Demonstration gegen rechte Gewalt in Konstanz

Am Freitag Zeichen setzen gegen die Gewalt der Rechten – Um 17 Uhr Kundgebung auf der Marktstätte

Konstanz. Am kommenden Freitag, 16. März, ruft ein breites Bündnis aus Politik, Kirchen und Gewerkschaft in Konstanz zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt auf. Beginn ist um 16 Uhr am Landratsamt am Georg-Elser Platz. Eine Kundgebung findet um 17 Uhr auf der Marktstätte statt.

Jahrestag eines Neonaziüberfalls in Konstanz

Am kommenden Freitag jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem Neonazis 2007 eine Veranstaltung in Konstanz überfallen haben. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt, die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungsverfahren ein, die beteiligten Rechtsextremisten blieben unbehelligt. Das teilten die Organisatoren der Demonstration mit.

Zeichen setzen gegen rechte Gewalt

„Dies, vor allem aber die beispiellose Mordserie neofaschistischer Mörder an mindestens zwölf ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin, hat zahlreiche Konstanzer Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien dazu bewogen, für den 16. März zu einer Demonstration aufzurufen, mit der sie ein entschiedenes Zeichen gegen die Gewalt der Rechten setzen wollen“, heißt es in einer Medienmitteilung. Weiter schreiben die Organisatoren der Demonstration: „Denn das über ein Jahrzehnt währende Treiben der Nazimörderbande ist nur die Spitze des Eisbergs. Nahezu 200 Menschen mussten in den letzten 20 Jahren Angriffe von Neonazis mit ihrem Leben bezahlen.“

Geheimdienste in der Kritik

Die Organisationen und Unterstützer der Demonstration wollen, wie es heißt, aber auch dubioses Agieren von Behörden und vor allem der Geheimdienste anprangern. Sie fordern, dass die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufgeklärt werden muss. Im Aufruf heißt es dazu: „Es gibt Hinweise darauf, dass Agenten des Verfassungsschutzes an etlichen Tatorten anwesend waren. Dass Steuergelder an Neonazis bezahlt werden, die für den Verfassungsschutz in der NPD und nahe stehenden Kameradschaften ,arbeiten’, ist seit langem bekannt. Angeblich ist das zur Überwachung der Neonazis nötig – verhindert aber die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD.“ Man gehe davon aus, dass es nicht Demokraten seien, die für den Verfassungsschutz arbeiten, sondern Neonazis, die unwichtige Informationen verkaufen, um so ihre politische Arbeit zu finanzieren.

Für ein Verbot der NPD

Schließlich fordern die Initiatoren der Aktion, dass endlich „ernst gemacht“ werde mit dem Verbot der neonazistischen NPD. Umgehend müssten alle Quellen des Verfassungsschutzes in der NPD abgeschaltet werden, um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg zu bringen. „Wir sind sicher, dass nur so, in Verbindung mit einem wirkungsvoll durchgesetzten Verbot der NPD, rechte Gewalt, Mord und Terror eingedämmt werden können“, heißt es dazu im Demonstrationsaufruf.

Die Unterstützer

Die Unterstützer der Demonstration (in alphabetischer Reihenfolge): Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“, Alevitischer Kulturverein Radolfzell e.V., ATIF, Buchladen Zur Schwarzen Geiss, Contrast JungendKultur e.V., DGB-Region Südwürttemberg – Ortsverband Konstanz, Die Linke Kreisverband Konstanz, Die Linke.SDS Konstanz, Emanzipatorische Gruppe Konstanz, Evangelische Frauenarbeit des Kirchenbezirks Konstanz, Gemeinderatsfraktion der Freien Grünen Liste, Gemeinderatsfraktion der SPD, Gemeinderatsfraktion und Ortsverband der FDP, IG Metall Verwaltungsstelle Singen, Judo-Club Konstanz e.V., junges Theater Konstanz, Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus, Konstanzer Friedens-Initiative, Linke Liste Konstanz, Linksjugend [solid] Konstanz, MLPD Bodensee, SJD – Die Falken Kreisverband Konstanz, SPD Ortsverein Konstanz, Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz, Thai-Box-Club Singen e.V., Ver.di, Bezirk Schwarzwald-Bodensee, VVN – BdA Konstanz-Singen

 

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