Arbeitskreis Verkehr der Grünen Landtagsfraktion in Überlingen

Grüne Politiker stellen sich den Fragen von Journalisten – Verkehrssituation im Fokus

Bodenseekreis/Kreis Konstanz. Der Arbeitskreis Verkehr der Grünen Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag trifft sich am Donnerstag, 6. September, in Überlingen. Thema ist die Verkehrsproblematik im Bodenseekreis – Entwicklungsperspektiven aus Grüner Sicht. Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass Baden-Württemberg 2013 nur noch 108 Millionen Euro und 2014 nur noch 65 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenneubau bekommen soll, statt wie bisher jeweils 230 Millionen Euro jährlich, steht das Thema Verkehr nicht nur im Bodenseekreis aktuell im Brennpunkt des Interesses.

Region Bodensee wartet auf Antworten

Die grün-rote Landesregierung hatte die baureifen Bundesfernstraßenprojekte in eine Rangfolge gebracht. Für den Bodenseekreis sah es vor der Ankündigung Ramsauers gut aus. Unter den fünf Vorhaben mit höchster Priorität, die ab 2014 gebaut werden sollten, war auch die B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen-Waggershausen. Der B 31-Abschnitt Überlingen/West bis Überlingen/Ost sollte in der Gruppe zwei mit Baubeginn ab 2015/2016 folgen. Damit könnte die Straße noch rechtzeitig bis zur Landesgartenschau 2020 fertig werden. In der Gruppe zwei mit Baubeginn 2015/2016 wäre auch die B 33 von Konstanz nach Allensbach. Ob dieser Zeitplan zu halten ist, ist mittlerweile aber unklar.

Grüne kontra CDU

Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Konstanz, Siegfried Lehmann (Grüne) zeigte sich sofort bestürzt über die Kürzungspläne des Bundesverkehrsministeriums, wonach die Finanzmittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren deutlich unter den Zuweisungen der vergangenen Jahre liegen sollen: „Der Bund stellt damit den Weiterbau der B33 in Frage. Damit die B33 kontinuierlich weitergebaut werden kann, ist es zwingend erforderlich, dass der Bund die Mittel wie geplant bereitstellt“, so der Angeordnete. Die CDU konterte mittlerweile, das Land habe weniger Geld für Neubau und  mehr für Instandhaltung bestellt und sei selbst schuld, das Berlin weniger Geld schicken will.

Fragerunde nach Treffen

Bei der  Tagung in Überlingen will der Landtagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis,  Hahn, die aktuelle Verkehrssituation im Bodenseekreis darstellen und die Verkehrspolitik seinen Fraktionskollegen erläutern. Am Donnerstag, 6. September 2012, um 17.30 Uhr beantworten die Politiker der Grünen im Überlinger Rathaus Fragen von Medienvertretern. Gestellt wird da sicher auch die „Schuldfrage“ und wie es mit dem Bundesfernstraßenbau im Bodenseekreis und im Rest des Landes weitergeht.

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