Bürgerinitiative für Krankenhaus nimmt zweiten Anlauf

Gewerkschaft Verdi möchte Bürgerinitiative gründen – Wenig Interesse beim ersten Treffen

Konstanz. Die Gewerkschaft Verdi möchte eine Bürgerinitiative für den Erhalt des kommunalen Krankenhauses in Konstanz gründen. Das Interesse der Konstanzer war allerdings gering, als die Gewerkschaft zu einem ersten Treffen eingeladen hatte.

Zweiter Versuch Bürgerinitiative zu gründen

In der kommenden Woche nimmt sie einen zweiten Anlauf. Ein weiteres Treffen findet am Mittwoch, 29. Juni 2011, um 18.15 Uhr im Astoria-Saal der vhs, Katzgasse, Konstanz statt. „Wir bitten alle, die an der Bürgerinitiative Interesse haben, jedoch an diesem Termin verhindert sind, um eine Rückmeldung. Wer selbst keine Zeit oder kein Interesse hat, wird herzlich gebeten, die Einladung weiterzugeben“, heißt es. Das Thema gehe alle an. Unterzeichnet hat ein anonymer Sprecherausschuss, den es demnach bereits gibt.

Mangelndes Interesse beim ersten Treffen

Am ersten Treffen hatten auch viele Kommunalpolitiker wie der Ex-Landtagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Andreas Hoffmann oder Bürgermeister Claus Boldt teilgenommen. Boldt hatte gesagt, dass eine Bürgerinitiative schnell „kampagnenfähig“ sein müsste. Es fanden sich bei dem Treffen aber zu wenig Konstanzer, die Interesse daran hatten, aktiv in einer Bürgerinitiative mitzuarbeiten. Einen Plan B hatte Margrit Zepf von Verdi, die zur Gründungsversammlung eingeladen hatte, aber nicht. Deswegen sind jetzt erst einmal wieder ein paar Wochen vergangen, bis Verdi noch einmal einen Versuch unternimmt.

Ziel Privatisierung verhindern

Ziel ist es, eine Lösung für die finanziell angeschlagenen Kliniken im Kreis zu finden, um sie in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten und eine mögliche Privatisierung der Krankenhäuser zu verhindern.Voraussetzung sind strukturelle Veränderungen. Noch vor den Sommerferien soll es darum gehen, wo es in Zukunft welche medizinischen Schwerpunkte gibt. Nicht mehr alle Krankheiten könnten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit  in allen Häusern behandelt werden – und auch nicht mehr alle OPs sollen überall stattfinden. Das Konstanzer Klinikum hatte zuletzt wegen der Kündigung des früheren Chefarztes Gert Müller Esch Schlagzeilen gemacht – in Falle des Singener HBH-Verbunds sorgte eine Anzeige für Aufsehen. Es ging um die angebliche falsche Verwendung öffentlicher Gelder bei den HBH-Kliniken im Jahr 2010. Die Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigte zwar, dass im Zusammenhang mit einer Anzeige gegen zwölf Aufsichtsräte ermittelt werde. Die Verantwortlichen wiesen aber in Medienberichten die Schuld zurück. Sollte es keine Einigung zwischen Konstanz und Singen geben oder einer der Partner in den kommenden Wochen die Nerven verlieren, stünde die Krankenhauslandschaft im Kreis Konstanz vor einer ungewissen Zukunft. Aus wirtschaftlichen Gründen wäre keines der Häuser alleine überlebensfähig – das geht aus Gutachten hervor.

Foto: Klinikum Konstanz

10 Kommentare to “Bürgerinitiative für Krankenhaus nimmt zweiten Anlauf”

  1. dk
    22. Juni 2011 at 07:59 #

    @ Boldt hatte gesagt, dass eine Bürgerinitiative schnell “kampagnenfähig” sein müsste.

    Inzwischen wird der Begriff „Vertrauen“ ganz unjuristisch anders ausgelegt: nicht mehr als Verlust einer Maultasche oder eine emotionale briefliche Bemerkung in einem betriebsinternen Schreiben (damit dieses auch wirklich gelesen wird), sondern als Gewissheit gegenüber einem Arzt, dass er ein heikles medizinisches Problem löst oder dass es im Negativ-Falle sonst niemand könnte.

    Für medizinische bescheidene Bürger wäre eine 5 Sterne Notfall-Aufnahme anstelle eines 0 Sterne Klinikums ausreichend; es gibt sicher zur Weiterbehandlung auch Landkreise mit Kliniken eines höheren Rankings.

  2. Bolle Knallquist
    22. Juni 2011 at 12:46 #

    Wenn es offenchtlich kein Interesse an einer Büberinitiative gibt, wozu dann ein zweiter Anlauf? Ich sage es Euch: Weil Sozialisten und Grüne ja so derart erhaben sind, daß ihre Meinung unbedingt unters Volk gebracht weden muss, weil das Volk ja viel zu dumm ist, zu wissen, was gut für es ist. Notfalls hilft man da mit Gewalt nach. Oder schürt Ängste. Siehe S21-Demos.

    Nur mal ein kleiner Hinweis: Vielleicht fragt der gemeine Kionstanzer sich erst mal, was gut für die Patienten ist und macht sich erst dann Gedanken, was gut für die Mitarbeiter dort sind. Aber was rede ich. Gewerkschaftler haben es eben nicht weit bis zum Horizont. Privatisierung jetzt!

  3. Frieder Hannspeter
    22. Juni 2011 at 13:51 #

    Herrr Knallquist, die „Büberinitiative“ der „Kionstanzer“ macht halt noch mal einen zweiten Anlauf, na und? Bei der Olympiade hat man z.B. im Weitsprung 6 Versuche. Manchmal siegt man dann erst im sechsten. Also, warten Sie´s ab.

    Was die Horizonterweiterung betrifft: Wie wäre es mal, wenn Sie den bei sich in Rechtschreibung, Grammatik und Interpunktion angehen würden?Danach Aufbaukurs im logischen Denken.

  4. Bolle Knallquist
    22. Juni 2011 at 15:08 #

    Frieder! Leider erkenne ich in Ihrem Gefasel keinen Beitrag zur Debatte. Ist aber in Ihren Kreisen durchaus üblich, daher juckt mich das wenig. Umsomehr geben Sie sich Mühe, auf meine Tippfehler hinzuweisen. Ist ja auch eine Leistung. Lassen Sie sich dafür auf die Schulter klopfen.

    Sie haben eine Stunde gebraucht, um auf meinen Kommentar zu antworten. Wahrscheinlich haben Sie mehrfach angestrengt Ihren Text durchgelesen und immer wieder korrigiert, um allen hier zu beweisen, was für eine Rechtschreibkanone Sie sind. Aber gleich im ersten Wort findet sich ein Rechtschreibfehler. Peinlich. Peinlich.

  5. patient
    23. Juni 2011 at 10:21 #

    Bolle hat nicht unrecht: Die „Landkreislösung“ könnte mit sich bringen, dass die medizinischen Angebote in Konstanz und Singen reduziert, in Engen, Radolfzell, Stühlingen und Stockach vielleicht ganz eingestellt werden. Zumindest steht es so im Gutachten von Price & Waterhouse. Die Konkurrenz fällt weg, also gibt es nach der Fusion auch keine Neuinvestitionen mehr. – Private Investoren versprechen im Gegenteil eine Erweiterung des Leistungsspektrums in den ehemals städtischen Häusern, siehe die Krankenhäuser von Überlingen oder Lindau. Die Gewerkschaft Verdi müsste schon besser darlegen, warum die Bevölkerung ihren Protest aufnehmen sollte.

  6. metapha
    23. Juni 2011 at 18:10 #

    @Bolle Knallquist,
    wie soll man denn das verstehen“Notfalls hilft man da mit Gewalt nach. Oder schürt Ängste“ Wer schürt denn da Ängste und wer hilft da mit Gewalt nach? Ein Herr Prof.Dr.Roth – welcher weder den Grünen noch den Sozialisten nahesteht – geht in seinem Statement sehr detailliert auf wirtschaftliche wie strategische „Gefahren“ einer Privatisierung ein. Eine Privatisierung läuft doch meist nach dem selben Muster ab – Zerschlagung bestehender Strukturen, filetierung und herauslösen gewinnbringender Teile. Allerdings: Ein Krankenhaus funktioniert nicht wie ein börsennotiertes Unternehmen. Krankenhäuser haben einen politischen „Auftrag“ die Grund- und Regelversorgung der Einwohner sicherzustellen. Nicht alle Patienten „bringen Geld“ – das defizitäre Klientel müsste anderswo – im Landkreis – behandelt werden und letztendlich würde das Defizit direkt oder indirekt den Kassen-/ Steuerzahler belasten. Was wäre also mit einer Privatisierung gewonnen? Der Auftrag zur med. Versorgung der Bevölkerung ist politisch, somit sollte auch der Auftraggeber die Verantwortung tragen und übernehmen (Öffentliches Recht). Eine Landkreislösung ist sicher ein guter Ansatz, führt aber Erfahrungsgemäß zum gleichen Resultat, da eine Konkurenz um „gewinnbringende“ Patienten entsteht.(siehe LK Rottweil) Einzig im Bereich Verwaltung könnten Synergien genutzt werden – immerhin ein Anfang…
    Und, ob all die Privatisierungen in anderen Bereichen wie z.B. Bahn etc. ein solch großer Wurf wie versprochen war, wage ich zu bezweifeln. (Qualität besser?-Preis niedriger?)
    P.S. Sind Sie etwa auch Grüner oder Sozialist da Sie Ihre Meinung auch unbedingt unters „Volk“ bringen wollen oder steht das auch anderen zu?

  7. TB
    23. Juni 2011 at 19:32 #

    An Nummer 6: Daß die medizinische Versorgung ein öffentlicher Auftrag ist, bedeutet ja nicht automatisch, daß die öffentliche Hand der Betreiber medizinischer Einrichtungen sein muss. Wenn die öffentliche Hand für entsprechende Rahmenbedingungen sorgt, reicht das schon. Übrigens sind bereits bundesweit ungefähr 30% der Krankenhäuser in privater Hand. Tendenz steigend und in den allermeisten Fällen erfolgreich. Sowohl für die Patienten und natürlich für die Betreiber.

  8. metapha
    23. Juni 2011 at 20:02 #

    @TB,
    da haben Sie Recht! Nicht automatisch – aber ist es deshalb grundsätzlich falsch. Weshalb könnte oder konnte denn die öffentliche Hand bisher keine passende Rahmenbedingungen dafür schaffen? Und weshalb soll dies dann gerade in privater Trägerschaft plötzlich besser gehen und dann auch noch Geld einsparen oder gar erwirtschaften? Ich denke nicht, das gesundheitspolische Entscheidungen dem Markt überlassen werden sollten. Im System befindet sich so viel Geld wie noch nie – einzelne Gruppen profitieren immer mehr (z.B. Labormediziner/Nuklearmediziner usw.) davon und das System gerät in eine gefährliche Schieflage. Eine solche Entwicklung ist doch leider -fast- überall, auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu sehen. Ich bin nicht gegen eine Privatisierung per se – es sollten aber auch die damit verbundenen Probleme offen diskutiert werden. Immerhin betrifft das – früher oder später einmal – uns alle. Irgendwie verrennt man sich all zu gerne in den Gedanken, eine Privatisierung als Allheilmittel anzusehen.

  9. TB
    25. Juni 2011 at 00:01 #

    Eine Privatisierung ist kein Allheilmittel. Vollkommen richtig. Aber eine gute Chance, den aktuellen Zustand zu verbessern. Bzw. zunächst eine Option, die man ohne ideologischen Vorbehalt diskutieren kann.
    Denn die Gesundheitspolitik läuft gerade aus dem Ruder. Wie so vieles, wo sich Staat und Politik einmischen und clevere Gruppen sich Vorteile verschaffen, indem sie die Systemschwächen für sich nutzen.

    Noch nie gab es so viel staatliche Subventionen, wie dieses Jahr. 180 Milliarden Euro! Mit der zugehörigen Regelungswut und Bevormundung. Überall kommt noch einer, der ebenfalls alimentiert werden will, weil der andere ja auch was bekommt. Jede Subvention erzwingt die nächste, jedes staatliche Drehen an einem Rädchen erzwingt woanders ebenfalls ein Eingreifen. Und „die Interessenten gewöhnen sich rasch an diese (staatliche) Nachhilfe“ schrieb bereits 1932 Alexander Rüstow im „Volkswirt“.

    Ein Krankenhaus, das rein nach ökonomischen und nachhaltigen Gesichtspunkten geführt wird, von Leuten die ihr Handwerk verstehen, ist doch viel besser, als ein Krankenhaus, bei dem bei jeder Entscheidung auch noch der letzte ahnungslose Hinterbänkler im Gemeinderat seinen ideologischen Politsenf dazu gibt.

  10. metapha
    25. Juni 2011 at 10:47 #

    Na, ganz so ideologiefrei scheinen mir Ihre Argumente aber auch nicht. Sie werfen dabei die verschiedensten Fakten in einen Topf und geben der staatlichen „Regelwut“ letztendlich die Schuld daran, daß sich „clevere Gruppen“ persönliche Vorteile daraus verschaffen, indem sie bestehende Systemschwächen auszunutzen. Das Phänomen – Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren – macht doch aber vielen Volkswirtschaften weltweit zu schaffen. Was halten Sie denn von dem Argument, daß diese „Regulierungswut“ erst durch ein solches Ausnutzen durch „clevere Gruppen“ notwendig wird um das bestehende System zu stärken… Ihrem letzten Satz kann ich mich aber – fast ausnahmslos – anschliessen. Die Arbeit des med. Personals – Ärzten wie Pflegefachkräften – war bisher professionell und gut und ich meine, diese verstehen ihr „Handwerk“ auch. Das wird sich sicherlich durch eine Privatisierung auch nicht ändern! Offensichtlich gab es eher im administrativen Bereich um Geschäftsführer und Sozialdezernent Fehlentscheidungen, auf die im Falle Klinikum Konstanz aufmerksam gemacht werden sollte. Ehrlicherweise kann man aber erst nach einer Privatisierung nochmals „über die Bücher“ gehen und offenlegen, ob das vorher formulierte“Ziel“ auch erreicht wurde oder nicht. Wenn man dies aber z.B. bei den Energieversorgern, der Bahn oder Telekommunikationsdienstleistern macht wird man sehen, daß diese mehr den Aktionären und dem Shareholder Value verpflichtet zu sein scheinen als dem zahlenden Kunden. Nur daraus resultiert meine – rein empirische – Skepsis gegenüber dem „Allheilmittel“ Privatisierung. Und nebenbei erwähnt: Das Drehen an den von Ihnen beschriebenen „Rädchen“ ist ein elementarer Teil eines sehr komplexen und dynamischen Gebildes namens Soziale Marktwirtschaft. Stillstand wird es darin niemals geben – das kann man als Belastung oder vielmehr als Gewinn ansehen.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.