Bürgerentscheid über LGS 2020 in Überlingen am 28. April

Überlingen. Der Bürgerentscheid darüber, ob die Stadt Überlingen die Landesgartenschau 2020 ausrichtet, findet am 28. April 2013 statt. Das hat der Überlinger Gemeinderat am Mittwochabend in öffentlicher Sitzung beschlossen.

Zurück zur alten Formulierung

Weiter hat der Gemeinderat laut Mitteilung der Stadt entschieden, dass die Bürgerinnen und Bürger am 28. April über die Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen 2020 die Landesgartenschau ausrichtet?“ Diese Fragestellung entspricht der ursprünglich von der Verwaltung am 12. Dezember 2012 vorgeschlagenen Formulierung. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 auf Vorschlag eines Gemeinderatsmitglieds zunächst einstimmig eine andere Fragestellung beschlossen.

Rechtliche Bedenken ausschlaggebend

Wegen rechtlicher Bedenken empfahl die Verwaltung – nach rechtlicher Prüfung durch eine Anwaltskanzlei und einer Debatte in der Öffentlichkeit – zur Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen 2020 die Landesgartenschau ausrichtet?“ zurückzukehren. Der Gemeinderat folgte der Auffassung der Verwaltung und fasste am Mittwochabend den entsprechenden Beschluss.

Debatte nicht schädlich

Oberbürgermeisterin Sabine Becker erklärte in der Sitzung des Gemeinderats, die Diskussion über die Fragestellung in den vergangenen Wochen sehe sie positiv. Die Debatte habe den Bürgerinnen und Bürgern bewusst gemacht, dass sie über ein Stadtentwicklungsprojekt entscheiden und es nicht um die Finanzierung von Veranstaltungen in einem Ausstellungsjahr gehe. In einer Bürgerversammlung, die am 20. März 2013 stattfindet, will die Stadt die Bevölkerung umfassend informieren. Auch diesen Termin hat der Gemeinderat in seiner Sitzung festgelegt. Alle Beschlüsse fasste der Rat einstimmig.

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