Bodensee-Region pocht auf private Finanzierung der B 31

Tanja Gönner bittet Bundesminister Ramsauer um Unterstützung bei der privaten Vorfinanzierung der B 31 neu

Bodenseekreis. Ministerin Tanja Gönner vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat an Bundesminister Peter Ramsauer geschrieben. Sie bittet ihn, die private Vorfinanzierung für die B 31 neu zu unterstützten. Die Bodensee-Region zahle viele Steuern, warte seit vielen Jahren auf die neue Straße und möchte die B 31 neu jetzt selbst vorfinanzieren. Vier Wochen vor der Landtagswahl musste die Landesministerin handeln. 

Bodensee-Region will Selbstzahler sein

„Vor wenigen Tagen hatte ich Gelegenheit, mit Vertretern der Bodenseeregion und der Wirtschaft die sehr unbefriedigende Situation der Anbindung an das Fernstraßennetz zu erörtern“. Dabei, so Gönner weiter, habe sie sich über das von Vertretern der Region entwickelte Modell einer privaten Vorfinanzierung informiert. Die Region am Bodensee, so heißt es in dem Brief an MdB Ramsauer, erziele durch ihre Wirtschaftskraft erhebliche Steuereinnahmen. Sie warte seit vielen Jahren auf die Ortsumgehung im Zuge der B 31.

Neue Wege bei Bundesstraßenfinanzierung

„Nach Jahrzehnten der Planung erwarten die Menschen und die Wirtschaft nun zu Recht eine Lösung“, schreibt Gönner. Bei der Finanzierung der Bundesstraßen müsse man neue Wege gehen. Baden-Württemberg fordere deshalb seit Jahren die Einführung einer Pkw-Maut. Ungeachtet dessen gelte es, angesichts der unbefriedigenden Mittelsituation im Straßenbau jede sich bietende realistische Möglichkeit auszuloten, um wichtige Vorhaben angehen zu können. Deshalb biete die Bodenseeregion eine private Vorfinanzierung an. „Damit wäre ein Baubeginn bereits 2012/2013 möglich“, so Gönner.

Bodensee-Modell Vorfinanzierung

Die Region würde die anfallenden Zinsen für die Vorfinanzierung übernehmen, mit einer Bürgschaft des Bundes für die Kreditfinanzierung könnte der Zinssatz verringert werden. Die eingesparten Baupreissteigerungen werden der Region angerechnet und der Bund würde dann ab dem ursprünglichen vorgesehenen Baubeginn mit der Tilgung beginnen.

Bodensee-Region verdient Unterstützung

„Nach meiner Einschätzung stellt der eingebrachte Finanzierungsvorschlag einen guten Ansatz dar, private Mittel für den Straßenbau zu erschließen und damit dringend notwendige Maßnahmen früher zu realisieren“, so die Ministerin. Neu an dem Vorschlag für die B 31 Friedrichshafen sei, so schreibt Gönner, das schlanke Finanzierungskonzept. Anders als etwa bei A-Modellen gäbe es hier keine verteuernden Risiko- bzw. Gewinnvorschläge. Gönner schreibt: „Hervorzuheben ist auch, dass hier nicht nur gefordert wird, sondern die Region mit der von ihr angebotenen Vorfinanzierung selbst ins Obligo geht und so ihr Interesse am dringend notwendigen Bau der Ortsumfahrung Friedrichshafen beeindruckend dokumentiert“. Das Engagement der Bodenseeregion für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung eines neuen Finanzierungskonzeptes verdient breite Unterstützung.

Tanja Gönner stellt sich hinter Privatfinanzierer

„Aus diesem Grund unterstütze ich die Idee der Vorfinanzierung des Baus der Ortsumgehung Friedrichshafen im Zuge der B 31“, so Gönner. Ich könnte mir vorstellen, so Gönner weiter, im Bundeshaushalt für derartige Finanzierungsmodelle in Anlehnung an die Finanzierung ÖPP-Modelle eine feste Finanzierungsquote für privat vorfinanzierte Bedarfsplanungsprojekte einzurichten.

Bitte um Gesprächstermin

Gönner hält es angesichts der knappen Finanzmittel für zwingend, unvoreingenommen alle Möglichkeiten der Finanzierung wichtiger und dringender Straßenbauprojekte zu diskutieren. Im Hinblick auf künftige Baukostensteigerungen müsse es das gemeinsame Ziel sein, den Haushalt dadurch zu entlasten, dass so früh wie möglich mit Bauarbeiten begonnen werden kann. „Das aufgezeigte Modell bietet hierfür einen guten Lösungsansatz, der es wert ist, vertieft erörtert zu werden“, schreibt Gönner. Ich rege an, so die Ministerin weiter, hierüber alsbald ein gemeinsames Gespräch zu führen.

Friedrichshafener OB Brand optimistisch

Oberbürgermeister Andreas Brand informierte die Mitglieder des Friedrichshafener Gemeinderates über den Inhalt des Briefes von Ministerin Gönner an Bundesminister Ramsauer. „Ich habe das Gefühl, das Eisen ist heiß, das wir hier schmieden“, so Brand. Wichtig sei es, dass es zwei politische Aussagen gäbe, die eine Vorfinanzierung nicht ausschließen. Brand machte auch deutlich, dass die Elektrifizierung der Südbahn ein wichtiges Ziel sei, das mit Vehemenz weiterverfolgt werde.

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