Bürger sollen in Bodenseestädten Verkehrskonzepten direkt mitreden

Bürgerbeteiligungen in Überlingen und Konstanz – Die Entscheidung treffen die Gemeinderäte 2012 und 2013

Konstanz/Überlingen. Die Überlinger Oberbürgermeisterin hat es getan. Der Konstanzer Oberbürgermeister tut es. In beiden Städten sollen die Bürger direkt mitreden, wenn es um ein neues Verkehrskonzept geht. Die Entscheidung trifft nach der Bürgerbeteiligung aber der Gemeinderat. In Konstanz fängt die Bürgerbeteiligung gerade erst an. In Überlingen haben die Bürger ihre Ideen bereits eingebracht. Externe Verkehrsplaner prüften drei Vorschläge. Noch vor Weihnachten sollte eine Entscheidung fallen. Jetzt trat aber der Gemeinderat gewaltig auf die Bremse. Egal, wie viel die Bürger auch direkt mitreden dürfen, am Ende entscheidet immer der Gemeinderat.

Erster Bürgerworkshop in Konstanz

Am zweiten Adventssamstag lädt die Stadt Konstanz ihre Bürger zu einem Workshop zur Lösung des Verkehrsproblems in der Stadt ein.  „Wie entwickelt sich der Verkehr in Konstanz? Welche Konzepte und Lösungen brauchen wir dafür?“ So lauten die großen Fragen, die die Stadt beantworten muss. Bei der Auftaktveranstaltung zum „Masterplan Mobilität“ am Samstag, 3. Dezember 2011, hätten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Das teilte die Stadt so mit. Das Treffen findet von 10 Uhr bis 13 Uhr im Wolkensteinsaal des Kulturzentrums am Münster statt. Noch sind Plätze frei. Das sagte der städtische Sprecher Walter Rügert.

Bürgerbeteiligung groß geschrieben

Die Beteiligung der Bürger, so heißt es in einer Mitteilung der Stadt, sei dem Gemeinderat und der Verwaltung wichtig: Wer sich für das Thema interessiert, soll mitreden und mitgestalten können. Es sei geplant, dass im Laufe der nächsten Monate in Konstanz mehrere Veranstaltungen stattfinden, bei denen die Themen des „Masterplans Mobilität“ behandelt und diskutiert würden. Die Auftaktveranstaltung am Samstag moderieren erst einmal Mitarbeiter des Beratungsunternehmens CG-Konzept aus Freiburg und Verkehrsfachleute des Büros Steteplanung aus Darmstadt. Anwesend sind auch Oberbürgermeister Horst Frank, Bürgermeister Kurt Werner, Mitarbeiter des Amtes für Stadtplanung und Umwelt als Verfasser des „Masterplans Mobilität“ und weitere Mitarbeiter der Verwaltung.

Bürgerbeteiligung in Überlingen zu Ende

In Überlingen ist die Sachlage eine etwas andere: Eine erste Bürgerversammlung und einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess hat es bereits gegeben. Bis Ende November prüften die Verkehrsplaner des Büros Modus Consult noch die drei übrig gebliebenen Varianten. Möglich wäre es, dass die Innenstadt zu einer Fußgängerzone, zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Hinweisschild „Spielstraße“) oder zu einer Tempo 20 Zone wird. Das externe Planungsbüro gibt am 21. Dezember eine fachliche Empfehlung ab. Die politische Entscheidung trifft der Gemeinderat. Oberbürgermeisterin Sabine Becker hätte die Räte am liebsten noch in der Sitzung vor Weihnachten entscheiden lassen. Der Gemeinderat legte sich aber quer. Jetzt soll die Entscheidung erst im Januar oder Februar fallen. Vielleicht will der Gemeinderat – Bürgerbetiligung hin oder her – ja auch alles lassen, wie es ist, unken die ersten Bürger.

Bürger engagierten sich dauerhaft

Bereits im März 2010 hatte der Überlinger Gemeinderat beschlossen, die Bürger zu einem moderierten Bürgerbeteiligungsprozess zum Thema „Verkehr“ einzuladen. Rund 300 Überlinger kamen zu einer Bürgerversammlung im Mai 2010. Die Bürgerbeteiligung moderierte die Firma Martin Horn Consulting. Insgesamt trafen sich in den folgenden Monaten sieben Arbeitsgruppen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie zwei Gemeinderatsarbeitsgruppen. Die Ergebnisse haben die Beteiligten im November 2010 bei einem „Ergebnisforum“ präsentiert. Im Dezember 2010 nahm der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung dann erstmals einen ausführlichen Bericht über den Verlauf der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis. Martin Horn Consulting hatte damals eine Dokumentation über die Ergebnisse gefertigt. Die neun Arbeitsgruppen des Verkehrsdialogs präsentierten dann am 23. Februar diesen Jahres ihre Ergebnisse wiederum in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Verkehrskonzepte nicht von heute auf morgen

Die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker und der Gemeinderat hätten sich darauf verständigt, am Mittwoch, 21. Dezember, in öffentlicher Gemeinderatssitzung noch einmal ausführlich zu diskutieren und sich eine Bedenkzeit einzuräumen, heißt es derzeit seitens der Stadt. Der Überlinger Bürgermeister Ralf Brettin hatte in diesem Sommer bereits gemahnt: „Man muss bei aller Diskussion auch einmal zu einer Entscheidung kommen.“ Auch die Konstanzer, die vor allem an Spitzeneinkaufstagen unter dem Verkehr in der Stadt leiden, werden erst einmal noch Geduld brauchen. Beschlossen werden soll das Handlungskonzept Verkehr vom Konstanzer Gemeinderat erst Ende des Jahres 2013.

2 Kommentare to “Bürger sollen in Bodenseestädten Verkehrskonzepten direkt mitreden”

  1. eikju
    30. November 2011 at 18:52 #

    es muß noch einmal deutlich gemacht werden, daß die empfehlung
    der überlinger gruppensprecher nicht eindeutig identisch ist mit dem resumée des moderators horn-consulting. die jetzige
    fokussierung auf die innenstadt kommt darin nicht so klar zum
    ausdruck, vielmehr wurde von den teilnehmern eine verbesserung
    der unmöglichen verkehrsführung mitten durch reine wohn-und
    neubaugebiete gefordert.
    so gesehen wäre ein entscheid am 21.12. verfrüht, – erst klarheit !

  2. loewe
    30. November 2011 at 19:36 #

    für die Variante „Innenstadt als Fußgängerzone“ gab es überhaupt keine Konsensfindung. Diese Variante wurde einfach hinterher durch die Stadtverwaltung wieder ins Spiel gebracht. Die Ergebnisse des Moderationsprozesses mit Konsensfindung waren ganz andere. Das Hauptergebnis war ein intelligentes Verkehrsleitsystem, dass den Verkehr intelligent leitet und unnötigen Verkehr in der Kernstadt (ganz Überlingen und nicht nur Innenstadt) auf ein Minimum reduziert. Eine Sperrung der Stadt könnte fatale Auswirkungen auf die Wohngebiete inkl. Kurgebiet haben. Insofern kann so eine Entscheidung nicht unmittelbar nach einer Empfehlung getroffen werden. Respekt an den Gemeinderat, der dazugelernt hat!

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