Bundesverfassungsgericht hilft Konstanzer Tankstellenpächterin nicht

Nächtliches Alkoholverkaufsverbrot an Tankstellen bleibt – Gericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

Konstanz/Karlsruhe. Eine Konstanzer Tankstellenpächterin, die das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol nicht hinnehmen wollte und deshalb vors Bundesverfassungsgericht zog, hat eine Niederlage erlitten. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage gar nicht erst an. Das Alkoholverkaufsverbot verletze nicht die Grundrechte der Tankstellenpächterin.

Grundrechte der Tankstellenpächterin nicht verletzt

Seit 1. März 2010 ist der Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr verboten. Ausgenommen von dem Verkaufsverbot sind zum Beispiel Hofläden oder Verkehrsflughäfen. Die Pächterin, die in Konstanz eine Tankstelle einschließlich „Tankshop“ gepachtet hat, sah ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit sowie den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt und wollte mit ihrer Verfassungsbeschwerde das nächtliche Alkoholverkaufsverbot kippen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Insbesondere verletze das zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs die Tankstellenpächterin nicht in ihren Verfassungsrechten.

Verhinderung von Alkoholmissbrauch wichtiger

Die beschränkende Verkaufsregelung greife zwar in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ein. Sie erfülle aber die „Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Normen“. Als Regelung der Gefahrenabwehr falle sie in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers und trage dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Der Landesgesetzgeber verfolge mit der Neuregelung die „gewichtigen Gemeinwohlziele“, einem vor allem während der Nachtzeit zu verzeichnenden Alkoholmissbrauch und dadurch bedingten Straftaten und Ordnungsstörungen sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen.

Entstehung von Szenetreffs verhindert

Die Annahme des Gesetzgebers, dass die tageszeitliche Einschränkung des Alkoholverkaufs zu einer Verringerung der mit einem „missbräuchlichen Konsumverhalten einhergehenden Gefahren“ führe, sei nicht zu beanstanden. Es sei naheliegend, dass durch eine Begrenzung der zeitlichen Verfügbarkeit von Alkohol der vermehrte Konsum und die damit einhergehende Entstehung von Szenetreffs, insbesondere an den nicht privilegierten Verkaufsstellen wie Tankstellen und Kiosken, eingedämmt werden könne.

Polizei sieht positive Auswirkungen des Verkaufsverbots

Lokal begrenzte Alkoholkonsumverbote in Form von Polizeiverordnungen würden lediglich zu einer „örtlichen Problemverlagerung“ führen stellte des Bundesverfassungsgericht fest. Die Polizei sprach sich in der Vergangenheit für ein Alkoholverkaufsverbot in der Nacht aus. So hat zum Beispiel der Polizeichef im Bodenseekreis, Karl-Heinz Wolfsturm, in der Vergangenheit mehrfach über die guten Erfahrungen berichtet, die die Polizei seither gemacht habe.

Foto: Gerd Altmann PIXELIO www.piexlio.de

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