Erste Erfolge für die Überlinger Verkehrsinitiative

Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt erhielt Feedback vom Rat

Überlingen (wak) Die Initiative zur Verkehrsberuhigung der Überlinger Innenstadt hat erste Erfolge. Auch wenn die engagierten Bürger, die seit einigen Monaten hartnäckig für eine Verringerung des Verkehrs in der historischen Altstadt kämpfen, weiterhin keine Rückmeldung von der Oberbürgermeisterin bekommen haben, meldeten sich zuletzt doch einige Mitglieder des Gemeinderats zurück.

Gemeinderatsmitglieder aufgeschreckt

Ihre Reaktionen haben Josef Fuchs, einen der Sprecher der Gruppe, und seine Mitstreiter bestärkt. Vor allem die Fotodokumentationen, die Gefahrensituationen oder wenigstens ungute Situationen in Stosszeiten in der Überlinger Innenstadt zeigen, hat Mitglieder verschiedener Fraktionen aufgeschreckt. Astrid Eilers (LBU), die wegen der Osterferien nicht sofort reagierte, nahm die Schreiben genauso zur Kenntnis wie Reinhard A. Weigelt (FDP) oder Günter Hornstein (CDU). Bereits zu Beginn der Aktivitäten hatte die SPD die Initiative bestärkt.

Gefahrensituationen kommen in Verkehrsausschuss

Der erste kleine politische Erfolg ist greifbar. Stadtrat Günter Hornstein kündigte gegenüber der Initiative an, das Thema Parken auf Gehwegen im Verkehrsausschuss des Gemeinderats anzusprechen. Der Stadtrat, der von Beruf Polizeibeamter ist, erklärte gegenüber der Initiative, dass er Handlungsbedarf sehe. Zuletzt hatte die Initiative gefordert, dass die Stadtverwaltung schnell reagieren müsse und die Missstände in der Überlinger Innenstadt beseitigen solle. Wie berichtet sind Gehwege in der Altstadt oft so zugeparkt, dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen.

Nicht jeder kann beim Verkehrsprozess mitmachen

Weiterhin entschlossen sind Mitglieder der Initiative, sich am „Moderierten Prozess für die Verkehrsentwicklung der Stadt Überlingen“ zu beteiligen. Auch Josef Fuchs will sich bewerben. Die Zahl der Plätze in den Arbeitsgruppen ist von vorn herein auf etwa 100 begrenzt. Angehören sollen den Gruppen Vertreter von Vereinen, Organisationen und Verbänden. Die Bürgerinitiative ist genauso in der Bewerbungsrunde ein Verband wie der Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ). 50 Prozent der Mitarbeitenden, die sich verpflichten an drei Gesprächsrunden teilzunehmen, sollen ganz unabhängig sein. Die Auswahl wollen eine zuvor gebildete Steuerungsgruppe und ein Kompetenzteam nach „transparenten Kriterien“ vornehmen, kündigte der Moderator an. In der Steuerungsgruppe sitzt auch die OB.

Die eierlegende Wollmilchsau

Gesucht wird nach einer zeitnahen, machbaren, mehrheitsfähigen, realistischen und kostenverträglichen Lösung. Der Prozess beginnt mit einer Bürgerversammlung und endet mit einer Bürgerversammlung. Moderator Martin Horn sieht eine „moralische Verpflichtung“ des Gemeinderats, eine gefundene Lösung auch umzusetzen. Udo Pursche hat bereits darauf hingewiesen, das andernfalls ein Bürgerentscheid sinnvoll sein könnte. Der könnte dann aber erst 2011 stattfinden. Mittel in den Haushalt eingestellt, sind für 2011 voraussichtlich aber sowieso noch nicht.

Verzögerung in Kauf nehmen

Josef Fuchs, ein Sprecher der Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt, sagte mit Blick auf die Zeitachse, dass er bereit sei die Verzögerung durch den Moderationsprozess in Kauf zu nehmen, vorausgesetzt, das Ergebnis sei die Lösung des Überlinger Verkehrsproblems. Auf diese Lösung, eine eierlegende Wollmilchsau, warten die Überlinger mittlerweile schließlich schon ein paar Jahrzehnte. Auf ein halbes Jahr komme es da nicht mehr an, meinte Fuchs.

Ein Kommentar to “Erste Erfolge für die Überlinger Verkehrsinitiative”

  1. sparring
    16. April 2010 at 23:21 #

    Patina oder Fortschritt ?

    Die geplante Bürgerbeteiligung am neuen Projekt Verkehrsent-wicklung verspricht spannend zu werden. Es wird sich schnell zeigen, ob professionelle Moderation und fortschrittliches Denken letztlich eine Chance gegen Patina und Pattex auf so manchen Uralt-Ratsstühlen haben. Sollte dieser Weg erstmals zu einem Erfolg führen, müßte das auf der Hofstatt laut gefeiert werden. Es wäre fast ein Paradigmenwechsel !

    — sparring —

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