Direkte Demokratie nicht zum Nulltarif: Bürgerbeteiligung kostet auch Stadt Überlingen viel Geld

Kosten Bürgerentscheid ÜberlingenBodenseekreis. Mannheim hat den Bürgerentscheid noch vor sich, Überlingen hat ihn bereits hinter sich. Während der Gemeinderat der Stadt Mannheim gerade einen „Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2023“ beschlossen hat, haben die Überlinger bereits am letzten Aprilsonntag über die Landesgartenschau 2020 abgestimmt. Soeben hat die Stadt Überlingen die Kosten für Bürgerentscheid zur Landesgartenschau 2020 vorgelegt. Das Ergebnis: Bürgerbeteiligung ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Satte 67.000 Euro ausgegeben

Der Bürgerentscheid über die Landesgartenschau 2020 hat die Stadt Überlingen rund 67.000 Euro gekostet. Der Betrag splittet sich auf in Kosten für die Informationskampagne in Höhe von 34.993, 26 Euro und rund 32.000 Euro für die „Durchführung der Bürgerversammlung und des Bürgerentscheids“. Unter den letzten Punkt fallen auch die Kosten für die Bürgerinformation, die die Stadt an alle Haushalte verteilte. Das berichtete die Stadt in einer Medienmitteilung.

Kosten aufgesplittet

Zur Informationskampagne gehörten zum Beispiel Kosten für Plakate und Banner, für Anzeigenwerbung oder auch die Kosten für den Infostand. Zu den Kosten für die „Durchführung des Bürgerentscheids“ gehörten zum Beispiel die Wahlhelferentschädigung und die Verpflegung sowie Ausgaben für Formulare, Stimmzettel und weitere Wahlunterlagen. Wie Sprecher Raphael Wiedemer-Steidinger sagte, ist dieser Betrag gerundet, da noch nicht klar sei, wie viele Formularvordrucke die Stadt nachbestellen müsse.

Hohe Beteiligung bei Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid über die Frage, ob Überlingen die Landesgartenschau 2020 ausrichten soll, fand am bereits am 28. April statt. Stimmberechtigt waren 17.581 Bürgerinnen und Bürger. Die Zahl der abgegebene Stimmen lag bei 9.127. Die Abstimmungsbeteiligung lag damit bei 51,9 %. Mit Ja stimmten 5.431 (59,6%), mit Nein: 3.685 (40,4%). Die notwendige Mindeststimmenzahl (Quorum) von 4.396 wurde erreicht – und die Frage mit einem lauten Ja beantwortet.

Viele Kommunikationskanäle genutzt

Nach der Gemeindeordnung war die Stadt gehalten, die Bürgerinnen und Bürger vor der Entscheidung bei einer Bürgerversammlung zu informieren. Die Stadt entschloss sich darüber hinaus, Teile der Bürgerversammlung als Videoclips online zu stellen, um eine möglichst große Zahl der Stimmberechtigten zu erreichen. Außerdem informierte die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Teilorten jeweils bei einer eigenen Infoveranstaltung und machte Gesprächsangebote auf dem Wochenmarkt. Die Stadt informierte auch über Flyer, Zeitungsanzeigen und über ein eigenes Blog zur Landesgartenschau, auf dem Bürgerinnen und Bürger auch kommentieren konnten. Dieses Internetportal soll als Informationsplattform für die Landesgartenschau sowie zur Kommunikation über das das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) weiter genutzt werden.

Stadt zur Info verpflichtet

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Überlingen fast einstimmig beschlossen hatte, sich für die Landesgartenschau zu bewerben und die Landesgartenschau im Interesse und zum Wohle der Stadt Überlingen ist, war die Stadt verpflichtet, bei ihren Bürgerinnen und Bürgern für das Stadtentwicklungsprojekt zu werben und sie vor dem wichtigen, von der Stadt selbst initiierten Bürgerentscheid umfassend aufzuklären. Das sagt die Stadt. Hierzu benötigte die Stadt Überlingen, wie es weiter heißt, auch Informationsmaterial und Werbemittel – zusätzlich zur Broschüre zur Bürgerinformation, die an alle Haushalte verteilt wurde und die verpflichtend war. Ihre Bewerbung hatte die Stadt Überlingen 2009 abgegeben. 2010 bekam die Stadt den Zuschlag.

Besonderes Engagement

Oberbürgermeisterin Sabine Becker erklärt: „Bürgerbeteiligung ist, wenn wir sie ernst meinen, nicht zum Nulltarif zu haben.“ Die Oberbürgermeisterin weiter: „Die Stadt Überlingen hat einen erheblichen Aufwand betrieben.“ Die Oberbürgermeisterin bedankt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für deren persönlichen Einsatz im Vorfeld des Bürgerentscheids. „Sie haben zusammen mit Bürgermeister Ralf Brettin und mir wichtige Überzeugungsarbeit geleistet. Der Ausgang des Bürgerentscheids war auch ihr Erfolg.“ Besonders bedanken möchte sich die Oberbürgermeisterin bei dieser Gelegenheit auch noch einmal bei den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. „Es ist nicht selbstverständlich, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Sonntag opfern, um den Bürgerentscheid organisatorisch zu ermöglichen“, so die Oberbürgermeisterin.

Ein Kommentar to “Direkte Demokratie nicht zum Nulltarif: Bürgerbeteiligung kostet auch Stadt Überlingen viel Geld”

  1. eikju
    20. Juni 2013 at 23:49 #

    Es ist ermutigend zu sehen, wie schnell eine Stadt wie Überlingen
    die LGS-Planung 2020 erfolgreich realisieren konnte (fast im ICE-Tempo). Erkenntnis daraus : Es geht, wenn man will !

    Es ist dagegen eher entmutigend zu sehen, wie andere wichtige Planvorhaben vor sich hinschleifen („Überlinger Schneckenexpreß“).
    Beispiel: Die komplett fehlende Nahversorgung des Großraums
    „Nordweststadt“(ca.7000 Bewohner = rd.40% der Kernstadt). Schon
    2003 zeigte ein Gutachten diesen Mißstand auf, aber erst ab 2010 wurde eine angemessene Versorgungseinheit (Edeka-Markt am Härlen)geplant. Leider gibt es nur widersprechende Termine für Verträge / Baubeginn / Eröffnung (2012/2013/2014/2015). Seit Jahren müssen die
    Menschen mehrmals wöchentlich je 2-5 km (hin/rück) zu den Märkten
    der Innenstadt fahren, um das Notwendigste einzukaufen. Wie lange bleibt das noch so ? Was Umweltschutz und Verkehrsentlastung betrifft ein Schritt weit zurück in die Vergangenheit.

    Also, eine Aufmunterung an die „LGS-Macher“, – bitte schaltet mal
    ein bißchen schneller auch bei anderen Projekten, selbst wenn diese
    keine persönlichen Meriten versprechen. Das wäre bürgernah !

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