Empörung über Ramsauer im Kreis Konstanz und im Bodenseekreis

Landtagsabgeordneter Siegfried Lehmann ist bestürzt – Ramsauers Ankündigung stellt am Bodensee alles in Frage

Unter Verdacht: Mautumfahrer im Dorf.Konstanz/Bodenseekreis. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestraft das grün-rote Baden-Württemberg. Baden-Württemberg soll 2013 nur noch 108 Millionen Euro und 2014 nur noch 65 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenneubau bekommen, statt wie bisher jeweils 230 Millionen Euro jährlich. Das schrieb Ramsauer an den Landesverkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann. Ramsauer machte mit dieser Ankündigung die Prioritätenliste von Winfried Hermann (Grüne) zunichte. Erstmals hatte eine baden-württembergische Landesregierung eine Prioritätenliste vorgelegt. Die B 31 im Bodenseekreis und die B 33 im Kreis Konstanz waren unter den besonders wichtigen Bundesfernstraßen-Projekten, die Vorrang haben sollten. Lange hatten die beiden Kreise auf diese Nachricht gewartet. Umso härter trifft es nun den Bodenseekreis und auch den Kreis Konstanz, wenn die ganze Priorisierung wertlos sein sollte, weil der Bund viel weniger Geld gibt.

Jubel im Juni zu früh

Groß war der Jubel, als die Landesregierung im Juni verkündete, der Ausbau der Bundesstraße 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen-Waggershausen habe Vorrang vor 15 anderen baureifen Bundesfernstraßenprojekten in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hatte im Neuen Schloss in Stuttgart den Vertreterinnen und Vertretern betroffener Kommunen das Ergebnis der Priorisierung der 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekte im Südwesten präsentiert.

B 31 angeblich mit Baubeginn 2014

Unter den fünf Vorhaben in der Gruppe eins landesweit, die ab 2014 gebaut werden sollten, war die B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen-Waggershausen. Der B 31-Abschnitt Überlingen/West bis Überlingen/Ost sollte in Gruppe zwei ab 2015/2016 folgen. Damit könnte die Straße noch rechtzeitig bis zur Landesgartenschau 2020 fertig werden. In dieser Gruppe wäre auch die B 33 von Konstanz nach Allensbach gewesen.

Viel weniger Geld für Neubauprojekte

Plötzlich soll nun aber alles anders sein. In den vergangenen zehn Jahren hatte das Land jedes Jahr durchschnittlich rund 230 Millionen Euro vom Bund bekommen. Mit rund 200 Millionen Euro hatte Stuttgart auch in den kommenden Jahre gerechnet. Hermann wusste, dass dieser Betrag nicht für alle Straßen reichen würde und hatte die Neubauprojekte in eine Rangfolge nach Wichtigkeit gebracht. Fünf besonders dringende Straßenbauprojekte waren mit Baubeginn 2014 vorgesehen. Doch jetzt sollen, so teilte es Ramsauer mit, Baden-Württemberg 2013 nur noch 108 Millionen Euro, 2014 nur noch 65 Millionen Euro, 2015 nur noch 56 Millionen Euro und 2016 wieder 61 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Lehmann empört

„Der Bundesverkehrsminister will die Mittel für den Ausbau der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg von über 200 Millionen auf 56 Millionen Euro im Jahr 2015 zu reduzieren“, empörte sich denn auch der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Grüne). „Das Land ist auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Die Landesregierung hat Kriterien für die Priorisierung der geplanten Projekte im Bundesfernstraßenbau entwickelt, die auch Minister Ramsauer gut geheißen hat“, erklärte Lehmann. Nun müssten den Worten Taten folgen: Der Bund müsse dem Land die Mittel – wie in der Vergangenheit auch – zur Verfügung stellen, damit die Baumaßnahmen wie geplant begonnen und umgesetzt werden könnten. Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) aus dem Bodenseekreis war am Freitag erst einmal noch sprachlos. Er wollte, bevor er sich äußert, noch ein paar Fakten zusammentragen und die Informationen prüfen.

Weiterbau der B 33 in Frage gestellt

Lehmann zeigte sich sofort bestürzt über die Kürzungspläne des Bundesverkehrsministeriums, wonach die Finanzmittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren deutlich unter den Zuweisungen der vergangenen Jahre liegen sollen: „Der Bund stellt damit den Weiterbau der B33 in Frage. Damit die B33 kontinuierlich weitergebaut werden kann, ist es zwingend erforderlich, dass der Bund die Mittel wie geplant bereitstellt.“

Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb

Hermann befürchte nun in einem Schreiben an Ramsauer, dass auch laufende Bauarbeiten unterbrochen und verzögert werden müssten. Das Land benötige dringend Planungssicherheit, so der Konstanzer Landtagsabgeordnete Lehmann. „Der Bund wird aufgefordert, die zugesagten Mittel im vorgesehenen Umfang bereitzustellen, damit die Bundesfernstraßen ab 2014 wie geplant gebaut werden können. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der schwarz-gelben Verkehrspolitik im Bund.“, so Lehmann.

Appell an Bundestagsabgeordnete

Lehmann wendet sich auch an die beiden Bundestagsabgeordenten im Kreis Konstanz: „Ich erwarte von meinen KollegInnen Homburger und Jung, dieses Vorgehen der von ihr gestellten Bundesregierung nicht zu tolerieren. Es ist an der Zeit, dass meine Kollegen in Berlin ebenso Tacheles reden und sich für die B33 einsetzen, wie sie es vor Ort angekündigt haben“, so Lehmann.

Ein Kommentar to “Empörung über Ramsauer im Kreis Konstanz und im Bodenseekreis”

  1. wak
    31. August 2012 at 19:33 #

    Minister Hermann wehrt sich gegen einschneidende Kürzungen des Bundes beim Straßenbau
    http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=290130

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