum aber nicht mehr notwendig.

Denn auch das heutige Quorum von 25% ist hat eine ähnliche Wirkung wie das ursprüngliche Quorums von 1956. Denn wenn man es genau betrachtet, so können bei einem knappen Wahlausgang, der bei diesem Bürgerentscheid durchaus zu erwarten ist, nur bindend Entscheidungen geschaffen werden, wenn mindestens 50% Wahlbeteiligung stattgefunden hat. Dies ist aber bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung in kommunalpolitischen Angelegenheiten von 40% bis 48% kaum zu schaffen.

Das bedeutet, dass die Parteien jeweils ein Abstimmungsergebnis von mindestens 65% bis 70% im Rahmen des Bürgerentscheids schaffen müssen, um überhaupt in die Nähe des Quorums zu gelangen, und so die gewünschte Bindungswirkung. Bei anderen Wahlen gibt es ein solches Quorum nicht. Es ist  heutzutage in unserer deutschen und inzwischen erwachsen gewordenen Demokratie nicht mehr begründbar, warum nur auf Grund mangelnder Wahlbeteiligung das Abstimmungsergebnis ignoriert werden darf.

Letztendlich gibt es ein Wahlrecht, aber keine Wahlpflicht.

Und im Rahmen des Bürgerentscheids, bringt derjenige, der nicht zur Wahl geht, zum Ausdruck, dass er kein Interesse an dem Thema hat. Nichtsdestotrotz darf den an dem Thema interessierten Bürgern nicht die Möglichkeit genommen werden, über einen Bürgerentscheid eine bindende Entscheidung zu treffen.

Bestärkt in dieser Einstellung hat mich folgendes.

In meiner Tätigkeit als Stadtrat habe ich einer neunzigjährigen Mitbürgerin zum Geburtstag gratulieren dürfen. In diesem Rahmen hat sie mir bezüglich des Wahlrechts mitgeteilt, dass sie dieses eine Ehre sei zu wählen und sie dieses Bürgerrecht immer gerne ausübe.

Wörtlich meinte die alte Dame: „Wer sein Wahlrecht nicht ausübt, hat dieses verwirkt“.

Diese Aussage trifft genau meine Einstellung und mein demokratisches Grundverständnis und ich bin sicher auch das der meisten Bürger.

Meines Erachtens muss das Ergebnis des Bürgerentscheids unabhängig vom Quorum ernst genommen werden. Daher liegt es nun an uns, den Gemeinderätinnen und Räten,sowie dem Oberbürgermeister dies umzusetzen. Sicherlich kann das Argument genannt werden, dass wir als gewählte Repräsentanten für die Bürgerschaft entscheiden. Das gilt meines Erachtens aber nur bis eben ein Bürgerentscheid angesetzt und durchgeführt wird, und die repräsentative Demokratie durch die direkte Demokratie ersetzt wird.  Das ist der Grund für den von mir vorgeschlagenen Gemeinderatsbeschluss. Dieser Beschluß könnte durch seine Signalwirkung das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken und dadurch wiederum die Wahlbeteiligung deutlich erhöhen.

Es muss auch noch einmal ganz deutlich gemacht werden, das eine solche Selbstverpflichtung keinen Gesetzesbruch darstellen. Wenn das Quorum nicht erreicht wird, erhält der Gemeinderat lediglich die Zuständigkeit über die Entscheidung zurück. Er muß sich aber nicht in eine bestimmte Richtung entscheiden, sondern kann sich, wie in allen anderen fragen auch frei entscheiden, und kann sich meines Erachtens auch durch Beschluß  selbst binden.

Letztendlich möchte ich auf diesem Wege daher noch mal meine Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat bitten, mich bei meinem Antrag für die Gemeinderatssitzung am 18.03.2010, spätestens aber für die Gemeinderatssitzung im April zu unterstützen.

Unabhängig davon, ob der Antrag tatsächlich im Gemeinderat gestellt werden kann und wie dieser dann ausgehen würde, appelliere ich zudem an meine Kolleginnen und Kollegen sich persönlich Gedanken zu machen, ob sie nicht jeder für sich bereit ist sich der Mehrheit des Bürgerentscheids zu unterwerfen.

Wenn solche Signale an die Wählerschaft ausgehen könnten, bin ich sicher, dass dies die Wahlbeteiligung und das Interesse noch mal erneut steigern würde. Letztendlich könnte es dazu führen, dass das Quorum gar nicht mehr beachtet werden muss, da die Wahlbeteiligung so hoch ist, dass jede Entscheidung egal welche, bindend ist.

Abschließend sei mitgeteilt, dass ich mich auf jeden Fall der Entscheidung der Bürgerschaft unterwerfen werde. Unabhängig von meiner eigenen Meinung zum geplanten Kongress- und Konzerthaus werde ich meine Stimme der Mehrheit des Bürgerentscheides anschließen, egal ob die Mehrheit des Bürgerentscheides für oder gegen das Konzerthaus ist. Meines Erachtens muss meine persönliche Meinung zurückstehen, weil die repräsentative Demokratie beim Bürgerentscheid endet.“

2 Kommentare to “Anwalt gegen Quorum: Wille der Wähler soll zählen”

  1. Fenedig
    16. März 2010 at 09:47 #

    Repräsentative Demokratie und Bürgerrechte sind nun mal bis jetzt bindend in der BW-Gemeindeordnung durch den Gesetzgeber dargestellt (Quorum). Über die Frage, warum sich der erklärte Konzerthausgegner Frank gerade jetzt mit dieser Frage auseinandersetzt, darf gerätselt werden.

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  1. Nein zum Konzerthaus auf Klein-Venedig in Konstanz  uteles Blog  - 16. März 2010

    […] see-online.info berichtet über den Antrag von Klaus Frank, sich in jedem Fall an die Mehrheit des Bürgerentscheids zu halten unabhängig davon ob das Quorum erreicht wurde. Merken und weiterempfehlen Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. […]

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