Ene mene muh und gsperrt bist Du

Internetsperren gehen nicht nur die Piraten an

Konstanz (wak) Internetsperren betreffen jeden und sie sind ungeeignet. Wer glaubt, im Internet Sperren aufstellen zu können und damit strafrechtlich relevante Seiten wie Kinderpornoseiten blockieren zu können, hat vor allem eines: Das Internet nicht begriffen. Zu diesem Ergebnis kam am Samstag in Konstanz eine Talkrunde mit Franziska Heine (Foto), Initiatorin der Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz, und mit Rechtsanwalt Steffen Küntzler. Eingeladen hatten die Konstanzer Jusos.

Internetsperren interessierten fast nur Piraten

Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung sind jene Politik-Themen, mit denen sich bis vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr vor allem die Piratenpartei befasst hat. Vielleicht war es  so, weil Netzsperren scheinbar nur eine kleine Minderheit angingen und das Internet ein sehr komplexes System ist. Fast sah es vor der Bundestagswahl so aus, als ob Internetsperren niemanden außer den Anbietern von Kinderpornoseiten oder Pädophile betreffen würden. So langsam spricht es sich aber herum, dass Internetsperren alle Nutzer des Netzes angehen. Trotzdem ist nur eine Minderheit informiert. „Wir leben in einer Blase“, sagte Franziska Heine.

Welle schwappte in der SPD von Konstanz nach Berlin

Mittlerweile haben auch etablierte Parteien wie die FDP oder die SPD den Hallo-Wach-Ruf gehört. Angekommen ist das Thema auch auf der lokalen Ebene. Mit stolz geschwellter Brust berichteten denn auch Fabian Parsch und seine Mitstreiter von den Konstanzer Jusos wie die Wende in der Bundes-SPD in Konstanz ihren Anfang nahm. Die Jusos brachten ihren Antrag zu Internetsperren beim Ortsverein ein. Vom Ortsverein schwappte die Welle auf den baden-wüttembergischen SPD-Landesparteitag und erreichte Berlin. Überhaupt scheint Konstanz, was das Bewusstein für sperrige Nischenthemen wie Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung angeht, ein gutes Pflaster für Aufmerksamkeit zu sein. In Konstanz holte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl sicher nicht zufällig 3,6 Prozent der Stimmen und damit so viele Stimmen wie in keiner anderen Stadt in Baden-Württemberg.

Bei Sperrung alle Servernutzer betroffen

Trotzdem wird die Diskussion über Internetsperren sehr oberflächlich geführt. Mit Internetsperren wäre es wahrscheinlich etwa so, als ob plötzlich die A 81 zwischen Singen und Stuttgart voll gesperrt würde, nur weil ein Laster über die Piste rumpelt, der Paletten mit Kinderpornos auf der Ladefläche hat und diese von A nach B transportiert. Auch wenn der Vergleich wohl ein bisschen hinkt, weil Datenautobahnen eben keine Straßen und Server keine Lastwagen sind, ist eines klar: Würde ein Server, auf dem strafrechtlich relevante Daten liegen, gesperrt, wären auch alle anderen Nutzer betroffen, die ihre Daten auf dem Server liegen haben. Ene mene muh und gsperrt bist Du.

Seiten sperren = Zensur

Während bei Kinderpornos wenigstens noch klar ist, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weltweit um strafrechtlich relevante Daten handelt, sieht es bei rechtsradikalen Symbolen schon anders aus: In den USA sind Hakenkreuze nicht verfassungswidrig, sondern durch die Freedom of Speech geschützt. Das Sperren von enstprechenden Seiten wäre nichts anderes als Zensur.

Untaugliche Stopp-Schilder

Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz, die schon mit Ursula von der Leyen in der ZEIT über die Netzsperren diskutierte, sagte in Konstanz, sie habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Ministerin ein Interesse daran hatte, sich auszutauschen. Für Heine ist klar, Internetsperren hätten nur Alibifunktion oder noch schlimmer: Das Stoppschild stehe da und deswegen könnte die Gesellschaft dann wieder wegschauen.

Seite löschen statt Server sperren

Steffen Küntzler (Foto), Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Medienrecht, sagte zum Thema Löschen von Seiten: Da das Territorialprinzip gelte, sei es nicht möglich Seiten auf Servern in anderen Ländern von Deutschland aus zu löschen. Trotzdem sei das Löschen einzelner Seiten eine Alternative zu Internetsperren. Küntzler sagte, ein Hostprovider müsse rechtswidrige Seiten löschen, sobald er Kenntnis von ihnen habe. Aufmerksam machen könnten entweder Initiativen oder Ermittlungsbehörden. Die Frage sei, was passiere, wenn ein Netzprovider Seiten nicht lösche. Der nächste Schrittwäre dann Access-Blocking. Doch darauf dürften es Provider nicht anlegen, denn sie wären dann wegen eines blockierten Servers gegenüber ihren unbeteiligten Kunden, die ihre Homepage zufällig auf dem selben Server haben wie der Kinderpornoring, schadenersatzpflichtig. Auch wenn es möglicherweise nicht ganz ohne Access-Blocking gehe, seien Internetsperren so wie im Gesetz geplant, verfassungswidrig glaubt Küntzler.

Nicht jeder über 50 hat keine Ahnung

Das Problembewusstsein und die Wahrnehmung hängen stark mit dem Alter zusammen. Die Teilnehmer an der Diskussionsrunde waren im Schnitt sicher wesentlich jünger als beispielsweise die Teilnehmer, die an öffentlichen Arbeitssitzungen der Bürgerinitiative „Nein-zu-Klein-Venedig“ teilnehmen. „Es ist nicht so, dass jeder über 50 keine Ahnung hat“, sagte Franziska Heine. Viele Politiker seien aber nicht informiert. Das umstrittene Gesetz wurde bisher zwar verabschiedet, es wird aber faktisch nicht angewandt. Auch über die Petition ist noch nicht entschieden. Küntzler würde dennoch schon jetzt zu einer Klage raten. Als nächstes steht das Thema Internetsperren dann in der EU an. Bisher wurde die Diskussion in der Öffentlichkeit eher oberflächlich geführt. Auch in Konstanz ist das trotz der von den Jusos initiierten Debatte, an der auch Piraten teilnehmen, noch so. Noch haben längst nicht alle verstanden. Zum Vergleich: Bei der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel haben am Samstag etwa 100.000 Teilnehmer gegen Atomkraft demonstriert – in Konstanz waren am Samstag rund 20 Interessierte zur Debatte über Internetsperren gekommen.

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