Eine Debatte über Wohnungspolitik mit Konstanzer OB-Kandidaten

Oberbürgermeister muss Wohnungsbaupolitik betreiben – Leidensdruck wird immer größer

Konstanz. Was möchten die Konstanzer OB-Kandidaten gegen die Wohnungsnot und gegen hohe Miet- und Immobilienpreise in Konstanz tun? Das wollte der Mieterbund von jenen Kandidatinnen und OB-Kandidaten wissen, die aus Sicht des Mietervereins am 1. Juli zu den aussichtsreicheren unter den 13 Bewerbern gehören. Etwa 150 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen und stimmten mit den Füßen über die Wichtigkeit des Themas für die Stadtpolitik ab. Ein neuer Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin wird auch daran gemessen werden, ob er mit seiner Politik zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen kann.

Moderator David Bruder

Moderiert hat das Podium der Historiker David Bruder, der zum 100. Geburtstag des Mieterbunds eine Festschrift mit dem Titel „Soziale Stimme – streitbarer Sachverstand“ verfasst hatte.

Kein OB kann zaubern

Es war ein ein schöner Sommerabend mit Biergartenwetter. Die Konstanzer Kneipen hatten zum Public Viewing im Freien eingeladen. Trotzdem waren fast alle Sessel und Stühle im Sitzungssaal des Landratsamtes besetzt. Am Ende des Abends stand dann aber nur wieder fest: Zaubern kann auch ein neuer Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin nicht, ganz unabhängig davon, wer nach dem 15. Juli als Gewinner oder Gewinnerin feststeht.

Hohe Immobilienpreise und Mieten

Ein Reihenhaus kostet in Konstanz 400.000 Euro. Das ist genauso teuer wie ein Reihenhaus in Stuttgart. In Berlin wäre es mit 200.000 Euro noch nicht einmal halb so teuer. Mietpreise stehen ganz weit oben. Die Konstanzer Mieten seien die sechst höchsten in Deutschland, sagt Mieterbundschef Herbert Weber. Wer in Konstanz eine Wohnung sucht oder eine vermieten will, kann sich im Mietspiegel über die „ortsübliche Vergleichsmiete“ informieren. Die Mietpreise in Konstanz steigen und steigen. In den vergangenen Jahren waren es jährlich 2,2 Prozent.

Mehr Wohnungen für mehr Menschen

Konstanz ist keine schrumpfende, sondern eine wachsende Stadt. Es gibt mehrere mögliche Szenarien. Beim Mittel der Szenarien läge der Zuwachs „nur“ bei 2,7 Prozent oder 2.200 Einwohnern bis 2030. Die Ergebnisse sind eine wichtige Grundlage für die Stadtplanung. Herbert Weber, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Bodensee e.V, forderte aufgrund solcher Prognosen mehr Wohnungsbau. Jedes Jahr entstehen in Konstanz 300 neue Wohnungen. Das seien viel zu wenige, sagt Herbert Weber.

Platz für 1.300 Wohneinheiten

In Konstanz gebe es Bauland für 1.300 Wohneinheiten, das in städtischem oder spitälischem Besitz sei, sagte OB-Kandidatin Sabine Seeliger, als sie ihr Wahlprogramm vorgestellt hat. Ihre Mitbewerberin Sabine Reiser hat sich ebenfalls bei der Stadt über Möglichkeiten der Nachverdichtung informiert. Sabine Reiser versäumt aber nie, zu erwähnen, dass die Nachverdichtung an Grenzen stösst. Uli Burchardt sagte das beim Mieterbund wenig überraschend auch.

Unsere Baugebiete

In den vergangenen Woche sprachen viele OB-Bewerber immer wieder über Heilsbrunn, die Gerstäcker, das Döbele und den Hafner, der vielleicht die größte Reservefläche für Wohnbebauung ist. Sabine Reiser sagte bei Mieterbund-Podium aber auch, dass das mit dem Hafner nicht so einfach sei. Er könne nicht einfach an Wollmatingen dran gehängt werden – es bräuchte eine ganz neue Infrastruktur mit Kindergärten und Versorgungsleitungen. Und ein Drumlin sei der Hafner zudem, was Bebauung ansich ausschließen würde.

Leerstand bei Gewerbeflächen

Etwa fünf Fußballfelder groß ist die Gewerbefläche, die in Konstanz aktuell leer steht. Doch solche Leerstände lassen sich nicht ohne weiteres in Wohnraum, noch nicht einmal problemlos in Stundentenwohnungen verwandeln. Vielleicht noch am ehesten das Telekom-Hochhaus könnte in Frage kommen.

Einpendelnde Studenten

Mykola Neumann sagte „pendelnde Studenten“ seien keine Lösung. Pendelnde Familien aber auch nicht: Auch junge Familien bräuchten Wohnraum. Die Erschließung des Hafner wäre also aus seiner Sicht eine gute Sache. Martin Luithle gab sich unnachgiebig: Es sei nicht möglich in Konstanz für alle Studenten Wohnungen zu bauen. Er wollte deswegen lieber die ÖPNV-Anbindung der Teilorte und vor allem der Reichenau verbessern. Sven Zylla wiederholte, dass in Konstanz jedes Jahr 300 neue Wohnungen gebaut werden müssten. Mit Nachverdichtung wäre auch Sven Zylla vorsichtig.

Dachgeschosse statt Dachgärten

Und auch Henning Tartsch schloss sich an: Die Nachverdichtung habe Grenzen. Er würde ansonsten auf Dachflächen bauen. Wo also jetzt über den Dächern der Stadt noch Oleander und Olivenbäume stehen, will Tartsch – wenn wir ihn richtig verstanden haben – ein weiteres Geschoss setzen. Uli Burchardt sagte, dass Konstanz die B 33 so dringend brauche.

Rund ums Döbele

Sabine Seeliger stellte fest, wir brauchen die Wohnungen in nächster Zeit. Sie würde auf versiegelten Flächen – wie auf dem Döbele – mit dem Bau neuer Wohnungen beginnen. Luithle würde (ein Ausreißer!) hingegen keine Wohnungen aufs Döbele bauen und Sven Zylla Parkplätze und Wohnbebauung planen. Henning Tartsch möchte das Anwohnerparkproblem auch rund ums Döbele mit Hilfe des Ordnungsamtes entschärfen – und Bußgelder für Falschparker verhängen. Uli Burchardt will sich beim Döbele eher nicht festlegen und alles erst einmal zusammen mit einem Konzept für den ruhenden und fließenden Verkehr im großen Ganzen betrachten. Sabine Reiser würde das Döbele nach dem Vorbild des Freiburger Viertels Vauban entwicklen. Insgesamt unterscheiden sich die Aussagen der Kandidaten aber kaum von einander.

Keine Unterschiede zwischen Kandidaten

Auch bei der Frage Geschosswohnungsbau oder Einfamilienhäuser im Grünen gibt es keine echten Alternativen. Sven Zylla sagt ja zu Geschosswohnungsbau, weil so viele und günstige Wohnungen entstehen könnten. Henning Tartsch will einen Mix – genauso wie Uli Burchardt, der sich an der Nachfrage orientieren möchte. Sabine Seeliger will nachverdichten und Geschosswohnungsbau. Sabine Reiser möchte den Schwerpunkt beim Geschosswohnungsbau setzen aber auch Raum für Wohngruppenmodelle, Doppel- und Einfamilienhäuser bereit halten.

Keine Zeit vergeuden

Für die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer lautete die Botschaft des Abends denn auch: Problem erkannt, aber ein Oberbürgermeister kann an den hohen Immobilienpreisen in Konstanz wohl eher nicht drehen und auch keine fallenden Mietpreise zaubern. Was der oder die neue Rathauschefin tun muss, ist aber, zu handeln und keine Zeit zu vergeuden. Die Gerstäcker, Heilbrunn und das Döbele sollten bis zur nächsten OB-Wahl 2020 mit neuen Häusern überbaut sein – und es muss noch auch 2020 noch grüne Innenhöfe in Konstanz geben.

Ein Kommentar to “Eine Debatte über Wohnungspolitik mit Konstanzer OB-Kandidaten”

  1. Andreas Eckle
    18. Juni 2012 at 17:19 #

    Bezahlbarer Wohnraum ist elementar für sozialen Frieden in einer Stadt. Partizipieren an einem bürgerschaftlichen Leben sowie individuelle urbane Lebensgestaltung kann nur stattfinden, wenn Wohnraum, insbesondere Mietwohnraum bezahlbar ist. Leider ist dies in Konstanz nicht der Fall, trotz der Existenz eines qualifizierten Mietpreisspiegels wird von Vermieter- bzw. Maklerseite (letztere als „Durchlauferhitzer“) latenter Mietwucher betrieben.

    Hier http://mietenberechner.net/konstanz2011 gibt einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB für Konstanz, der Gemeinderat hat diesen am 30.06.2011 verabschiedet und als „qualifizierten Mietspiegel“ im Sinne des §558d BGB anerkannt. Dieser Mietspiegel liefert gezielte Informationen über ortsübliche Vergleichsmieten, er dient sowohl der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens als auch der Überprüfung der Angemessenheit gezahlter Mieten. Bei Maklerangeboten sowie in privaten Vermietungsangeboten stellt man schnell fest: Anspruch (gemäss Mietspiegel) und Wirklichkeit klaffen auseinander. Hier ist, trotz der Gesetzmässigkeiten von Angebot und Nachfrage in einer freien Marktwirtschaft ein regulatorischer Eingriff seitens der Stadt Konstanz möglich, der wie folgt aussehen könnte:

    1. eine zentrale Meldestelle für Mietwucher. Sowohl was Mieterhöhungen angeht als auch was Vermietungsangebote von privat oder Makler betrifft. Rechtshilfe für die Betroffenen bei einer Klage gegen den jetzigen oder potenziellen Vermieter. Zur Rechtslage hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Mietwucher

    (Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt. Die Miete steht dann in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters. Mietwucher wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft (§ 291 StGB). Ergänzend gilt das Verbot der Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG). Danach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Miete infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen die ortsüblich vergleichbaren Mieten um mehr als 20 % übersteigt.)

    2. Eine von der Stadt initiierte attraktive Webseite als kostenfreie Plattform für Vermietungen und Mietgesuche. Die dort eingestellten Vermietungsangebote / Vermieter verpflichten sich, die geforderte Miete analog dem qualifizierten Mietspiegel für Konstanz auszuweisen. Die Mietinteressenten verpflichten sich, eine Verbraucherauskunft der Schufa vorzulegen. Fair Play auf beiden Seiten.

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