Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz vor Fluglärm – Freude in Konstanz

Flugkondensstreifen am Himmel über KonstanzKonstanz. Der Europäischer Gerichtshof stärkt den Schutz vor Fluglärm. Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle erklärt: „Die Position Südbadens ist jetzt noch stärker“. Die Erleichterung in Konstanz ist groß. Denn noch gibt es keine Einigung mit der Schweiz.

Schweiz verliert

Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz der Bevölkerung Südbadens vor Fluglärm, der vom Flughafen Zürich ausgeht, gestärkt. Das Gericht in Luxemburg erklärte die geltenden deutschen Sperrzeiten für rechtmäßig. Mit dem heute (7.3.13) erlassenen Urteil geht ein fast 10 Jahre dauernder Rechtsstreit zu Ende. Ein weiteres Rechtsmittel steht der Schweiz, die gegen die in der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsverordnung (DVO) geregelten Sperrzeiten geklagt hatte, nicht zur Verfügung.

Landrat Hämmerle: Rechtssicherheit

Landrat Hämmerle begrüßt die Entscheidung: „Wir haben jetzt Rechtssicherheit, dass die Bundesrepublik Sperrzeiten zum Schutz der Bevölkerung erlassen darf. Dies stärkt die Position Südbadens in den anstehenden Nachverhandlungen zum Fluglärm-Staatsvertrag. Nun zeigt sich, wie wichtig es war, dass der im letzten Jahr unterzeichnete Vertrag nicht durchgepeitscht wurde, sondern aufgrund des Widerstands im Land gestoppt werden konnte. Ich fordere das Bundesverkehrsministerium auf, diesen Rückenwind zu nutzen und in den weiteren Gesprächen mit der Schweiz einen deutlich höheren Schutzstandard für den Landkreis Konstanz und die gesamte Region einzufordern.“

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