BKA-Chef warnt vor Anstieg rechter Gewalt

Mehr rechtsextrem motivierte Gewalttaten im Bodenseekreis

Bodenseekreis (wak) Zwei Aussagen zum Thema rechtsextreme Gewalt haben den Überlinger FDP-Landtagsangeordneten Hans-Peter Wetzel aufschrecken lassen. Nachdem der Präsident des Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierckes, vor einem weiteren Anstieg rechter Gewalt in Deutschland warnte und auch Karl-Heinz Wolfsturm, Kriminaldirektor der Polizeidirektion Friedrichshafen, auf einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten im Bodenseekreis hingewiesen hatte, hakt Hans-Peter Wetzel bei der Landesregierung nach.

Wie viele politisch motivierte Gewalttaten gibt es?

Gibt es in Baden-Württemberg einen Anstieg rechts- und linksextremer Gewalttaten? Das will der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel unter anderem von der Landesregierung wissen. In seiner Anfrage erkundigt sich Wetzel konkret nach der Anzahl und der Aufschlüsselung nach Tatbeständen rechts- und linksextremer Delikte in den Jahren 2005 bis 2009.

Wie hoch sind die Strafen für Täter?

Wetzel, Rechtspolitscher Sprecher und Strafvollzugsbeauftragter der FDP-Landtagsfraktion, fragt außerdem: „Wie hoch sind die jeweils vom Gericht für die politisch rechts und links motivierten Straftaten ausgesprochenen Strafen im Verhältnis zu den durchschnittlich ausgesprochenen Strafen bei den jeweiligen Deliktsverurteilungen?“

Wetzel will Prognose vom Land

Wetzel erkundigt sich auch, ob die Landesregierung Anhaltspunkte habe, „dass sich in den kommenden Jahren rechts- und linksextreme Gewalt sowie die Begehung politisch rechts- oder linksmotivierter Straftaten erhöhen wird und wenn ja: Welche Schlüsse zieht die Landesregierung daraus?“ Ferner erkundigt sich Wetzel, wie hoch der Anteil der extremistischen Täter sei, die zum Zeitpunkt ihres Vergehens einer extremistischen Partei oder Vereinigung angehörten. Wetzel interessiert auch, gegen welche Personen oder Gruppierungen sich rechts- oder linksextreme Gewalt in Baden-Württemberg richte.

Rechtsradikalen Übergriffe auf Linke

Anlass für Wetzels Anfrage ist die Warnung Jörg Zierckes, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), vor einem weiteren Anstieg rechter Gewalt in Deutschland. Wetzel weiter: „Zudem werden laut BKA immer mehr linke Gruppierungen Opfer von rechtsradikalen Übergriffen. Auch hier ist die Frage, ob und inwieweit dies auch in Baden-Württemberg der Fall ist und wie es sich umgekehrt mit linksextremistischen Gewalttätern und ihren Opfern verhält.“

43 politisch motivierte Delikte in einem Jahr im Bodenseekreis

Jüngst hatte auch Karl-Heinz Wolfsturm, Kriminaldirektor der Polizeidirektion Friedrichshafen, auf einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten im Bodenseekreis hingewiesen. Zwar erscheine die Zahl von 43 politisch motivierten Delikten „aus der rechten Ecke“, die im Jahr 2008 verübt wurden, bei einer Gesamtzahl von 10.400 Straftaten gering. Doch sei die Zahl dieser Straftaten in zwei Jahren um über ein Viertel gestiegen. Außerdem wiesen die rechtsextremen Straftaten ein hohes Gewaltpotenzial auf. Sie reichten von Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzung und Verfolgung, Gewalttaten, die sich überwiegend gegen Ausländer und Farbige richteten. In Baden-Württemberg sind laut Wolfsturm 2008 insgesamt 1220 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund begangen worden, 111 mehr als im Vorjahr.

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