Claus Boldt und Rainer Ott die richtigen Agenten im Auftrag des Konstanzer Klinikums?

Oberbürgermeister Horst Frank will keine Personaldiskussion – Freie Wähler weisen Rüffel zurück

Konstanz. In Konstanz ist eine Debatte über die Frage entbrannt, ob es schädlich ist, während der Verhandlungen über eine Kreislösung für die Krankenhäuser den Rücktritt des Konstanzer Bürgermeisters Claus Boldt und des Konstanzer Klinikchefs Rainer Ott zu fordern. Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts in Radolfzell, das die fristlose Kündigung des Chefarztes Gert Müller-Eschs für ungültig erklärt hatte, hatte die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft den Konstanzer Bürgermeister Claus Boldt und den Geschäftsführer des Klinikums Rainer Ott zum Rücktritt aufgefordert. Zuvor hatte bereits die Linke Liste Konstanz Boldts Rücktritt gefordert. Oberbürgermeister Horst Frank wies die Forderung zurück. Er hält Rücktrittsforderungen für schädlich, weil Boldt und Ott im Konstanzer Auftrag über die Kreislösung für die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft verhandeln. Die Verhandlungsführer aus dem Spiel zu nehmen, hielte der Oberbürgermeister für gefährlich.

OB Frank rügt Freie Wählergemeinschaft

Bei der Fraktionssitzung der Freien Grünen Liste (FGL) hatte Oberbürgermeister Horst Frank gesagt, er halte Boldt und Ott für „nicht austauschbar“. Im Moment stünde das Singener Krankenhaus wirtschaftlich besser da als die Konstanzer Klinik. Frank sagte, wenn sich Singen aus der Kreislösung verabschieden würde, könnte Konstanz nur verlieren. Er malte das Gespenst einer „Portalklinik“ an die Wand. Weiter sagte Frank, die öffentliche Diskussion über die fristlose Kündigung von Müller-Esch habe den Arbeitsgerichtsprozess beeinflusst. Zunächst müsse geprüft werden, ob es sinnvoll sei in die zweite Instanz zu gehen. Die Entscheidung über eine Revision trifft aufgrund des Streitwerts der Stiftungsrat, der personell identisch mit dem Konstanzer Gemeinderat ist. Scharfe Kritik übte der Oberbürgermeister in der Sitzung der FLG an den Freien Wählern. Was er über die Rücktrittsforderungen denkt, hatte der OB zuvor der Fraktion der Freien Wähler bereits schriftlich mitgeteilt.

Freie Wähler sind befremdet

Die Fraktion der Freien Wähler nimmt den Rüffel so aber nicht hin. Regine Rebmann, Gabriele Weiner, Jürgen Faden, Alexander Stiegeler, Anselm Venedey, Ewald Weisschedel haben dem OB am Donnerstag ihrerseits geantwortet und schreiben, dass die „mit Befremden“ das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen hätten.

Freie Wähler wollen Kreislösung

Wörtlich heißt es in dem Brief, der auch an den Gemeinderat und die Medien ging: „Es ist ja bekannt, dass es der FWG besonders am Herzen liegt, dass wir in Konstanz ein leistungsfähiges Krankenhaus in kommunaler Hand für die Versorgung unserer Bürger bereithalten können.“ Auch die FWG sehe, dass unter den derzeitigen „Finanzierungsbedingungen“eine Kreislösung die beste Art sei, das Krankenhaus zukunftsfähig zu machen. Die FWG habe immer konstruktiv an den Planungen hierfür teilgenommen. „So haben wir auch schon früh eine GmbH-Umwandlung gefordert“, heißt es.

Veränderungen nicht gegen das Personal

Weiter schreibt die Fraktion: „Es ist klar, dass auf die Mitarbeiter des Klinikums enorme Herausforderungen zukommen. Um die großen Aufgaben bewältigen zu können, nämlich die GmbH-Umwandlung und die Neubaumaßnahmen, Strukturveränderungen im Landkreis und Verringerung des Defizites im laufenden Betrieb, ist es in unseren Augen unabdingbar, dass das Personal in alle diese Planungen einbezogen wird.“ Die Freien Wähler erklären: „Nur so kann es gelingen, dass eine solidarische Stimmung entsteht, die die Erfüllung dieser Aufgaben erst möglich macht. Wir sehen gerade in diesem Punkt ein deutliches Defizit. Wir haben in vielen Krankenhausausschusssitzungen darauf hingewiesen, dass man diese Aufgaben nur mit und nicht gegen das Personal leisten kann.“ Viele Krankenhäuser, auch im näheren Umfeld, hätten gezeigt, dass sie sogar zeitweise Tarifkürzungen annehmen können, wenn sie wissen, was das Ziel ist.

Ott und Boldt irren

Weiter heißt es: „Im Gegensatz zu unseren schon beinahe gebetsmühlenartigen Bitten, dass das Personal mitgenommen wird, wurde sogar in den letzten Ausschusssitzungen der Personalrat von den Sitzungen ausgeschlossen, angeblich aus rechtlichen Gründen. Es ist völlig klar, dass dies zu Misstrauen und Missmut führt. Die Stimmung unter den Mitarbeitern des Klinikums ist im Gegensatz zu den Verlautbarungen von Herrn Ott und Herrn Boldt, unseres Erachtens nicht gut. Dafür sprechen auch etliche Kündigungen.“

Außerordentliche Kündigung sorgte für Unruhe

Nicht die FWG störe die Diskussion um die Kliniklösung im Landkreis, es sei die Verwaltung selbst, die die außerordentliche Kündigung von Herrn Prof. Müller-Esch vorangetrieben habe, die nun unter erheblichem öffentlichen Interesse zu der arbeitsgerichtlichen Entscheidung geführt habe. „Dieses Ergebnis und nur dieses, hat die Unruhe im Personal erneut erheblich gesteigert und das Vertrauen in die Verwaltung gestört“, so die FWG. Auf diesem Wege seien Chancen vergeben worden, eine Solidarität zwischen Mitarbeiterschaft und Verwaltung zu erreichen. „Gerade in dieser hochsensiblen Zeit der gemeinsamen Strukturfindung, hätte es niemals zu diesem Eklat kommen dürfen, der unsere Positionen im Klinikverbund deutlich schwächt“, erklären die Freien Wähler.

Verantwortung bei Boldt und Ott

Die Freien Wähler stellen klar: „Wir glauben, dass wir nicht falsch liegen, wenn wir die Verantwortung hierfür Herrn Klinikdirektor Ott und Herrn Sozialdezernent Bürgermeister Boldt zuschreiben. Insofern sind unsere Schlüsse für personelle Konsequenzen nur logisch. Wir weisen deshalb Ihren Vorwurf der Unüberlegtheit entschieden zurück.“ Im Übrigen widerspreche es guter demokratischer Tradition, abweichende Meinungen zu verunglimpfen, teilten Regine Rebmann, Gabriele Weiner, Jürgen Faden, Alexander Stiegeler, Anselm Venedey und Ewald Weisschedel dem Konstanzer Oberbürgermeister mit.

Fotomontage: privat

3 Kommentare to “Claus Boldt und Rainer Ott die richtigen Agenten im Auftrag des Konstanzer Klinikums?”

  1. metapha
    11. November 2011 at 15:46 #

    Herr Frank führt an, „die öffentliche Diskussion über die fristlose Kündigung von Müller-Esch habe den Arbeitsgerichtsprozess beeinflusst“ Mir ist allerdings schleierhaft, weshalb eine öffentliche Diskussion in Sachen S 21 – von den Grünen geradezu zelebriert – auf Landesebene geführt werden darf, eine Diskussion auf Kommunalebene in Konstanz zu aktuellen Vorkommnissen aber nicht gut sein soll. Ist eine solche nicht Ausdruck einer funktionierenden Demokratie und worin besteht da der Unterschied . Vermutlich hat sich hier eine gesamte Fraktion von ihren basisdemokratischen Werten völlig entfernt. Wer entscheidet denn bitte, welches Thema öffentlich zur Diskussion steht oder nicht?
    Das ganze wächst unseren tapferen „Kommunalpolitikern“ sichtbar über den Kopf.

  2. hans paul lichtwald
    11. November 2011 at 16:08 #

    Noch haben wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Mehrheitsfindung. Da sollen alle die Kirche im Dorf lassen. Oder muss es künftig Parteizentrale heißen?

  3. metapha
    11. November 2011 at 16:37 #

    Oh ja, vielen Dank Herr Lichtwald !

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