BUND Konstanz kritisiert: Untersteller knickt bei Fracking ein

Fracking-Widerstand-final_15Konstanz. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) hat Parkyn Energy erlaubt auf den Erkundungsfeldern in Biberach und Konstanz weiter nach Erdgasvorkommen zu suchen. Die Konzession ist bis 2015 verlängert worden. Der BUND in Konstanz reagiert empört.

Einspruch verworfen

Trotz der vom BUND formulierten juristischen Gegenargumente seien vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) mit ausdrücklicher Billigung des grünen Umweltministers Untersteller die Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in den Feldern Biberach und Konstanz verlängert worden, kritisiert der BUND. „Ich bin entsetzt, dass eine grün-rote Landesregierung nicht den politischen Mut aufbringt, Fracking einen Riegel vorzuschieben“, kommentiert Antje Boll vom BUND Konstanz die Entscheidung. Die BUND Ortsverbände Konstanz und Pfullendorf hatten mit ihrem Einspruch gegen die Vergabepraxis eine juristische Überprüfung der Verlängerung der Fracking-Lizenzen in Gang gesetzt und diese bis heute verhindert.

Angebliche Rechtssicherheit

Der BUND Landesverband Baden-Württemberg hatte sogar eine juristische Expertise in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass es rechtssicher möglich gewesen wäre, die Verlängerung der Konzessionen abzulehnen. Diese Expertise kommt zu anderen Schlussfolgerungen als das zuständige Landesamt. Einen Automatismus für die Konzessionsverlängerung – wie auch jetzt wieder behauptet – gebe es nicht.

Angst vor Klage

„Leider ist der Umweltminister diesem juristischen Gutachten nicht gefolgt. Zu groß war wohl die Angst vor einer Klage der Antragstellerin Parkyn Energy, hinter der mehrere Finanzinvestoren stehen. Diese kann sich jedenfalls über ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk freuen“, erklärt Antje Boll. „Nun müssen die Gemeinden, die durch das fehlende offizielle Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange übergangen wurden, ihr Recht einklagen – auf Kosten des Steuerzahlers.“

2 Kommentare to “BUND Konstanz kritisiert: Untersteller knickt bei Fracking ein”

  1. Fafnir
    23. Dezember 2013 at 22:38 #

    Im Hinblick auf die derzeit stattfindende öffentliche Diskussion um Hydraulic Fracturing ist zu bemerken, dass der Gesetzgeber nicht zwischen unterschiedlichen technischen Fördermaßnahmen von Erdgas unterscheidet. Der Gesetzgeber bewertet auch nicht die unterschiedlichen Bedingungen in den Lagerstätten. Es geht in der Reihenfolge der Bewilligungen erst um die Erteilung von Konzessionen zur Exploration, bzw. zur Förderung. Dann zur Erteilung von Erlaubnissen zur Durchführung konkreter Maßnahmen. Parkyn Energy befindet sich noch in Phase 1 (siehe unten). Es geht konkret um die Verlängerung der Konzession zur Exploration. Ein Stadium, das auch bei den verbohrtesten Ideologisten, Technikfeinden und Freunden teurer Ernergie eigentlich keine Wallungen hervorrufen sollte. Aber wer natürlich nur ideologisch tickt, muss natürlich jetzt schon ein medienwirksames Dagegen-Feuerwerk abbrennen.

    1. Konzession zur Exploration (Erlaubnis zur Aufsuchung)
    2. Zulassung von Maßnahmen zur Exploration (Erteilung einer Betriebsplanzulassung)
    3. Konzession zur Förderung
    4. Zulassung von Maßnahmen zur Förderung (Erteilung einer Betriebsplanzulassung)

    Es geht also lediglich um die Förderung von Erdgas an sich. Im Zuge von Betriebsplanzulassungen werden die konkreten Maßnahmen hinsichtlich Auswirkung auf die Umwelt bewertet.
    Grüngläubige Sozialisten wollen aus ideologischen Gründen Hydraulic Fracturing gesetzlich verbieten. Meist bereits im Vorfeld, wenn Konzessionen erteilt oder verlängert werden sollen, um Explora-tionsmaßnahmen durchzuführen. Diese Forderungen sind insofern unsinnig, da naturgemäß erst nach abgeschlossenen Untersuchungsmaßnahmen und Auswertung der gewonnenen Daten die technisch mögliche Art der Förderung bestimmt werden kann. Sollte eine Lagerstätte nur mit Frac-Technik wirtschaftlich ausgebeutet werden können, so entscheiden die zuständigen Behörden im konkreten Fall über eine Betriebsplanzu-lassung, so wie bei jeder anderen Fördermethode. Diese Entscheidung berücksichtigt alle umweltrelevanten Gegebenheiten und wird konkret begründet oder abgelehnt.

    Übrigens: In Russland kostet die Kilowattstunde Strom 5 Cent. Wir bezahlen 27 Cent. England macht sich derzeit auf, seine Schiefergasschätze zu erkunden und zu fördern. Die USA werden bald unabhängig von saudischen Öllieferungen. Ich wünschte mir von unseren Politikern mehr Aufklärung. Und keine Hysterie und Grünpopulismus in dieser Sache. Und NOGs wie der BUND, die ja nur von Panik leben und aus fachfremden und ideologisch verblendeten Alarmisten bestehen, sollten sich aus dieser Diskussion raushalten.

  2. Henrich Tiessen
    28. Dezember 2013 at 18:32 #

    Zur Sache selbst, nämlich wie gefährlich oder ungefährlich Fracking ist, möchte ich hier nicht Stellung nehmen. Das würde zu viel Platz erfordern; Nur: Eine Stellungnahme wie die von Fafnir scheint mir problematisch, weil sie anonym iat. Ich vermute, dass der Verfasser ein Interessent ist, dem aus wirtschaftlichen Gründen am Fracking liegt und der seine Interessengebundenheit nicht offen legen will. Der BUND, gegen den er polemisiert, hat hingegen keine Eigeninteressen: Ihm liegt das Wohl der Menschen und der Natur am Herzen und seine Aktivitäten beruhen auf dem freiwilligen, ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger. Also Fafnir,offenbaren Sie sich. Lassen Sie uns doch offen und ohne Vorurteile und Abqualifizierungen argumentieren!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.