„Es geht um Gerechtigkeit“

Nachgefragt bei SPD-Mann Peter Friedrich

peter_friedrich_1028(wak) Nach dem für die SPD katastrophalen Ausgang der Bundestagswahl, droht die ehemals stolze Volkspartei in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Mit Peter Friedrich, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Konstanz und demnächst voraussichtlich auch Betreuungsabgeordneter für den Bodenseekreis, haben wir über die SPD nach dem Bundesparteitag in Dresden gesprochen. Seit 2005 ist ist Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestages und seitdem Sprecher der Gruppe der jungen Abgeordneten „Youngsters“ in der SPD-Bundestagsfraktion. Im Land trat er die Nachfolge von Generalsekretär Jörg Tauss an.

Herr Friedrich, Sie sind jetzt Mitglied im 45-köpfigen Bundesvorstand der SPD. Erst einmal Gratulation. Wie gut kennen Sie Sigmar Gabriel persönlich?

Er ist der SPD-Spitzenpolitiker den ich mit am besten und am längsten kenne. Wir fragen uns hin und wieder gegenseitig um Rat, das zeigt unsere Verbundenheit.

Ist er der richtige Mann an der Spitze der SPD?

Ja.

Nennen Sie uns doch mal ein, zwei politische Ziele, mit denen die SPD die zehn Millionen Wählerinnen und Wähler neu von sich überzeugen will, die die Partei seit 1998 verloren hat?

Die SPD hat in vielen Fragen vor allem Glaubwürdigkeit verloren. Jede unserer Vorstellungen – Mindestlöhne, Atomausstieg, kostenfreie Bildung, Integration – wird von einer riesigen Mehrheit geteilt. Aber sie haben uns nicht zugetraut, dass wir auch machen und durchsetzen, was wir sagen. Diese Glaubwürdigkeit müssen wir uns wieder erarbeiten, mit konkreten Beweisen unserer Politik vor Ort. Das zweite Ziel ist, dass die SPD wieder an der Spitze des Fortschritts steht. Fortschritt und Gerechtigkeit ist ein uraltes Motto der SPD – mit uns zieht die neue Zeit. Viele der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft wie Integration und Bildung sind von uns nicht mehr ausreichend beantwortet worden.

Wie will es die SPD schaffen, die Mitte nicht aufzugeben und gleichzeitig sozial zu sein?

Ist Mitte und sozial ein Gegensatz? Vielleicht dann, wenn man Mitte so ausgrenzend definiert wie das CDU und FDP machen. Ich glaube dagegen in allen Teilen der Gesellschaft geht es heute um mehr Gerechtigkeit. Von der alleine erziehenden Mutter über den Handwerker bis hin zu Unternehmern, die sich von nicht funktionierenden, ungeregelten Märkten um die Früchte ihrer Arbeit betrogen und vom Staat nicht richtig unterstützt sehen. Junge Akademiker, die im Eiltempo durch die Uni geschleust werden um dann von Praktikum zu Praktikum ohne Aussicht auf Anstellung weiter gereicht werden – das sind doch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die eine zutiefst soziale Frage haben.

Auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Dresden war Aufbruchstimmung zu spüren. Muss sich die Partei aber nicht zu aller erst in den Ortsvereinen neu aufstellen? Was können Sie als Vorstandsmitglied tun, um die Begeisterung in die Ortsvereine tief im Süden zu tragen?

Jede Organisation braucht Ziele, wenn sie nicht zum Selbstzweck werden soll. Ich sehe, dass der Weg der Öffnung der Partei hin zu Gruppen, die wir bislang vernachlässigt haben, neuen Schwung bringen kann. Migranten, Handwerker, neue Selbständige, junge Eltern, die so genannten jungen Alten, online-Kultur – für diese und noch mehr Bereiche brauchen wir politische Angebote und zwar vor Ort, unmittelbar erfahrbar. Das wird Reibung auslösen, auch in der Partei. Aber Reibung erzeugt Wärme.

Braucht die SPD auch in Baden-Württemberg einen Neuanfang? Welches Signal sollte von der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden oder einer neuen Landesvorsitzenden ausgehen? Am Samstag stimmen ja die Mitglieder in den Ortsvereinen ab, sofern sie nicht schon Briefwahl gemacht haben.

Die Wahl des Landesvorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung ist als solches ja schon ein Stück Erneuerung und macht einen Schritt in die richtige Richtung. Der neue Vorsitzende wird sich auf das Land konzentrieren. Und da gibt es ja einiges: wir haben das ungerechteste Bildungssystem in ganz Deutschland, nirgendwo ist gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung so schwer zu erreichen wie hier im Land. Das schreit ja nach SPD. Und mit dem Roll-Back in der Atompolitik bricht ein gesellschaftlicher Großkonflikt wieder auf. Noch ist das Lebensgefühl: wir im Ländle sind Spitze. Aber wirtschaftlich und gesellschaftlich stimmt das nicht mehr, Bayern und Hessen haben uns längst überholt. Eine bestenfalls zweitklassige Landesregierung führt dieses Land in die zweite Liga. Da wartet reichlich Arbeit auf uns.

Vielen Dank für das Interview. Die Fragen stellte Waltraud Kässer.

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