Die fetten Jahre sind vorbei

Sechs Millionen Loch klafft im städtischen Haushalt

(wak) Im kommenden Jahr fehlen im städtischen Verwaltungshaushalt sechs Millionen Euro. Die sechs Millionen entsprechen etwa zehn Prozent. In diesem Jahr hatte die Stadt noch etwa 61 Millionen Euro auf ihrem Girokonto. Das fette Jahr 2009 ist aber in 34 Tagen vorbei. Einziger Trost: Ganz so dramatisch wie in der Mercedes-Stadt Sindelfingen ist die Lage in Überlingen noch nicht. Sindelfingen baut nach dem Einbruch der Gewerbesteuer 148 Stellen im Rathaus ab – während Überlingen gerade eine neue schafft.

Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Auch die Stadt bekommt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, unter der auch Überlinger Unternehmen leiden, zu spüren. In Überlingen ist das 2010 klaffende Finanzloch – wie in vielen anderen Städten auch – mit auf geringere Gewerbesteuereinnahmen und einen Einbruch bei der Einkommenssteuer zurückzuführen. Hinzu kommt, dass die Stadt Überlingen 2010 auch noch weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommt. Denn vor zwei Jahren – dem für die Höhe entscheidenden Zeitraum – verfügte die Stadt noch über recht hohe Einnahmen. Voraussichtlich wird Kämmerer Ludwig Sauter den Verwaltungshaushalt, also das städtische Girokonto, 2010 mit einem Griff in die Rücklagen der Stadt ausgleichen müssen – außer der Gemeinderat würde sich für dramatisches Sparen entscheiden.

Wie weh tut das Minus?

Sechs Millionen Euro sind aber ein so dickes Minus, dass es für die Stadt mehr als schmerzhaft wäre, wollte sie die Summe einsparen. Wie weh sechs Millionen der Stadt tun, zeigt ein Vergleich: Für Kindergärten gibt die Stadt insgesamt etwa vier Millionen Euro jährlich aus, vier Millionen lässt sie sich die Schulen kosten und etwa eine Million kostet die Freiwillige Feuerwehr – eine Berufsfeuerwehr wäre sowieso unbezahlbar. Mit den düsteren Aussichten sind die Überlinger Stadträte erstmals bei der Klausurtagung des Rats am vergangenen Wochenende konfrontiert worden. Am 9. Dezember findet die nächste Gemeinderatssitzung statt, bei der der Haushaltsplanentwurf eingebracht werden könnte.

Gewerbesteuerausfall schlägt durch

Auch 2011 dürfte sich die Finanzlage der Stadt noch nicht unbedingt verbessern. Sollte sich die Zahl der Arbeitslosen erhöhen und mehr Menschen in Hartz IV abrutschen, würden Sozialkosten steigen. Erst 2012 kann Überlingen wieder auf höhere Summen aus dem kommunalen Finanzausgleich hoffen. Dass es zuvor sogar noch dicker kommen könnte, zeigt wieder der Blick ins schwäbische Sindelfingen, wo das Zeitalter der Zabrastreifen aus Marmor längst zu Ende ist: In den vergangenen drei Jahren musste Sindelfingen wegen der Verluste ihrer Unternehmen, besonders bei Daimler-Benz, 79 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Im laufenden Jahr nimmt die Mercedes-Stadt nicht nur keine Gewerbesteuer ein. Sie muss sogar 6,5 Millionen Euro an die Unternehmen überweisen.

2011 will der Kreis mehr Geld

Voraussichtlich wird der Überlinger Verwaltungshaushalt 2010 wieder ein Volumen von etwa 60 Millionen Euro haben. Der Vermögenshauhalt dürfte bei knapp unter 20 Millionen liegen. Dass der Bodenseekreis auf die Erhöhung des Kreisumlage verzichtet, verschafft dem Überlinger Kämmerer noch einmal Luft. Allerdings kündigte der Landrat des Bodenseekreises, Lothar Wölfle, bereits an, dass die finanzielle Situation des Kreises so sei, dass er 2011 die Kreisumlage erhöhen wolle. Wie dramatisch das sechs Millionen Euro Loch bei der Stadt Überlingen ist und wie die Oberbürgermeisterin die Situation einschätzt wollte See-Online.info von Sabine Becker wissen. Aufgrund von Terminen war sie aber telefonisch nicht zu erreichen.


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