Bürgerentscheid über Landesgartenschau: Das Land schaut heute nach Überlingen

LGS_BannerP1100337Überlingen. Ganz Baden-Württemberg schaut heute nach Überlingen. Bei einem Bürgerentscheid entscheiden 17.469 Bürgerinnen und Bürger darüber, ob Überlingen die Landesgartenschau 2020 ausrichtet oder nicht. Das Votum der Bürger ist endgültig und nicht mehr revidierbar. Sollte die Mehrheit mit Nein stimmen und der Entscheid gültig sein, wäre Überlingen die erste Stadt in 32 Gartenschaujahren, die eine Landesgartenschau zurück gibt. Gültig ist der Bürgerentscheid, wenn die Abstimmungsmehrheit das Quorum von 25 Prozent erreicht.

Quorum beim Bürgerentscheid bei 25 Prozent

Beteiligen sich weniger Stimmberechtigte und das Quorum von 25 Prozent wird weder von den Befürwortern noch von den Gegnern erreicht, muss der Gemeinderat die Entscheidung über die Ausrichtung der Landesgartenschau 2020 in seiner nächsten Sitzung treffen.

16-Jährige dürfen noch nicht wählen

Stimmberechtigt sind heute alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahre, die mindestens drei Monaten, seit dem 28. Januar 2013, in Überlingen wohnen. Wahlberechtigt sind Deutsche und EU-Bürger. Das von der Landesregierung auf 16 Jahre herabgesetzte Wahlalter gilt für den Bürgerentscheid noch nicht. Die Wahllokale haben  von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Argumente ausgetauscht

In den vergangenen Wochen haben Befürworter und Gegner die Argumente ausgetauscht. Die Stadtspitze und der Gemeinderat wollen die Landesgartenschau unbedingt. Oberbürgermeisterin Sabine Becker hat für das Projekt in Bürgergesprächen und an Info-Ständen geworben. Die Stadt nutzte zudem erstmals das Internet und stellte ein Blog www.ueberlingen.2020.de ins Web. Die wichtigsten Botschaften – wie der Vortrag des Oberbürgermeisters der Landesgartenschaustadt Nagold 2012, Jürgen Großmann, bei der Bürgerversammlung oder des Stadtplaners Martin Schirmer in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung sind auf Video aufgezeichnet worden und stehen auf dem Blog. Auch Facebook nutzte die Stadt als Kommunikationskanal.

Förderung steht auf der Kippe

Überlingen wäre als Landesgartenschaustadt bei der Zuschussverteilung des Landes privilegiert. Die Stadt könnte mit Hilfe von Landesförderung in den kommenden sechseinhalb Jahren bis 2020 viele wichtige Stadtentwicklungsprojekte auf den Weg bringen. Zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid hatte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde bei einem Besuch in Überlingen noch einmal versichert, dass das Land hinter der Stadt steht, wenn sie sich heute dafür entscheidet, die Landesgartenschau auszurichten.

So viel Geld gibt es sicher

Überlingen könnte bis zu einem zweistelligen Millionenbetrag erhalten. 5 Millionen aus dem Programm „Natur in Stadt und Land“ sowie ein 50-prozentiger Zuschuss zum Bau eines Thermenparkhauses und ein 70-prozentiger Zuschuss zur Verlegung der Bahnhofstraße zur den Gleisen hin würde aus Töpfen Uferrenaturierung und Radwegbau gefördert.

Das plant die Stadt

Die Stadt würde einen großen Uferpark mit freien Seezugängen Den Zuschlag hatte Überlingen nach der Bewerbung 2009 bereits 2010 erhalten. 2020 ist auch das Jahr des Stadtjubiläums. Zudem könnte Überlingen ein neues Verkehrskonzept schneller umsetzten und die Promenade und die Fußgängerzone städtebaulich aufwerten.

Nein-Sager nicht unterschätzen

Der Mainstream in der Stadt ist gefühlt für die Landesgartenschau. Auch bei den Bürgergesprächen in den sieben Teilorten war die Stimmung genauso wie bei einer Bürgerversammlung und einem Podium der Lokalzeitung deutlich pro Landesgartenschau. Der Verein Bürgersinn, in dem sich die Gegner organisiert haben, ist aber nicht zu unterschätzen. Vor 13 Jahren stand er an der Spitze einer Kampagne gegen die Bodensee-Therme an ihrem heutigen Standort. Bei einem Bürgerentscheid stimmten damals 27 Prozent der Überlinger mit Nein und nur 25 Prozent mit Ja. Nur weil das Quorum von 30 Prozent damals noch galt, konnte die Bodensee-Therme dennoch gebaut werden. Heute trägt sich die Therme selbst und erwirtschaftet operativen Gewinn.

Zusammensetzung der Verweigerer

Die Gruppe der Nein-Sager besteht aus Überlingern, die die Landesgartenschau aus diffusen, auch aus irrationalen Gründen ablehnen. Stimmung machten die Gegner mit einer angeblichen Überflutung der Stadt durch Besucher, mit einem postulierten Verkehrschaos und einer angeblichen gewaltigen Verschuldung der Stadt. Viele Behauptungen konnten die Gegner nicht belegen. Trotzdem erreichten sie mit ihrer Kampagne viele Bedenkenträger und auch notorisch Unzufriedene.

OB hofft auf hohe Wahlbeteiligung

Die Stadt hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung und darauf, dass die so genannte schweigende Mehrheit abstimmt. Die Mobilisierung der Stimmberechtigten dürfte heute entscheidend sein. Das größte Handicap der Stadt und Befürworter der Landesgartenschau ist es, dass sich ein hoher Anteil der Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur wenig für Kommunalpolitik zu interessieren scheint und sehr viele Stimmberechtigte offensichtlich bis zuletzt nur schlecht informiert waren, weil sie sich mutmaßlich trotz des Angebots auf unterschiedlichen Info-Kanälen und der ausführlichen Berichtertstattung in der Lokalzeitung nicht ausreichend informiert hatten.

Was ist mit Bürgerbeteiligung los?

Sollte eine Minderheit der Stimmberechtigten das Quorum erreichen und die Gartenschau verhindern, obwohl die große Mehrheit des Gemeinderats, die die Bevölkerung repräsentiert, und die direkt gewählte Oberbürgermeisterin Sabine Becker die Gartenschau wollen, müsste die grün-rote Landesregierung möglicherweise ihre Vorstellung von Bürgerbeteiligung und auch die Richtigkeit des Quorums von nur noch 25 Prozent in Frage stellen. Denn Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn sich die Bürger und nicht nur einen kleine Minderheit Unzufriedener tatsächlich beteiligen.

Ergebnis nach 18 Uhr

Die Stadt Überlingen präsentiert das Ergebnis des Bürgerentscheids über die Landesgartenschau 2020 live im Kursaal. Mit dem Endergebnis rechnet Wahlleiter Michel Moser gegen 19 Uhr. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Öffnung des Kursaals ist um 17.30 Uhr. Außerdem stellt die Stadt das Ergebnis auf der städtischen Homepage www.ueberlingen.de ins Internet.

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