Auch in Bodensee-Region nicht mehr über Köpfe den Menschen hinweg entscheiden

Politiker-Reaktionen nach Stuttgart 21 Schlichtung – Forderung nach mehr Volksentscheiden und mehr Bürgerbeteiligung

CDU Bodenseekreis macht WerbetourStuttgart/Bodensee. Nach dem Schlichterspruch im Falle von Stuttgart 21, der gerade schon wieder zerredet wird,  haben sich auch Politiker in der Region zu Wort gemeldet. Sie fordern, so wie der Ravensburger FDP-Landtagskandidat Benjamin Strasser in Zukunft mehr Bürgerbeteiligung.

FDP-Jungpolitiker für mehr Bürgerbefragungen

Strasser fordert ein Umdenken bei der Bürgerbeteiligung. Der FDP-Jungpolitiker will die Hürden für Volksentscheide senken. Eine stärkere Beteiligung der Bürger bei Großprojekten sei unerlässlich. Entscheidend sei allerdings der Zeitpunkt. Vorbild ist für Strasser die Schweiz. Diese ließ ihre Bürger über den Bau des Gotthardtunnels abstimmen – mit Erfolg. „Der Protest gegen S21 richtet sich doch längst nicht mehr gegen den Bahnhof. Viele der Demonstranten wollen deutlich machen: Wir wollen nicht, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Ich bin deshalb dafür, die Bürger zu fragen wenn die konkreten Planungen abgeschlossen sind und bevor rechtskräftige Verträge unterschrieben werden. Dies ist bei S21 zwar nicht mehr der Fall. Aber aus Fehlern kann man lernen.“, so Strasser.

Piraten bedauern Geißlers Nein zu Volksbefragung

„Es ist schade, dass Herr Geißler auf die Möglichkeit einer Volksbefragung verzichtete. Immerhin werden die Grundstücke nun den Spekulanten entzogen und die Bahn muss jetzt darlegen, inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg Sebastian Nerz. „Ich hoffe, dass die Politik aus dem Versagen der letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden.“ Ziel der Schlichtung sei die „Deeskalation der Bürgerproteste“ rund um Stuttgart 21 und die Rückgewinnung des Vertrauens in die Politik gewesen. Es bleibe der fade Geschmack einer nachträglichen Legitimierung von S21 und noch höherer Investitionen, um die Effizienzprobleme zu lösen. Die Quintessenz der Schlichtung laute „Mehr Demokratie ja, aber bitte nicht jetzt“. Mit dem Schlichterspruch ende nun die Friedenspflicht.Volksabstimmungen und -begehren sollten vereinfacht und staatliche Transparenz gefördert werden, so die Partei, die in Baden-Württemberg erstmals bei der Landtagswahl im Frühjahr antreten möchte.

CDU-Abgeordneter Müller hält Volksbefragung für überflüssig

Etwas anders sieht es hingegen der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller aus dem Bodenseekreis. Die Möglichkeit einer Volksbefragung zum Thema S 21 nannte Müller verfassungswidrig. „Die Landesverfassung sieht für den vorliegenden Fall keine Möglichkeit zur direkten Demokratie mehr vor“, so der Minister a.D. Nach rund 200 Bürgerbeteiligungen und über 11.000 behandelten Widersprüchen sei die „Mitwirkung des Bürgers im Übrigen auch gegeben“ gewesen. Geäußert hatte sich Müller bei einer Veranstaltung der CDU Überlingen zum Thema Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

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