Einsatz private Security noch einmal Streitthema in Konstanz

Mehr Geld aus Steuern und Finanzausgleich für Konstanz – Spannende Ratssitzung am Donnerstag

Konstanz. Wenn am Donnerstag, 15. Dezember, der Gemeinderat und der Stiftungsrat im Ratssaal zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen gekommen, bescheren sie sich selbst. Mehreinnahmen bei den Steuern und beim Finanzausgleich lassen den Einnahmeüberschuss des Ergebnishaushaltes 2012 von ursprünglich 7,4 Millionen Euro auf 14,1 Millionen Euro wachsen. Das schafft finanzielle Spielräume. Trotzdem dürfte es nicht rundum friedvoll zugehen. Die Themen private Security in Sommernächten an Brennpunkten am See und Vorkommnisse bei der VHS bergen Zündstoff und dürften für kontroverse Diskussionen sorgen.

Konstanzer Haushalt – schöne Bescherung

Wenn Veraltung und Räte im Nachtrags-Haushalt 2012 blättern und den Nachtrags-Haushalt 2012 einschließlich Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung ab 2013 beraten, dürfte ihnen warm ums Herz werden. Durch „erhebliche Mehreinnahmen“ bei den Steuern und beim Finanzausgleich wächst der Einnahmeüberschuss des Ergebnishaushaltes 2012 von ursprünglich 7,4 Millionen Euro um 6,7 Millionen Euro auf 14,1 Millionen Euro an, teilte die Stadt mit. Mit den Mehreinnahmen werde unter anderem die bislang veranschlagte Nettoneuverschuldung gestrichen. Geld fließt außerdem in verschiedene Straßenprojekte, den provisorischen Umbau des Bahnhofplatzes sowie in die Sanierung des Konzilgebäudes.

Debatte um Einsatz von Security

Noch nicht vom Tisch ist offenbar der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Herosépark, in der Seestraße und am Schänzle. An Freitag- und Samstagabenden möchte die Stadt dort private Security auf Streife schicken. Die ehrenamtlichen Nachtwanderer hatten dies kritisiert und der Haushalts- und Finanzausschuss hatte es abgelehnt, dafür Geld bereit zu stellen.

Glasverbot überwachen ja oder nein

Das war in Konstanz allerdings auch auf Unverständnis gestoßen. Denn immer wieder hatten Bürger – unter ihnen auch auffällig viele Jugendliche – angemahnt, das zu kontrollieren, ob das ausgesprochene Glasverbot eingehalten wird. Ihr Argument: Das Verbot nütze nicht viel, wenn es nicht überwacht werde. Am Donnerstag muss der Gemeinderat nun endgültig darüber entscheiden, ob es in Konstanz im öffentlichen Raum neben Polizeikontrollen im kommenden Sommer auch private Security-Dienste geben soll. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, einen Security-Dienst erst einmal probeweise in der Sommersaison einzusetzen.

Aussprache über VHS

Auch die aktuelle Situation der VHS Konstanz-Singen wird am Donnerstag Thema sein. Der Rat befasst sich mit einem interfraktionellen Antrag vom 15. November 2011. Seit Wochen ist die VHS nicht mehr aus den negativen Schlagzeilen gekommen – am Donnerstag können die Rätinnen und Räte Tacheles reden.

24 Themen auf Tagesordnung

Beginn ist der öffentlichen Gemeinderatssitzung ist um 16 Uhr. 24 Themen stehen auf der Tagesordnung. Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen gibt es wie immer im Ratsinformationssystem zum Anschauen und Download auf der Website der Stadt Konstanz.

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