Enttäuschte Abgeordnete und Wutbürger im Bodenseekreis

Hans-Peter Wetzel empfindet Abwahl als ungerecht – Norbert Zellers Aus noch unerwarteter

Bodenseekreis. Zwei Abgeordnete aus dem Bodenseekreis gehören dem neuen Landtag nicht mehr an. Hans-Peter Wetzel, der seit einer Wahlperiode für die FDP in Stuttgarter Parlament saß, ist von den Wutbürgern in seinem Wahlkreis enttäuscht. Norbert Zeller (SPD) gehörte dem Landtag seit 1988 an. Er sagte die Abwahl sei für ihn unerwartet gekommen. Raus ist er auch, weil die SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Baden-Württemberg eingefahren hat.

Wutabgeordneter Wetzel

Hans-Peter Wetzel ist auch am Dienstag noch immer wütend. 6,9 Prozent der Stimmen hatte Wetzel geholt, während es die FDP landesweit nur auf 5,3 Prozent brachte.Trotzdem reichte es ihm nicht. Er hat ausgerechnet, dass ihm 123 Stimmen zum Wiedereinzug in den Landtag gefehlt haben. Er sagte: „Es ist bitter.“ Enttäuscht sei er von den Wählern. Wetzel sieht es so: Die Wähler haben sein Engagement nicht honoriert. „Japan ist wichtiger gewesen als das, was vor Ort passiert“, sagte Wetzel. Die Wähler hätten seine Arbeit nicht respektiert. „Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube“, so der Jurist.

Politik vor Ort

Wetzel gehört zum Bürgerrechtsflügel der FDP. Er hatte mit gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und für Datenschutz gekämpft. Der Abgeordnete traf Bundesverkehrsminister Ramsauer und engagierte sich für den Weiterbau der B 30/31. Wetzel forderte als erster Politiker im Land, dass Rettungsflieger auch nachts im Einsatz sein müssten, er setzte sich dafür ein, dass das Schloss Salem öffentlich zugänglich blieb, arbeitete für den Erhalt des Meersburger Gymnasiums und das Überleben der Hauptschule in Sipplingen. Er forderte, als einer, der sich mit Recht auskennt, die obligatorische psychiatrische Begutachtung von Sexualstraftätern und trat für Opferschutz ein. Immer wieder hakte Wetzel auch bei der Landesregierung nach, war unbequem und vertrat die Interessen seines Wahlkreises.

Wetzel fordert Konsequenzen in der FDP

Tatsächlich gehörte Wetzel, der in Überlingen eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, zu jenen Politikern, denen es nicht darum ging, als Berufspolitiker Karriere zu machen. Umso härter traf ihn am Sonntag das Aus.Kreisvorsitzender der FDP werde er erst einmal bleiben und auch seine Arbeit im Kreistag setzt er fort. „Die FDP kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen“, fordert Wetzel. Personelle Konsequenzen fordert er aber nicht. Wetzel sagt zwar, der Atomausstieg habe die Wahl entschieden, sieht aber auch, dass die FDP auf Bundesebene nicht umsetzte, was sie vor der Wahl versprochen hat.

Schluss für profilierten SPD-Bildungspolitiker

Für den langjährigen SPD-Abgeordneten Norbert Zeller kam das Aus noch unerwarteter. Seine Mandate im Kreistag und im Regionalverband werde er behalten, sagte der abgewählte Abgeordnete. Zeller galt als einer der profiliertesten Bildungspolitiker in der SPD. Zuletzt war er Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport. Kultusminister werden könnte er theoretisch auch ohne Mandat. Zeller sagte aber: „Da sind jetzt andere Leute mit Mandat.“ Er hatte auch dem Schattenkabinett Nils Schmids nicht angehört. Auch Zeller weiß natürlich, dass das Aus und die Auflösung des Abgeordnetenbüros das Standing der SPD in Friedrichshafen nicht verbessern.

Zeller sieht SPD als vorübergehend schwächere Volkspartei

Kritik an der SPD, die ihr schlechtestes Wahlergebnis in Baden-Württemberg erreicht hat, kommt aus Zellers Mund nicht. Dass Dieter Spöri vor 20 Jahren hingeschmissen hat, als er das bis dahin schlechtestes Ergebnis für die SPD im Land holte, sei mit der Situation heute nicht vergleichbar. Die SPD werde Wähler zurück gewinnen. Da ist sich Zeller sicher. Sie sei eine Volkspartei und habe eine viel größere Bandbreite. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik seien die großen Themen der SPD. Die Grünen hätten mit Energie- und Umweltpolitik gewonnen. Sie SPD müsse jetzt zeigen, dass sie regierungsfähig sei. „Das sind wir“, so Zeller, auch wenn es ein „Wir“ für ihn streng genommen gar nicht mehr gibt.

 

3 Kommentare to “Enttäuschte Abgeordnete und Wutbürger im Bodenseekreis”

  1. Lothar Herzog
    29. März 2011 at 17:30 #

    Und genau diese Wutbürger sitzen jetzt in Ihrem Keller. Den
    Mund voller Jodtabletten kauend.
    Mutti hält den Geigenkasten, äh Geigerzähler, in der Hand und
    liest ab wieviel Milli – Sievers sie abbekommen haben.
    Nur mit Panik gewinnt man Wähler. Die Presse war der beste
    Wahlhelfer für die Grünen.
    Der Willy Brandt dreht sich nicht im Grab rum. Der wirbelt rum.

  2. Wassermann
    29. März 2011 at 19:38 #

    Ja, ich kann verstehen, dass sich so manch abgewählter Abgeordneter ungerecht behandelt fühlt und für die Parteipolitik büssen muss. Das liegt allerdings weniger an den Wählern, sondern am Wahlrecht. Wenn in einer Landtagswahl mit einer einzigen Stimme über Stuttgart 21, Atompolitik, Parteiprogramm, Tagespolitik, und auch noch über den Direktkandidaten abgestimmt werden soll, dann kann das nur schiefgehen. Und in det Tat kann einem so mancher motivierter Lokalpolitiker leid tun.

    So ist das ja aber z.B. von Frau Merkel explizit angekündigt worden. Allerdings hat sie damals noch gedacht, dass ihr dieser Mangel an Demokratie zu Gute kommt.
    Die Lösung kann nur sein, die Wahl für die einzelnen Themen zu entzerren. Viele Einzelfragen machen, nicht nur ein einziges Kreuzchen. Also mehr Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen. Und warum gibt es im Land eigentlich nicht die Erst-und Zweitstimme wie bei der Bundestagswahl?

    Mit den Grünen und Kretschmann kann man hoffen, dass sich da was verbessern könnte.

  3. Frieder Hannspeter
    4. April 2011 at 11:37 #

    Tja, Herzog, alter Atomforscher mit Erbsenhirn, so viel Pech gehabt mit den Wahlen! Wie wäre es jetzt mit einem Beratervertrag bei der EnBW? Als Hofnarr vielleicht?

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