Bodensee protestiert gegen Gewaltszenen bei Stuttgart 21 Demo

Kritik an Mappus aus dem Bodenseekreis und im Kreis Konstanz – Jusos und Grüne melden sich zu Wort – 71.734 fordern Baustopp und Rücktritt von Innenminister Rech

Stuttgart/Konstanz/Überlingen. Am Freitagabend haben 50.000 bis 100.000 Demonstranten im Stuttgarter Schlosspark gegen die „Bulldozer-Politik“ von Ministerpräsidenten Stefan Mappus protestiert. Im Internet forderten bis Samstagmorgen 71.734 Unterzeichner einer Resolution den Rücktritt von Innenminister Rech und einen sofortigen Baustopp. Die Grünen im Bodenseekreis und die Jusos in Konstanz forderten in Presseerklärungen Konsequenzen. Lediglich die FDP-Nachwuchsorganisation Julis ist anderer Meinung und spricht sich trotz der Ereignisse in Stuttgart am Donnerstag gegen einen Stopp von Stuttgart 21 aus.

Schock über Vorgehen gegen Schüler

Nach dem Polizeieinsatz vom Donnerstag sind noch immer viele Unbeteiligte entsetzt. Zum ersten Mal war es in Stuttgart zu einem brutalen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Schockiert waren Stuttgarter und auch Menschen in der Bodensee Region vor allem vom Vorgehen der Polizisten gegen Schüler. Mit härtester und bis dahin nicht vorstellbarer Polizeigewalt war die baden-württembergische Landesregierung am Donnerstag gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, die gegen „Stuttgart 21“ demonstriert hatten.

Unterschriften sammeln im Web

Immer mehr Menschen kritisieren diese Politik der Landesregierung und fordern den Rücktritt des Innenministers sowie einen sofortigen Baustopp. Wer sich der Forderung anschließen möchte, kann das auf der Website von Campact im Internet tun.  Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen.  71.734 Unterzeichner, darunter mutmaßlich auch viele aus der Bodensee Region, haben allein bis Samstagmorgen die Kampagne unterstützt.

Brief im Wortlaut

Wer unterzeichnet, verschickt einen Brief mit folgendem Wortlaut: „Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen „Stuttgart 21″ demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21″ und ebnen Sie den Weg zu einem Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt! Nur so kann der Graben quer durch Baden-Württemberg überbrückt werden.“

Grüne protestierten am Überlinger Bahnhof Mitte

Zu Wort gemeldet haben sich gestern auch die Grünen im Bodenseekreis. „Der Protest gegen Stuttgart 21 braucht auch unsere Unterstützung!“, heißt es in einer Pressemitteilung von Bündnis 90/die Grünen. Der friedliche Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 habe am Donnerstag einen brutalen Polizeinsatz erlebt. „Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen wurde auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstranten wurden verletzt“, so die Grünen. Dieser Einsatz sei nicht nur völlig überzogen gewesen, sondern er folge auch einem offenkundigen und zynischen Kalkül: Ministerpräsident Stefan Mappus versuche, die Stuttgart 21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Kreisverband der Grünen mit Grüner Jugend und LBU-Gemeinderatsfraktion aus Überlingen hat sich deshalb am Freitagabend am Bahnhof Mitte in Überlingen an der bundesweiten Aktion „Schwabenstreichen“ beteiligt, um ein Signal gegen Mappus Kurs zu setzen.

Konstanzer Jusos fordern Rücktritt des Innenministers

Die Konstanzer Jusos forderten gestern den Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Heribert Rech, auf, zurückzutreten. Grund sei die Verbreitung von Falschinformationen über die Demonstrationen am Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten, heißt es in einer Presseerklärung der Juos. „Das Landesinnenministerium hatte Berichte über gewaltbereite Demonstrierende während der Räumung des Schlossgartens bestätigt. In einer Presseerklärung war sogar die Rede davon, dass Demonstrierende Pflastersteine auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen hätten“, so die Jusos. „Innenminister Rech beharrte in einem Interview im ZDF heute Journal auf der Darstellung, dass Demonstrierende Gewalt angewandt hätten. Kurz darauf nahm das Innenministerium diese Darstellung wieder zurück. Dass die Richtigstellung erst nach dem ZDF heute Journal erfolgte, nährt nach Ansicht der Konstanzer Jusos den Verdacht, dass gezielt Falschinformationen zur besten Sendezeit verbreitet worden seien, um die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu diskreditieren“, heißt in der Pressemitteilung weiter. „Die Landesregierung scheint in Sachen Stuttgart 21 eine neue Strategie zu fahren: durch die Eskalation im Schlossgarten sollten die Demonstrierenden offensichtlich in ein schlechtes Licht gerückt und als gewaltbereit dargestellt werden“, erklärte der Vorsitzende der Jusos Konstanz, Jan Welsch. Diese Strategie verfange jedoch nicht, die Bilder und Videos der Demonstration in Medien und Internet zeichneten ein ganz anderes Bild.

Bilder aus Schlossgarten lassen Jusos nicht kalt

Selbst wenn man einen Baustopp ablehne, sei das unverhältnismäßige Einschreiten der Sicherheitskräfte nicht zu rechtfertigen, zumal die Räumung während einer angemeldeten Schüler-Demonstration stattfand. „Unabhängig davon, wie man zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm steht, können einen die Bilder aus dem Schlossgarten nicht kalt lassen. Als Befürworter von Stuttgart 21 schäme ich mich für diesen unnötigen Akt“, so Welsch weiter.

Julis stellen sich hinter Bahnprojekt Stuttgart 21

Zu den aktuellen Geschehnissen rund um die Demonstrationen gegen das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21, erklärte der Stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher der Jungen Liberalen Überlingen Alexander Hahn aus Überlingen: „Baden-Württemberg profitiert auch in der Breite von Stuttgart 21 und den damit verbundenen Investitionen von Bahn, Bund und EU.“ Er fordert eine Versachlichung des Diskussion. Die Grünen haben dem „Rückgrat im europäischen Schienennetz“ noch 2005 „höchste Priorität“ eingeräumt und sogar einen schnelleren Ausbau der Strecke gefordert (Bundestags-Drucksache 15/4864). Der nun skandierte Kopfbahnhof sei weder ökologisch noch ökonomisch eine sinnvolle Alternative.

Angebliche Stimmungsmache vor der Landtagswahl

282 Baumfällungen ermöglichten mit Stuttgart 21 eine Erweiterung der Parkflächen mit tausenden neuen Bäumen. Die unterirdische Streckenführung verkürze die Fahrzeiten und garantiere den Lärmschutz. Protest müsse „bei den Fakten bleiben“, wenn er keine Propaganda sein wolle. Die „werbeagenturunterstützte Großkampagne der Grünen“ diene einzig der Stimmungsmache vor der Landtagswahl. „Dass hierdurch junge Menschen bewusst aufgehetzt und missbraucht werden ist eine Schande“, so Alexander Hahn, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der Junge Liberale Baden-Württemberg e.V.

Hier geht es zu einem Blogbeitrag, der aussagekräftige Videos gesammelt hat.

2 Kommentare to “Bodensee protestiert gegen Gewaltszenen bei Stuttgart 21 Demo”

  1. hinterwäldler
    2. Oktober 2010 at 14:05 #

    An Herrn Alexander Hahn,
    stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der Junge Liberale Baden-Württemberg e.V.

    Sie haben irgend etwas verwechselt ohne sich vorher sachkundig zu informieren. Sie haben paar Informationen dieser Homepage http://www.metronaut.de/?p=1630 entnommen und versäumt sie genauer und im Detail durchzulesen. Ich fordere den Landesvorsitzenden der Jugendorganisation einer Partei, die auch in BW zur nächsten Landtagswahl um Parlamentssitze kämpfen wird, auf, sich zu korrigieren, um nicht als Lügner bezeichnet zu werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    der hinterwäldler
    dessen Name und Adresse der Redaktion von See-Online bekannt ist.

  2. sparring
    2. Oktober 2010 at 22:59 #

    hallo Herr Hinterwäldler,

    Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß sich manch‘ selbsternannter Hinterwäldler darüber ärgert, wenn er nicht
    für ernst genommen wird. „risk of life !“

    Deshalb hier eine etwas behutsame Aufklärung : Auch in Überlingen gibt es oft Grund genug für Proteste gegen stadt-verändernde oder zerstörerische Strassenbaumaßnahmen.
    Warum also extra nach Stuttgart fahren, – es gibt hier noch soviel zu tun, bis der eigenen Laden mal stimmt.

    Übrigens — wer zu einem VfB -Spiel nach Stuttgart fährt und dort randaliert, wird üblicherweise als Hooligan bezeichnet.

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