„Claus Boldt beratungsresistent und überfordert“

Linke Liste fordert: Keine Kündigungen mehr wegen Bagatelldelikten

Konstanz (wak) Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das im Konstanzer Maultaschenfall eine fristlose Kündigung der Altenpflegerin nicht für rechtens gehalten hat, haben sich die Gemeinderatsmitglieder Holger Reile und Vera Hemm von der Linken Liste Konstanz zu Wort gemeldet. Die beiden Stadträte üben scharfe Kritik an Bürgermeister Claus Boldt und verlangen erneut, dass bei der Konstanzer Stadtverwaltung in Zukunft keine Kündigungen wegen Bagatelldelikten mehr zugelassen sein sollen.

Spitalstiftung würde bei Urteil Niederlage riskieren

Der vorläufige Ausgang des Konstanzer Maultaschenfalls vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg lässt folgenden Schluss zu: Die fristlose Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin der Konstanzer Spitalstiftung war unangemessen.

Eine Abmahnung hätte völlig ausgereicht, so der Vorsitzende Richter Tillmanns, „nicht aber die fristlose Kündigung“. Klar auch Tillmanns Wink mit dem Zaunpfahl: Sollte die Konstanzer Spitalstiftung dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich nicht zustimmen und lässt sie es auf ein Urteil ankommen, dann riskiert sie eine klare Niederlage.

LLK: Konstanz machte sich zum Gespött

Ein äußerst unrühmliches Ende, für das vor allem Bürgermeister Claus Boldt verantwortlich ist. Schon vor Monaten hat die Linke.Liste Konstanz darauf gedrängt, den Fall nicht eskalieren zu lassen und mehrmals vorgeschlagen, es bei einer Abmahnung zu belassen. Doch Sozialdezernent Boldt erwies sich als ausgesprochen beratungsresistent und hat mit seinem Verhalten dafür gesorgt, dass sich die Stadt weit über ihre Grenzen hinaus zum Gespött gemacht hat. Wir bleiben dabei: Der Dezernent scheint mit seiner Aufgabe – nicht nur in diesem Fall – überfordert zu sein.

Auch das völlig unnötige Nachtreten von Stadt und Spitalstiftung wurde von Richter Tillmanns energisch gerügt. Die Pressemitteilung gegen Ende 2009, in der der Gekündigten neben dem „Diebstahl“ einiger Maultaschen auch noch fehlerhafte Medikation vorgeworfen wurde, war für Tillmanns „starker Tobak“.

Vorschlag parteiübergreifender Initiative neu diskutieren

Eine parteiübergreifende Initiative von LLK, SPD und FGL, die darauf drängte, zukünftig keine Kündigungen wegen Bagatelldelikten mehr zuzulassen, wurde leider von einer Mehrheit des Gemeinderates abgebügelt. Die LLK ist aus aktuellem Anlass der Meinung, dass man darüber umgehend nochmal diskutieren sollte.

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