CDU im Bodenseekreis kritisiert scharf Länderfinanzausgleich

Landtagsabgeordneter Ulrich Müller und CDU-Kreisvorsitzender Lothar Fritz kritisieren Einseitigkeit heftig

Bodenseekreis. Scharfe Kritik übte Ortsvorsitzendenkonferenz  der CDU Bodenseekreis am Länderfinanzausgleich. Der Kreisvorsitzende Lothar Fritz sagte, Baden-Württemberg zahle mehr in den Länderfinanzausgleich als das Land für Stuttgart 21 aufbringen müsse. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller kritisiert, dass Geberländer schlechter da stünden als Nehmerländer.

Seit 1952 zahlte das Land 47 Milliarden Euro

Seit 1952 hat das Land Baden-Württemberg 47 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlt, so  der CDU Abgeordnete Ulrich Müller: „Ohne ihn hätten wir keine Landesschulden. Wir waren solidarisch genug und wollen endlich mehr Gerechtigkeit.“ Für den Abgeordneten Müller ist es ungerecht, wenn die zahlenden Länder nach dem Ausgleich schlechter dastehen als die Nehmerländer.

Müller erhofft sich wenige von Verhandlungen

Die CDU des Landes Baden-Württemberg gehe zusammen mit Hessen und Bayern klar voran, indem erst verhandelt  und dann beim Bundesverfassungsgericht Klage einreicht werde, so Ulrich Müller. „Wir können voraussehen, wie die Verhandlungen bei drei Zahlern und 13 Nehmern ausgehen werden. Wir wollen nicht Melkkuh der Nation bleiben“. Die Grünen in Baden-Württembergs hätten sich bereits dagegen ausgesprochen – mit der für Müller unverständlichen Begründung, Baden-Württemberg sei nicht solidarisch.

Vergleichsrechnungen mit Stuttgart 21

Der Kreisvorsitzende Lothar Fritz ging in seinen Ausführungen auf die Dimension des Länderfinanzausgleichs ein. Jährlich zahlt Baden-Württemberg etwa 2 Mrd. Euro an die Nehmerländer. Damit fließt pro Jahr mehr in den Finanzausgleich als das Land Baden-Württemberg insgesamt für das Projekt Stuttgart 21 bis zur Fertigstellung in 10 Jahren  aufwenden muss.

16 Anträge aus dem Bodenseekreis im Regierungsprogramm

Inhaltlich habe der CDU-Kreisverband intensiv gearbeitet, heißt es in einer Pressemitteilung. Zu sehen sei dies beim vergangenen Landesparteitag gewesen, bei dem die CDU Bodenseekreis insgesamt 16 Anträge zum Regierungsprogramm eingebracht habe, von denen 11 verabschiedet wurden. So wurde im Antrag zur Kleinkinderbetreuung eine bessere Finanzierung durch Land und Bund gefordert nach dem Prinzip „wer bestellt, der zahlt“. Ebenso wurde dem Anliegen von Landrat Lothar Wölfle zugestimmt, die „Netto-Null-Lösung“ aus dem Regierungsprogramm zu streichen; diese Lösung hätte die Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbegebiete massiv behindert. Der Parteitag befürwortete auch den Antrag auf Weiterentwicklung der Maut auf bundesdeutschen Autobahnen zur Finanzierung von Bundesfernstraßen.

Schwerpunktthema Elektromobilität

Die CDU Kreisverbände Bodenseekreis und Konstanz werden zukünftig auch ihre Initiative zur Elektomobilität konsequent weiter verfolgen, so Kreisvorsitzender Lothar Fritz. Bereits im Frühherbst sei wiederum eine gemeinsame Tagung zum Thema vorgesehen.

5 Kommentare to “CDU im Bodenseekreis kritisiert scharf Länderfinanzausgleich”

  1. Bruno Neidhart
    28. Februar 2011 at 10:15 #

    Abgesehen davon, dass heute niemand weiss, wie dann letztlich die Rechnung bei S 21 aussehen wird (!), ist andererseits der Länderfinanzausgleich grundsätzlich eine sinnvolle solidarische Stütze im föderalen System der Bundesländer. Bis jetzt kann B-W soviel zahlen, weil es wohl zu den „reicheren Ländern“ hochgerechnet wird, wie etwa der bayerische Nachbar auch. Da man glaubt, feststellen zu können, „Nehmerländer“ würden durch die heutige Ordnung plötzlich zu „reichen Ländern“ mutieren, wird schon mal mit dem Bundesverfassungsgericht geliebäugelt. „Melkkuh der Nation“ (Müller) ist dagegen einfaches Wahlkampfdeutsch, aber wohl kaum gerichtsverwertbar. Sollte das Gericht für B-W und andere entscheiden, bleibt allerdings das Land noch lange „solidarisch“ dank seiner Wirtschaftskraft. Solidarität darf auch mal etwas weh tun – bei gleichzeitiger Anerkennung.

  2. Lothar Herzog
    28. Februar 2011 at 10:58 #

    Es geht doch bei dieser berechtigten Kritik am Länderfinanz –
    Ausgleich nicht darum das die „Armen“ Länder jetzt „Reich“
    werden.
    Es geht darum das diese Länder sich Sachen leisten, zum Bsp.
    Berlin, die wir uns heir nicht leisten können. Nehmen wir zum
    Beispiel mal die Kultur. Herr Wowereit möchte doch am liebsten
    Berlin zu einem Museum verwandeln. Aber so etwas muss auch
    bezahlt werden.
    Wenn ich mir den Schuldenstand des Landes Berlin anschaue,
    dann wir mir bei 60 Milliarden EURO schwindelig.
    Der Nehmende darf dem Gebenden nicht sagen wieviel und
    wozu er dies verschleudern will. Herr Beck in Rheinland-Pfalz
    will mit dem Länderfinanzausgleich zum Beispiel die Gebühren
    für die Kindergärten abschaffen. Also finanziert der BW-Bürger,
    der Kindergartengebühren bezahlt letztendlich den Wahlsieg
    von dem Herrn Beck.
    Ich denke das es Zeit ist diesen Länderfinanzausgleich einer sehr
    kritischen Prüfung zu unterwerfen.
    Ausserdem haben wir ja immer noch den SOLI.
    Solidarität ja. Ausnutze nein. Und zwar ganz entschieden.NEIN!!!

  3. dk
    28. Februar 2011 at 13:31 #

    @ … “Nehmerländer” würden durch die heutige Ordnung plötzlich zu “reichen Ländern” mutieren …

    Man wundert sich über dieses Bild, wonach man nur das Regierungsviertel in Berlin und den „Potsdamer Platz“ mit rotem Teppich aus dem TV zu kennen scheint. Man sollte dann besser Werbeaufnahmen aus dem Osten mit denen aus dem Westen vergleichen.

    In der Magdeburger Börde „blüht“ z.B. weiterhin nur Getreide und Ölfelder wurden auch noch keine entdeckt. Falls Braunkohle-Gebiete als Reichtum angesehen werden, dürfte das Zukunftsrisiko überwiegen (siehe Ruhrgebiet). Bilder, wonach Wüsten bewässert und mit luxoriösen Ansiedlungen bebaut werden, dürfte es nur bei Scheichen geben.

    Unschlagbar ist der Osten hingegen öfters bei miserablen Wohnbauten und Industrie-Ruinen, die an die Planwirtschaft erinnern. Manches wurde renoviert und umgebaut, einiges auch abgerissen, aber vieles bleibt als Ruine erhalten (Ostalgie?).

    Sofern man in den letzten Jahren nicht eine Plattenbau-Siedlung in S-Anhalt abgerissen hat, könnte man dort bestens einen „Kosovo-Krieg“-Film drehen: zerstörte Türen, Fenster, Müllhaufen, Betonteile, Wohnungs-Gegenstände auf den Aussenanlagen, ein einziges Chaos der Unbewohnbarkeit; die Bilder der Zerstörung aus Tripolis unterscheiden sich lediglich durch eine freundlich helle Farbe im Gegensatz zum hiesigen dunkelgrau.

    Es gibt aber auch Gegenbeispiele: Plattenbauten wurden bunt übermalt und gedämmt, die Aussenanlagen wurden regelmässig gesäubert, was dann bei Sonnenschein (kein Regen) ordentlich aussieht, so dass die Schuhe nur verstaubt werden, aber nicht im Schlamm versinken.

    Über die effektive Verteilung von Sozialleistungen kann man viel diskutieren: ob Nordafrikaner wirklich in diese „reichen Länder“ möchten?

  4. Lothar Herzog
    28. Februar 2011 at 14:12 #

    Ich wuste gar nicht das im wilden Osten noch Menschen leben.
    ich dachte die sind alle bei uns am Bodensee.
    Mu Ha Ha Ha Ha

  5. dk
    1. März 2011 at 02:18 #

    Stimmt eigentlich, Hr. Herzog. Aber wegen einer Handvoll „Mittel-Grosstädte“ gleich die Gerichte bemühen?

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