CDU-Abgeordneter Ulrich Müller kritisiert scharf Wohnungsdeal mit Augsburger Patrizia

Müller: „Wohnungsverkauf – Entscheidung gegen mehr Mieterschutz“ – 1.400 Wohnungen in Bodensee-Oberschwaben betroffen

Bodenseekreis. 21.500 Wohnungen hat die Landesbank Baden-Württemberg an die Augsburger Patrizia verkauft. Eine Bietergemeinschaft rund um die Stadt Stuttgart ging im Milliardenpoker um die Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) leer aus. Auch fast 2.000 Menschen in rund 750 Wohnungen in Friedrichshafen sind vom Verkauf der Mietwohnungen betroffen, die bisher der Landesbank Baden-Württemberg gehörten und jetzt an den Augsburger Immobilieninvestor Patrizia verkauft wurden. Dazu kämen noch einmal fast ebenso viele betroffene Mieter in der Region, vor allem in Ravensburg, aber auch in Überlingen. Darauf hat jetzt der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller (CDU) hingewiesen.

1.400 Wohnungen in Bodensee-Oberschwaben

Insgesamt hatte die LBBW in der Region nach Aussage Müllers 1.400 Wohnungen. „Das ist wahrlich keine Kleinigkeit“, schreibt Ulrich Müller in einer Pressemitteilung, in der er den Verkauf als „sozial unausgewogen und landespolitisch falsch“ bezeichnet.

30 Millionen Euro mehr erlöst

Es sei schon bemerkenswert, dass mit den Stimmen der grün-roten Regierungsvertreter im LBBW-Aufsichtsrat ein „für die Mieter ungünstiger Verkauf“ zustande kam, nur um bei einem 1,5 Milliarden Euro Geschäft für landesweit 21.000 Wohnungen zusätzlich 30 Millionen Euro zu erlösen.

Auch Mieterbund kritisierte Verkauf

Das Land verfüge immerhin über 40 Prozent der Stimmenanteile bei der LBBW und hätte sich leicht für einen anderen Kaufinteressenten, der mehr Mieterschutz anbot, entscheiden können, erklärte Müller. Der Deutsche Mieterbund habe deshalb den Verkauf an die Firma Patrizia scharf kritisiert und von einer „skandalösen und unverantwortlichen Entscheidung“ gesprochen.

Müller wirft SPD soziale Kälte vor

Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid verteidigten den Verkauf mit der Begründung, 30 Millionen Euro Unterschied seien „schon ein Haufen Geld“ – eine, wie Müller schreibt, „ Argumentation, die nicht von sozialer Verantwortung zeugt und im Widerspruch zur grün-roten Koalitionsvereinbarung“ stehe. Er frage sich, wie die SPD wohl reagiert hätte, wenn die CDU ein solches Geschäft mit einer solchen Begründung abgeschlossen hätte. „Soziale Kälte sollte man von der SPD eigentlich nicht erwarten, aber Worte und Taten sind da offenbar zweierlei“, stellt Müller fest.

Bietergemeinschaft aus dem Land ging leer aus

Stattdessen, so der Abgeordnete fort, hätte die LBBW an eine Bietergemeinschaft aus baden-württembergischen Städten unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt Stuttgart verkaufen können. Diese bot deutlich mehr Mieterschutz an. Dass nicht Kommunen aus dem Land, sondern ein auswärtiger Investor zum Zuge gekommen ist, kritisiert Ulrich Müller scharf. „Kommunen des Landes hätten das Vermögen der LBBW besser übernehmen können, das Vermögen wäre im Land geblieben, die Kommunen wären gestärkt worden, sie hätten eigene Wohnungspolitik machen können und wären mieterfreundlicher gewesen“, meint Ulrich Müller.

3 Kommentare to “CDU-Abgeordneter Ulrich Müller kritisiert scharf Wohnungsdeal mit Augsburger Patrizia”

  1. Lothar Herzog
    21. Februar 2012 at 18:31 #

    Der Mehrerlös wird dringend gebraucht. Gilt es
    doch ein Ministerium für Integration zu unterhalten.
    Kosten für dieses Ministerium lt. Haushaltsübersicht
    betragen 26.635.800 Euro. Siehe Drucksache Nr.
    15/481 – Landtag Baden – Württemberg.

    • wak
      21. Februar 2012 at 18:54 #

      @Lothar Herzog Vielleicht wird das Geld auch für Kitas verwendet. Vielleicht werden Landesstraßen saniert. Hören Sie auf mit Ihren latent fremdenfeindlichen Parolen.

  2. Ralfpeter
    22. Februar 2012 at 11:58 #

    Auf jedenfall hat man die Kontrolle über viele Wohnungen und die Bedingungen wie diese Wohnungen an Bürger angeboten für kurzfristige Geldinteressen einer Zockerbank an eine Heuschrecke hergegeben.

    Für Immobilien-Zocker ist Stuttgart eine Goldgrube. Man kenntsich ja von vielen Parties !

    Die verzocken alles Silber und die Folgen trägt der einfach Bürger !!

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