CDU-Abgeordneter Schockenhoff sieht beim Verkehr nicht schwarz

Schockenhoff (CDU): Elektrifizierung der Südbahn voll im vereinbarten Zeitplan

Ravensburg/Bodenseekreis. Zur aktuellen Berichterstattung über die Infrastrukturprojekte Südbahn und B30 Süd hat sich jetzt auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ravensburger Wahlkreisabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff geäußert. „Ich kann nur immer wieder betonen: Die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Lindau liegt voll im vereinbarten Zeitplan und wird planerisch vorangetrieben“, so Schockenhoff.

Planfeststellungsverfahren noch 2011

Auf Basis der bereits abgeschlossenen Vorplanungen würden momentan die weiterführenden Planungen vorgenommen und noch in diesem Jahr für erste Abschnitte die Planungsfeststellungsverfahren eingeleitet. Diese Ergebnisse würden spätestens Ende des Jahres 2012 vorliegen. „Sie sind gleichzeitig die zentrale Voraussetzung für den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)“, so Schockenhoff. Dass es dem Bundesministerium zugleich erst nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes durch den Deutschen Bundestag Ende November möglich ist, seriöse und maßnahmenscharfe Angaben über die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel zu machen, erkläre sich von selbst.

Schockenhoff spricht von Falschaussagen

„Die grün-rote Landesregierung und grünen Abgeordneten in Bund und Land fordere ich auf, beim Thema Südbahn nicht schon wieder mit gezielten Falschaussagen und polemischen Anschuldigungen für Verunsicherung zu sorgen“, erklärte Schockenhoff. Dies schade immer und zuvorderst der Region und den Bürgerinnen und Bürgern. Daher sollten sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst werden und gemeinsam für belastbare Fakten sorgen. „Dafür setze ich mich ein und bemühe mich in Berlin in den laufenden Beratungen mit Regierung und Parlament um zusätzliche Mittel“, sagte Schockenhoff.

CDU-Politiker schiebt Schwarzen Peter nach Stuttgart

Gleichzeitig habe sich die „politische Lage in Baden-Württemberg“ mit dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung geändert. Dadurch dürfe jedoch der Bau der B30 Süd nicht ausgebremst werden. Die Festlegung im grün-roten Koalitionsvertrag: „Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir gegenüber dem Bund einfordern, dass vor Beginn von neuen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen sind“, zwinge die Bundesregierung in den Wartestand. Die Landesregierung müsse schnellstmöglich erklären, ob und wie sie den Bau der B30 weiterverfolge. „Dass die Grünen in Stuttgart die Blockade manifestieren und sich gleichzeitig im Wahlkreis für einen Infrastrukturausbau einsetzen, entbehrt jeder Logik“, erklärte Schockenhoff. Aus dem Bundesministerium gebe es Signale, dass die Finanzierung der B30 über eine LKW-Maut möglich sei – wenn die Landesregierung den Bau forciere.

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