CDU im Konstanzer Gemeinderat für Bremse bei Mieten

FranzosenwohnungenKonstanz. Die Mieten, die in der Stadt Konstanz für Wohnraum bezahlt werden müssen, zählen mit zu den höchsten in der gesamten Bundesrepublik Deutschland“, sagt Roger Tscheulin, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz. „Auf diese Situation muss auch die Politik reagieren“, so Roger Tscheulin weiter.

 Grün-rot soll Konstanz ausweisen

Die CDU-Fraktion Konstanz fordert deshalb die Landesregierung dazu auf, von der Ermächtigung des § 558 III BGB Gebrauch zu machen und die Stadt Konstanz als Gemeinde auszuweisen, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Minimale Bremse

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz, das am 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, wurde ein Instrument geschaffen mit dem die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt werden kann, um die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde zu ermöglichen.

 

Ein Kommentar to “CDU im Konstanzer Gemeinderat für Bremse bei Mieten”

  1. Fafnir
    27. Juni 2013 at 23:57 #

    Es gibt nur eine Lösung: Mehr bauen. Per staatlichem Dekret die Mietpreise zu diktieren, schafft keine neuen Wohnungen.

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