Bürgerentscheid gegen Klinikfusion im Kreis Konstanz gescheitert

Nein-Sager erreichten Quorum nicht – Zwei Drittel stimmten gegen Kreislösung

Singen/Konstanz. Am Sonntag stimmten die Singener über die Frage ab, ob sich die HBH-Kliniken an einer gemeinsamen kommunalen Krankenhausgesellschaft beteiligen sollten. Zwar waren mehr Bürger gegen die Fusion der HBH-Kliniken mit dem Konstanzer Klinikum, das Quorum wurde aber nicht erreicht. Die Abstimmung zählt somit nicht.

Nein-Sager verlieren bei Bürgerentscheid

19,7 Prozent der Abstimmenden (6653 Stimmen) waren gegen die Fusion, 9,6 Prozent (3252 Stimmen) für die Kreislösung. Weil Quorum von 30 Prozent nicht erreicht worden ist, ist der Bürgerentscheid gescheitert. Der Singener Gemeinderat tagt am Dienstag. CDU-Stadträtin Veronika Netzhammer, die in den vergangenen Wochen gegen die Klinikfusion gekämpft hatte, interpretiert das Ergebnis ist einen Erfolg der Fusionsgegner. Der Bürgerwille sei erkennbar, meint die Fusionsgegnerin. Oberbürgermeister Oliver Ehret (CDU), der sich für die Klinikfusion eingesetzt, interpretiert das Ergebnis als klares Ja für die Fusion. Den Gegnern des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. April hätten am Sonntag knapp 2.000 Stimmen gefehlt. An der Abstimmung beteiligt hätten sich vor allem die Gegner des Zusammenschlusses. Die anderen Wahlberechtigten, die mit dem Beschluss des Gemeinderats einverstanden sind, seien eher zu Hause geblieben.

3 Kommentare to “Bürgerentscheid gegen Klinikfusion im Kreis Konstanz gescheitert”

  1. Fafnir
    23. Juli 2012 at 17:05 #

    Privatisieren. Dann quatschen Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister, neunmalkluge Besserwisser und Neinsager endlich nicht mehr rein.

  2. Winfried Kropp
    25. Juli 2012 at 11:37 #

    Genau, Fafnir. Dann können Konzerne und Chefärzte wieder unbegrenzt abkassieren.

  3. Fafnir
    26. Juli 2012 at 08:26 #

    Von mir aus sollen Chefärtze soviel kassieren, wie sie wollen. Wenn sie gut sind und ihr Gehalt erwirtschaften. Und Gesundheitskonzerne sollen so viel verdienen und Steueren bezahlen, wie sie können. Wenn sie eine gute Gesundheitsversorgung schaffen. Die SPD sollte sich so langsam mal von der Vorstellung verabschieden, daß Leistung und Gewinne böse sind. Das ist sozialistische Folklore, die wir uns bald nicht mehr leisten können. Denn wenn es eines Tages keine Unternehmer mehr gibt, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen, hat auch die SPD kein Geld mehr, das sie großzügig verschenken kann. Aber das ist der SPD wurscht. Dann werden eben bei den bösen Banken solange Schulden gemacht, bis man sie enteignet und sich selbst die Schulden erlässt.

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