Ex-Landtagsabgeordneter Schäfer: „Grober städtebaulicher Missgriff“ in Konstanz

Aktionsgemeinschaft das bessere Verkehrskonzept meldet sich zu Wort – Vorwurf: Gutachten widersprechen sich, zu hohe Immissionen

Ausfahrt Parkhaus Lago KonstanzKonstanz. Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ erhebt in Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Lago-Parkhauses schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Sprecher Günther Schäfer behauptet, die Stadt verstoße mit der Planung gegen die Baunutzungsverordnung, gegen Umweltgesetze, gegen gültige Beschlüsse zur Verkehrsplanung der Gemeinden Kreuzlingen und Konstanz. Lärm- und Abgasgrenzwerte würden überschritten und die vom Investor vorgelegten Gutachten würden durch der Stadt vorliegende Gutachten , genauso wie durch die Ergebnisse der Luftmessstation an der Wallgutschule widerlegt.

Verstoß gegen geltendes Recht

Ein breites Bündnis aus deutschen und Schweizer Umweltverbänden habe zusammen mit Anwohnern der Wiesen- und Bodanstraße die im Zusammenhang mit der Lago-Parkhauserweiterung von Stadt und Investor vorgelegten Gutachten geprüft und auch einer juristischen Untersuchung unterzogen, heißt es in einer Pressemitteilung. Bei der Planung handle es sich um einen „groben städtebaulichen Missgriff“ ohne Verkehrsplanung. Darum sei die in Verwaltungs-, Bau- und Umweltrecht erfahrene Stuttgarter Kanzlei Quaas&Partner eingeschaltet worden. Rechtsanwalt Dr. Kukk aus dieser Kanzlei habe in einer umfangreichen Stellungnahme aufgezeigt, dass die Planung an mehreren Punkten gegen geltendes Recht verstoße. Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ habe Anwohner ermutigt ihre Rechte wahrzunehmen und die direkt betroffenen Anwohner von Wiesen- und Bodanstraße (mit stärkster Rechtsstellung) bei der Formulierung ihrer Einsprüche unterstützt.

Angebliche städtische Fehlplanungen

Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit in Konstanz agierten in Sachen Lago-Parkhauserweiterung „ohne Kenntnis der gültigen Rechtslage“ und ohne Weitsicht oder „vorsätzlich gegen gültiges Planungsrecht und das Recht der Anwohner auf Gesundheitsschutz“, behauptet Schäfer. In einem Pressegespräch am Donnerstag, 9. Dezember, werde die Aktionsgemeinschaft gemeinsam mit kooperierenden Umweltverbänden und betroffenen Anwohnern die Vielzahl der Einsprüche vorstellen und die Strategie zur Verhinderung weiterer städtischer Fehlplanungen – wie zum Beispiel eines Konzert- und Kongresshauses in Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung – öffentlich darstellen. Als Ansprechpartner genannt werden Marco Walter und Günther Schäfer (Aktionsgemeinschaft das bessere Verkehrskonzept), Wolfgang Schreier (VCS Verkehrsclub Schweiz), Walter Däuber-Schwahn (Architekt und Hauseigentümer Wiesenstraße) und Thomas Schaefer (Geschäftsführer BUND Konstanz).

überlastetes Lago-Parkaus und Bedarfsparkplatz (hinten)

Foto: wak

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