Benjamin Strasser „Pfeffersprays keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung“

Ravensburger FDP-Landtagskandidat hält Gewalteskalation nicht für akzeptabel

Ravensburg. In Sachen Stuttgart 21 hat sich jetzt auch der Ravensburger FDP-Landtagskandidat Benjamin Strasser zu Wort gemeldet. Er hält die Auseinandersetzung mit Pfeffersprays in einem Rechtsstaat für falsch. Strasser studiert Jura in Konstanz.

Gegen Gewalteskalation aber für Stuttgart 21

„Am vergangenen Donnerstag hatten sich im Stuttgarter Schlosspark bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 tumultartige Szenen abgespielt, im Verlauf derer es auch zu Verletzten kam“, so Strasser. Der Ravensburger FDP-Landtagskandidat hält die Ausschreitungen für inakzeptabel. Das Projekt will der Jungpolitiker jedoch weiterhin unterstützen.

Auf FDP-Linie: Schlichter soll deeskalieren

„Pfeffersprays und Wurfgeschosse sind keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung in einem Rechtstaat.“, so Strasser. Der Liberale fordert eine Aufklärung der Vorkommnisse. Weshalb Pfeffersprays eingesetzt wurden und ob es zu Übergriffen auf die Polizisten kam, sei völlig unklar. Strasser findet es richtig, dass der Landtag am 6. Oktober über das Projekt diskutieren will. „Das ist ein Anfang. Insgesamt jedoch müsse die Situation entschärft und mehr als bisher auf die Gegner zugegangen werden. Gespräche seine wichtig und richtig. Ein Vermittlungsprozess mit einem von beiden Seiten akzeptierten Streitschlichter könnte dazu beitragen, dass endlich alle Fakten ausgetauscht werden und so die Debatte versachlicht wird. „Außerdem könnten möglicherweise noch realisierbare und vernünftige Vorschläge in der aktuellen Bauphase berücksichtigt werden.“, glaubt Strasser.

Gegen Baustopp bei Stuttgart 21

Einen Baustopp von Stuttgart 21 hält der FDP-Politiker jedoch für nicht umsetzbar und unvernünftig. „Ein Stopp von Stuttgart 21 ist weder rechtlich möglich noch finanziell verantwortbar. Das Jahrhundertprojekt ist eine riesige Chance für unser Land. Gerade die Elektrifizierung der Südbahn wird dadurch noch wahrscheinlicher und stärkt die vorhandenen Vorteile der Strecke, wie zum Beispiel den guten Kosten-Nutzen-Faktor und die Einstellung in den Generalverkehrswegeplan 2010.“, erklärt Strasser. Den von der SPD erneut geforderten Volksentscheid hält der FDP-Kandidat für Wahlkampfgetöse. „Ich bin generell für Volksentscheide. Ich bin aber nicht für eine Abstimmung über den Bruch von Verträgen, die alle parlamentarischen und juristischen Instanzen durchlaufen haben. Viele Bürger haben sich im Vorfeld an der Planungsphase und über Klagen an Verwaltungsgerichten beteiligt. Wer dem Projekt trotzdem seine demokratische Legitimation abspricht, der schadet der Demokratie in unserem Land!“, erklärt Strasser abschließend.

4 Kommentare to “Benjamin Strasser „Pfeffersprays keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung“”

  1. hinterwäldler
    5. Oktober 2010 at 13:22 #

    „Pfeffersprays keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung“
    Das ist zweifelsfrei richtig. Es sind aber auch keine demokratischen Mittel, wenn den Demonstranten zur Bemäntelung des eigenen Vorgehens vorgeworfen wird, sie hätten als Erste Pfefferspray benutzt. So können wir es zumindest bei SZ-Online lesen http://tinyurl.com/3y45v6v Das ist wohl so das Letzte….

    Ich unterstütze vorbehaltlos die Dienstaufsichtsbeschwerde des ehemaligen Vorsitzenden einer Strafkammer am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, http://tinyurl.com/23lkvgk der selbst vom Wasserwerfer grundlos bekämpft wurde, sowie die Strafanzeige von Rechtsanwalt Rolf Gutmann http://tinyurl.com/2bsl24d wegen schwerer Körperverletzung im Amt.

  2. Ute
    5. Oktober 2010 at 14:43 #

    Nach den Informationen, die ich dazu gefunden habe: Die Gegner reagieren erst jetzt… Kurzfassung der Geschichte des Projekts S21 lassen mich durchaus an der demokratischen Legitimation zweifeln.

    Ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ist ja nahezu unmöglich. Der versuchte Bürgerentscheid von 2007 scheiterte ja an formalen Kriterien, er hätte sich auf die Stadt bezogen, beim Projekt geht es jedoch nur teilweise um die Stadt. Ein Volksentscheid in Baden-Württemberg erfordert schon 10.000 Stimmen mit Amtseintragung nur um zugelassen zu werden.

    Mich irritiert der Hinweis für Volksentscheide zu sein von jemand, der einer Partei angehört, die mit dafür verantwortlich ist, dass es nahezu unmöglich ist einen solchen durchzuführen.

  3. Viertele
    6. Oktober 2010 at 23:18 #

    Das mag wohl daran liegen, dass Herr Strasser nur allzu gerne sein Fähnchen in den Wind hält – so wie es eben grad am günstigsten erscheinen mag.

  4. Benjamin Strasser
    7. Oktober 2010 at 11:06 #

    Liebe User,
    ich bedanke mich bei Ihnen für die kritischen Bemerkungen. Ich möchte auf die Fragen kurz eingehen.

    1. Pfeffersprays
    Ich habe nicht behauptet, dass die Pfeffersprays von Demonstranten eingesetzt wurden. Es kursieren bei YouTube Videos, bei welchen die Polizei Pfefferspray und Wasserwerfer einsetzt. Das Problem ist doch, dass keine belastbaren Informationen vorliegen, weshalb es zu einem Einsatz dieser Mittel kam. Der Landtag als Vertretung des Volkes hat jetzt einen Anspruch auf Aufklärung. Dieser muss in den kommenden Tagen und Wochen durch z. B. Anhörungen vor dem Innenausschuss eingefordert werden. Außerdem darf es zu einer solchen Eskalation im Schlosspark nicht wieder kommen. Deshalb finde ich es gut, dass wohl beide Seiten unter Heiner Geißler miteinander sprechen wollen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.

    2. Erleichterung von Volksentscheiden
    Ich bin nicht in eine Partei gegangen, um mein Gewissen und mein Denken bei Parteiversammlungen an der Garderobe abzugeben. Selbst wenn die FDP gegen mehr Volksentscheide wäre (was sie aber nicht ist!), hätte ich kein Problem damit innerparteilich für eine andere Position zu kämpfen. Ich bin nicht in eine Partei eingetreten, weil ich mit 100 % der Positionen zufrieden bin, sondern weil ich etwas verändern möchte – auch innerparteilich.
    Zu den Absenkung der Hürden und Formalia: liebe Ute (ich hoffe ich darf Sie so nennen :) ), die FDP-Fraktion im Landtag konnte erste kleine Schritte mit der Totalverweigerin CDU erreichen. Das war nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es wäre ein Fortschritt gewesen. Da man aber hierfür eine verfassungsändernde Mehrheit von 2/3 der Stimmen des Landtags benötigt, waren die Regierungsfraktionen auf die Zustimmung von SPD oder Grünen angewiesen. Diese haben die Vorlage mit der Begründung abgelehnt, dass die Vorlage ihnen „nicht zu weit gehe“. Konsequenz: es kam zu gar keiner Verbesserung der Situation.
    Ich will mich trotzdem weiterhin für Volksentscheide – über rechtstaatlich unbedenkliche – Fragen einsetzen. Ich denke nicht, dass ich ein Fähnchen im Wind bin, liebes viertle. Über Ihre kritische Begleitung würde ich mich weiterhin freuen. Vielleicht kann ich Sie ja vom Gegenteil überzeugen :).

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