B 33 und B 31 profitieren nicht von Sonderprogramm des Bundes

Konstanz/Bodenseekreis. Weder die B 33 noch die B 31 profitieren von zusätzlichen Straßenbaumitteln des Bundes in Höhe von 750 Millionen Euro. Mit 100 Millionen Euro zusätzlich hatte das Land gerechnet. So wäre es weiterhin möglich gewesen, auch die vom Land priorisierten Bundsstraßen so schnell wir möglich zu bauen. Doch das Geld kommt anscheinend Straßenbauprojekten zugute, die in der Rangfolge viel weiter hinten stehen. Weder die B 33 zwischen Konstanz und Allensbach noch die 31 bei Friedrichshafen und Überlingen profitieren vom zusätzlichen Geld. Dabei stehen beide Strecken auf der Priorisierungsliste des grün-rot regierten Landes weit vorn: Die B 31 bei Friedrichshafen mit Baubeginn ab 2014 die anderen Strecken mit Baubeginn ab 2015/16. Statt dessen wird das Geld nun willkürlich anders verteilt und die grün-rote Regierung angewatscht.

Liste mit Straßenbauprojekten

Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet nächste Woche, mit welchen Straßenbauprojekten im Jahr 2013 neu begonnen werden kann. Das Finanzministerium legt den Abgeordneten wesentlich früher als erwartet eine Liste von bauwürdigen Projekten vor. „Zusätzliche Mittel zum Ausbau der B 33 sind aber nicht vorgesehen. Dies stößt auf die Kritik der SPD im Kreis“, heißt es dazu in einer Mitteilung der SPD im Kreis Konstanz.

Verärgerung über Willkür

Bereits am Dienstag hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Bodenseekreis, Martin Hahn, protestiert und erklärt: „Die B 31 bei Friedrichshafen steht auf der Prioritätenliste an vorderster Stelle mit geplantem Baubeginn 2014.“. Martin Hahn erklärt weiter, die Menschen im Bodenseekreis seien zunehmend verärgert und fühlten sich von den Politikern im Bund an der Nase herum geführt. Damit müsse nun endlich Schluss sein. Der Bodenseekreis fordere verlässliche und belastbare Aussagen. Alles andere vergrößere nur das Unverständnis, so der Landtagabgeordnete. Martin Hahn war sich darin mit dem Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand und der Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker einig.

Bundesregierung will Spatenstiche

Der Bund orientiere sich nicht an fachlichen Kriterien, sagt auch der SPD-Kreisvorsitzende aus Konstanz, der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. „Das ist eine herbe Enttäuschung. Statt begonnene Hausaufgaben weiter und fertig zu machen, werden möglichst viele neue Spatenstiche gefeiert. Ständig werden neue Baustellen aufgemacht, statt hier konzentriert weiter zu arbeiten. Die Unzuverlässigkeit dieser Bundesregierung zeigt sich ein weiteres Mal: erst wird die Region beim Fluglärm hängen gelassen, jetzt bei der B33″, erklärt Friedrich.

Lokalpolitiker enttäuscht

„Obwohl die Baustelle an der B 33 genau die Bedingungen erfüllt, die in Berlin für das Programm aufgestellt wurden, wird sie nicht berücksichtigt“, kritisiert auch der Allensbacher Kreis- und Gemeinderat Tobias Volz, der Bundestagskandidat der SPD werden will. „Die Liste ist vom kommenden Bundestagswahlkampf, nicht nur verkehrspolitischer Vernunft geprägt. Die Prioritäten, die das Land nach fachlichen Gründen vorgenommen hat, werden durch schwarz-gelbe Willkür über den Haufen geworfen“, sagt Peter Friedrich. Er habe keinerlei Verständnis für Taschenspielertricks, wie CDU-Bundestagsabgeordnete nun angewendet hätten. „Die Bundestagsabgeordneten schielen nur auf die Bundestagswahl 2013“, kritisiert auch Hahn.

Was passiert mit 750 Millionen Euro?

Der Bundestag hatte beschlossen, dem Bundesverkehrsministerium insgesamt 750 Millionen Euro zusätzlich für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm zur Verfügung zu stellen. Der größte Teil davon soll in den Straßenbau fließen. Für 2013 stehen bundesweit 470 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Folgejahr kann die Straßenbauverwaltung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100 Millionen Euro eingehen. 60 Prozent der Mittel sollen dazu dienen, bestehende Baumaßprojekte schneller abzuschließen, heißt es. Doch auch mit einigen Neubauprojekten soll begonnen werden. Dafür sind für 2013 83 Millionen Euro im Bund vorgesehen.

Landesregierung hat Voraussetzungen geschaffen

Sogenannte „Verstärkungsmittel“ könnten die Straßenbauer auch in die Lage versetzen, mit einem weiteren Bauabschnitt an der B 33 zu beginnen, so der zukünftige SPD-Bundestagskandidat Volz. Die Landesregierung habe alle Voraussetzungen für einen lückenlosen Weiterbau der B 33 geschaffen, betont auch Friedrich. Während der Bau der Kindlebildkreuzung und der Eisenbahnbrücke vorbereitet wurde, habe die Verwaltung weitere Bauabschnitte ausführungsreif geplant. Doch diese Chance werde vorerst nicht genutzt.

Kopfschütteln über Bundesstraßenprojekte

Drei Großbaustellen in Baden-Württemberg sollen ingesamt 66 Millionen Euro für den schnelleren Weiterbau erhalten, darunter der Ausbau der Autobahnengstelle an der A8. Die Auswahl dieser Proejkte sei noch nachvollziehbar, sagen die Sozialdemokraten. Anders sei die Sachlage bei vier Bundesstraßen, mit deren Bau neu begonnen werden soll. Die Baubeginne seien nicht vernünftig vorbereitet, so dass gerade einmal eine Million Euro pro Baustelle vorgesehen sei. „Das ist wirkungslose Symbolpolitik, die zu Lasten Baden-Württembergs geht,“ kritisiert Tobias Volz.

Grüne-rotes Land abgestraft

Im Sommer habe die Landesregierung eine Prioritätenliste der baureifen Bundesstraßen erarbeitet. Nach objektiven Kriterien habe man dem Bund vorgeschlagen, welche der Projekte vorrangig in Angriff genommen werden sollten. Mit zwei der vier vorgeschlagenen Neubaumaßnahmen ignoriere der Bund das Urteil von Fachleuten, nur um der baden-württembergischen Regierung „eins auszuwischen“ kritisiert der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. „Andreas Jung und Birgit Homburger machen dieses durchsichtige Spiel mit. Das ist schlecht für den Kreis Konstanz.“

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