Darf der Rechtsanwalt, was er tut?

Jüdische Gemeinde in Konstanz klagt gegen Kontensperrung

Konstanz (wak) Die rebellische Israelitische Kultusgemeinde Konstanz (IGK) und der Oberrat der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG) beschäftigen in einem Zivilverfahren jetzt auch das Konstanzer Landgericht. Die Israelitische Kultusgemeinde Konstanz mit ihrem Vorsitzenden Peter Stiefel will mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass sie wieder Zugriff auf ihre Konten bekommt. Den hat derzeit nur ein von dem Oberrat, der jüdischen Landeskirche als Zwangsverwalter eingesetzter Rechtsanwalt. Solange sich die Parteien nicht einigen, eskaliert der Streit weiter. Damit ist noch immer nicht absehbar, wann und ob mit dem Bau einer Synagoge in Konstanz begonnen wird. Das Landgericht verkündet seine Entscheidung am 28. Januar.

Israelitische Kultusgemeinde Konstanz klagt

Klägerin ist die Israelitische Kultusgemeinde Konstanz. Sie ist nicht damit einverstanden, dass der Oberrat der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG) ihr den Zugriff auf ihre Konten verweigert. Sie hat deshalb eine einstweilige Verfügung beantragt. Sollte das Konstanzer Landgericht die einstweilige Verfügung erlassen, könnte die mit ihrer Oberkirche im Clinch liegende Israelitische Kultusgemeinde Konstanz (IGK) wieder über ihr Geld verfügen. Sollte das Gericht eine einstweilige Verfügung ablehnen, könnte die Israelitische Kultusgemeinde Konstanz dann in einem Hauptsachenverfahren versuchen, Recht zu bekommen und ihren Zwangsverwalter wieder los zu werden. Das würde dauern.

Die Zeit läuft gegen Synagogenbau

Zeit haben die Kontrahenten aber am aller wenigsten. Bis auf weiteres scheinen die Fronten verhärtet. In der Folge des Streits wird ein Synagogenbau in der Konstanzer Altstadt immer unwahrscheinlicher. Oberbürgermeister Horst Frank und der Konstanzer Gemeinderat setzten der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz im vergangenen Jahr noch eine allerletzte Frist. Wenn bis 31. März noch nicht absehbar ist, wann mit dem Bau einer Synagoge in Konstanz begonnen wird, möchte die Stadt von ihrem Wiederkaufsrecht des Bauplatzes Gebrauch machen. Den hatte sie ursprünglich der Israelitische Kultusgemeinde Konstanz überlassen. Das wäre dann das endgültige Aus für eine Synagoge auf dem Grundstück in der Sigismundstraße 8. Eine neue Synagoge nur wenige Meter entfernt von der alten, die in der Reichspogromnacht 1938 von den Nazis zerstört wurde, könnte dann wohl nie mehr gebaut werden.

Bauplatz und Baugenehmigung fast verspielt

Bis sich die Stadt das Trauerspiel um den Synagogenbau nicht mehr länger ansehen wollte, dauerte es sehr lange. Die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz hatte bereits am 20. November 2003 das Anwesen Sigismundstraße 8, ehemals Hotel Anker, von der Stadt Konstanz erworben, um auf dem Grundstück eine Synagoge zu bauen. Im Kaufvertrag wurde eine Baupflichtfrist von 60 Monaten festgeschrieben. Sie ist bereits am 19. November 2008 ausgelaufen. Die Baugenehmigung, die schon im April 2003 erteilt wurde, ist mittlerweile ebenfalls erloschen.

Zoff verhindert Bau eines Gotteshauses

Grund für den Nicht-Bau der Synagoge ist die sich immer weiter zuspitzende Auseinandersetzung zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz und dem Oberrat der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden. Gründe hierfür liegen in der Historie von IGK und IRG sowie wohl auch in Animositäten zwischen Personen. Finanziert werden sollte das jüdische Gotteshaus in Konstanz ursprünglich zur Hälfte von der IRG Baden und zu je einem Viertel vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Konstanz. Die IRG Baden möchte, was den Synagogenbau erschwerte, selbst Bauherrin und Eigentümerin der Synagoge sein. Das möchte auch die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz. Doch für die Konstanzer Gemeinde dürfte es schwierig werden: Das Land Baden-Württemberg hat 2009 mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und Württemberg einen Staatsvertrag geschlossen. Der besagt, dass Landeszuschüsse grundsätzlich an die Israelitische Religionsgemeinschaft und nie an die örtliche Gemeinde geht.

Landesverband schloss Konstanzer aus

Die Situation spitze sich erstmals zu, als der Oberrat der IRG Baden die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz 2006 aus der IRG Baden ausgeschlossen hat. Der Streit zwischen den beiden Parteien wurde immer hässlicher. Mittlerweile gibt es auch eine zweite jüdische Gemeinde in Konstanz, die aufgrund des Ausschlusses der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz und des Streits gegründet worden ist. Die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz wurde von der Landeskirche ins Abseits gestellt. Sie fühlt sich verleumdet. Die IRG Baden setzte einen Rechtsanwalt als Zwangsverwalter ein. Den akzeptiert die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz aber nicht und wehrt sich nun vor dem Landgericht gegen die Sperrung ihrer Konten. Das ist aber noch nicht einmal alles im Krimi um den Nichtbau der Synagoge: Auch mit den Ergebnis, zu dem offenbar ein Wirtschaftsprüfer kam, ist die Konstanzer Gemeinde nicht einverstanden. Der Wirtschaftsprüfer soll der IGK eine nicht korrekte Buchführung attestiert haben. Doch darum geht es vorerst vor dem Landgericht gar nicht, sondern nur um die Frage: Darf der Rechtsanwalt, was er tut oder handelt er unrechtmäßig?

Foto: pixelio.de/Markus Hein

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