Boldt: Konstanzer Klinikum gegenüber Banken nicht kreditwürdig

Sozialbürgermeister legt dramatische Situation offen – Ohne Kooperation droht Konkurs des Konstanzer Krankenhauses

Konstanz. Unerwartet deutlich und ungeschönt beschreibt der Konstanzer Sozialbürgermeister Claus Boldt die finanzielle Situation des Konstanzer Klinikums. Bei einem weiter so müsste das Krankenhaus 2015 Konkurs anmelden. Mitglieder des Stiftungsrats rügten den Bürgermeister für seine klaren Worte. So sagte Stadtrat Jürgen Puchta (SPD), Boldt verschlechtere mit solchen Äußerungen die Verhandlungsposition der Konstanzer, wenn es um die Gründung einer kreisweiten Krankenhaus-Holding geht.

Dem Klinikum fehlen neun Millionen Euro

Boldt sagte, seit Anfang 2009 habe es Gespräche mit Verantwortlichen in Singen gegeben. Im selben Jahr schlitterte der HBH-Klinikverbund in eine Finanzkrise. Parallel habe sich aber auch in Konstanz im vergangenen Jahr die Situation der Klinik deutlich verschärft. 2010 machte das Klinikum voraussichtlich einen Verlust von 2,7 Millionen Euro. In diesem Jahr erwartet Boldt ein Minus von einer halben Million Euro. „Der nunmehr aufgehäufte Verlust im Sinne eines Verlustvortrags beträgt einschließlich 2010 rund neun Millionen Euro“, so Boldt. Der Sozialbürgermeister legt Wert auf die Feststellung, dass es sich hierbei nicht um virtuelle Verluste, sondern um tatsächliche Zahlen handle.

Gehälter wären ohne „Kassenkredit“ in Gefahr

Hinzu kämen Liquiditätsprobleme. Boldt wörtlich: „Ohne Kredit der Stadt Konstanz könnte in manchen Monaten das Gehalt für die Mitarbeiter des Klinikums nicht gezahlt werden:“ Der „Kassenkredit“ liege aktuell bei etwa zehn Millionen Euro, die sich das Klinikum aus einem gemeinsamen Pool von Stadt und deren Töchtern geborgt hat. Das entspreche rund drei Monaten Gehaltszahlung. Boldt sagte: „Wir sind in der gegenwärtigen Situation gegenüber den Banken nicht kreditwürdig, ohne dass die Stadt für uns einsteht.“ Wenn sich die Verluste fortsetzten wie im Jahr 2010, müsste das Klinikum mit Bezug des Neubaus 2015 Konkurs anmelden, so Boldt. Der Sozialbürgermeister sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe auch 2011 auseinander. Um schwarze Zahlen zu schreiben, müsse trotz Leistungssteigerung der Personalabbau weiter gehen. Das Klinikum bräuchte, sollte sich der Trend fortsetzen, jedes Jahr etwa 500 Fälle mehr, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Das sei unrealistisch.

SPD-Stadtrat rügt Claus Boldt für Offenheit

Erstmals öffentlich genannte habe Boldt diese Zahlen ausgerechnet bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP, sagte Jürgen Puchta. In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag legte Boldt dann noch einmal nach. Puchta sagte, solche Äußerungen würden die Mitarbeiter nicht motivieren. Sie seien zudem ein „prima Bewerbungsschreiben“ an den Kreis und Singen, die kreisweite Zusammenarbeit betreffend. Puchta würde auch nicht allein auf eine Kreislösung setzen, sondern favorisiert offenbar eine Zusammenarbeit zu dritt, also zwischen den Krankenhäusern in Singen, Konstanz und Friedrichshafen.

Gert Müller-Esch machte Weg frei

Boldt wollte mit seiner dramatischen Schilderung offenbar jedem einzelnen Konstanzer Ratsmitglied und Bürger der Stadt drastisch vor Augen führen, dass auch Konstanz zwingend auf eine Kooperation angewiesen sei. Dass es dem Krankenhaus so schlecht gehe, sei ein Ergebnis der Bundespolitik. Alle Regierungen hätten den Krankenhäusern massive Einsparungen auferlegt. „Wohlwissend, dass dies zu einem Krankenhaussterben führen wird“, so Boldt. Er setzt alle Hoffnung auf eine kreisweite Kooperation. Nach Aussagen der Gutachter von PricewaterhouseCoopers (PWC) ließen sich bei einer Kreislösung im nichtmedizinischen Bereich etwa 1,7 Millione Euro und im medizinischen Bereich 1,5 bis 2 Millionen Euro einsparen.Voraussetzung ist allerdings, dass in den Häusern medizinische Schwerpunkte gesetzt werden. Große Hoffnungen setzt Boldt auf Niko Zantl, den neuen Chefarzt am Klinikum Konstanz. Im Dezember war Gert Müller-Esch als Ärztlicher Direktor des Klinikums Konstanz zurückgetreten. Er hatte den Ruf, wenig Interesse an einer Zusammenarbeit und einer Konzentration, also auch auf den Verzicht medizinischer Disziplinen, zu haben.

Boldt will keinesfalls Privatisierung

Eine Kreislösung betreffend gibt es aktuell noch viele offene Fragen: Was passiert mit Schulden aus der Vergangenheit? Wer steht für Verluste gerade? Wer finanziert in Zukunft Investitionen? Wie soll das „Bestellerprinzip“ umgesetzt werden? Boldt hofft, dass sich alle kommunalen Träger bereit erklären, dass sie die Kreislösung mittragen. Bei einer Holding wäre der Einfluss auch des Stiftungsrats der Konstanzer Klinik nur noch gering. Auch die Stellung der Personalvertretung wäre eine andere. Sie ist in einer Holding erst einmal nicht vorgesehen. Die Geschäftsführung der Holding wäre für die Steuerung zuständig. Für Boldt steht fest: Die einzige Alternative zur Kooperation wäre, das Klinikum zum Verkauf anzubieten. Gegen eine Privatisierung wehrt sich der der CDU angehörende Sozialbürgermeister aber vehement. Private erwarteten Renditen und angeboten würden nur medizinische Leistungen, die sich rechnen.

Bevor die Konstanzer an die Gründung einer Holding denken können, müssen sie aber erst einmal ihre Klinik in eine GmbH umwandeln. Dafür fehlt momentan eigentlich das Geld. Ohne Bürgschaften wäre eine GmbH Gründung aktuell nicht möglich.

Foto: Ulla Trampert PIXELIO www.pixelio.de

Ein Kommentar to “Boldt: Konstanzer Klinikum gegenüber Banken nicht kreditwürdig”

  1. Pluto
    28. Januar 2011 at 19:31 #

    Ich sag’s ja: Solange am rosaroten Traum festhalten, daß ein Krankenhaus unbedingt in die öffentliche Hand gehört, bis es komplett an die Wand gefahren ist. DANN hat man schlechte Karten für Verhandlungen. Daß aber die Sozialisten dem Bürgermeister verbeiten wollen, die Wahrheit auszusprechen, zeugt ja mal wieder von einem völlig gestörten Verhältnis zu Steuergeldern.

    Neun Millionen EUR Verluste! Bravo! Und jetzt immer noch jammern, daß eine Privatisierung nicht erwünscht ist. Lieber fahren fünf Patienten im Jahr ein paar Kilometer weiter weg, um eine Behandlung zu erfahren, die sich nicht lohnt, als daß man neun Millionen Euro Miese hat! Die Neun Millionen Euro hätte man lieber mal in Straßen und Schulen gesteckt!

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