Berlin streicht Geld: Aus für die soziale Stadt auch in Konstanz?

Bundestagsmehrheit kürzt Zuschüsse – Projekte in Singen und Konstanz betroffen

Peter FriedrichKonstanz. Das erfolgreiche Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ steht vor dem Aus. CDU und FDP lehnten es im Deutschen Bundestag ab, die drastische Kürzung der Zuschüsse zur Förderung der städtebaulichen Entwicklung besonders beachteiligter Stadtteile zurückzunehmen. Das berichtet der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD).

Schlag fürs Konstanzer Berchengebiet

Im Kreis Konstanz werden zur Zeit zwei Gebiete aus Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ gefördert. In Singen soll die östliche Innenstadt entwickelt werden. In Konstanz wird die Sanierung im Berchengebiet gefördert. Ob die geplanten Sanierungen im vorgesehenen Umfang fortgesetzt werden könnten, sei nach dem Beschluss des Bundestags nun fraglich.

Vorwurf: Vernichtung bürgerschaftlichen Engagements

Persönlich mitverantwortlich für diesen Kahlschlag seien auch die Wahlkreisabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP), die im Bundestag die Kürzung der Mittel gebilligt haben. Friedrich wirft den beiden vor: „Sie schaden nicht nur ihrem Wahlkreis! Sie vernichten bürgerschaftliches Engagement und gefährden die soziale Integration in benachteiligten Stadtteilen.“

Kein Geld mehr für sozial-integrative Projekte

Durch die Beschlüsse des Bundestags werde nicht nur das Fördervolumen des Sanierungsprogramms um annähernd drei Viertel auf 28 Millionen Euro gekürzt. Die verfügbaren Gelder sollten künftig nur noch für Baumaßnahmen verwendet werden. Dabei war die „Soziale Stadt“ vor allem deshalb so erfolgreich, weil das Programm bauliche und sozial-integrative Projekte miteinander verbunden hatte und die Bewohner und Bewohnerinnen an der direkt Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligte, so Friedrich.

Bereits erfolgreich abgeschlossen wurde die Sanierung Langenrain im Singener Süden. Dort sei deutlich geworden, dass man „soziale Brennpunkte nicht alleine mit Investitionen in Beton entschärfen kann“, sagte Friedrich, der sich noch vor Ort ein Bild über die Sanierungsgebiete machen wird.

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