Ex-Minister und Bodensee-Abgeordneter Ulrich Müller (CDU): Radikalisierung der Grünen

Nach Landtagsrede des Abgeordneten Sckerl über „Mehr Bürgerentscheide“ kritisiert Müller angebliche Ablehnung des Grundgesetzes durch Grüne

Bodenseekreis/Stuttgart. Der frühere Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Ulrich Müller (CDU), sieht eine „Radikalisierung der Grünen“. Die Grünen seien wieder dort angekommen, wo sie hergekommen seien, von der Straße, so der Landtagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis. Heute, am Samstag, ist wieder eine Demonstration von Stuttgart 21 Gegnern geplant. Fluegel.tv sendet live vom Stuttgarter Hauptbahnhof.

Mehr direkte Demokratie wagen

Zu Wort gemeldet hat sich der CDU-Politiker am Freitag in einer Pressemitteilung. Mit scharfer Kritik reagierte der konservative Politiker Ulrich Müller nachträglich auf eine Äußerung des Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl, die der Grüne bereits in der Landtagsdebatte vom 7. Oktober zum Thema „Mehr Bürgerentscheide“ gemacht hatte. Der Grüne Abgeordnete hatte im Landtag offenbar gesagt, das gegenwärtige Demokratiemodell habe sich verbraucht. Müller wertete dies als Angriff auf das Grundgesetz. SPD und Grüne sprechen sich für mehr direkte Demokratie aus. Zuletzt hatte auch der Grüne Abgeordnete aus dem Kreis Konstanz, Siegfried Lehmann, einen Volksentscheid über Stuttgart 21 gefordert. Der Kreisverband hatte außerdem eine Resolution mit entsprechendem Inhalt verabschiedet. Der Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich hatte zuletzt ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zum Ergebnis kommt, ein Volksentscheid sei rechtlich möglich. Für heute Samstag ist wieder eine Großdemonstration von Stuttgart 21 Gegnern angekündigt worden. Auch sie fordern unter anderem einen Volksentscheid.

Müller reagiert verständnislos

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl habe eine „unglaubliche These“ aufgestellt, die man als aufrichtiger Demokrat nicht kommentarlos hinnehmen könne so Müller in einer Presseerklärung vom vergangenen Freitag. „Ich habe meinen Unmut gleich in der Sitzung zum Ausdruck gebracht – wie die Fraktionsmitglieder von CDU und FDP; die SPD-Abgeordneten wirkten etwas sprachlos“, so Müller über von ihm wahrgenommene Reaktionen auf den Redebeitrag.

Sckerl-Zitat

Laut Müller sagte der Abgeordnete Sckerl wörtlich: „Es hat keinen Sinn, zu glauben, die repräsentative Demokratie, die man mit der Gründung der Bundesrepublik oder des Landes Baden-Württemberg geschaffen hat, könne einfach unverändert in die nächsten Jahre oder Jahrzehnte geführt werden. Wir erleben es doch aktuell: Dieses Demokratiemodell hat sich restlos verbraucht.“

Grüne zurück zur Anti-Bewegung

Mit diesem Satz habe der Abgeordnete Sckerl die „Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes“, die unsere Demokratie und unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg nach vorne gebracht hätten, abgelehnt. „Eine solche Aussage –gesprochen für die Fraktion der Grünen im Landtag – belegt die Radikalisierung, die die Grünen in den letzten Wochen und Monaten vollziehen“, sagte Müller. „Ich sehe die klare Tendenz, dass sich die Grünen wieder in das verwandeln, was sie ursprünglich waren: eine Anti-Bewegung, die in populistischer Weise gegen ,das System‘ agitiert, eine Protest-Bewegung gegen alle notwendigen Entscheidungen, zum Beispiel bei Verkehr und Energie, eine Rückkehr dorthin, wo man herkam, der Straße.“

Müller rügt Medien

Müller weiter: „Wenn solche Aussagen Karriere machen, dann können wir die Parlamente und viele andere Institutionen, die versuchen, möglichst qualifizierte, rationale und ausgewogene Entscheidungen zu treffen, abschaffen. Deswegen muss sich die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg davon eindeutig distanzieren – es sei denn, das ist Konsens in der Partei, was ich nicht hoffe“, so Müller. Müller reagierte fassungslos, da er mit seiner Kritik offenbar aber alleine da steht. Müller erklärte weiter: Soweit ich es überblicke, haben die Medien des Landes diese anti-demokratischen Aussagen des Abgeordneten Sckerl unkommentiert gelassen.“

Grüne im Land auf Augenhöhe mit CDU

Die Grünen stehen in Umfragen landesweit derzeit bei 32 Prozent, die CDU käme auf 34 Prozent, die SPD auf 19 Prozent. FDP und Linke würden den Einzug in den Landtag mit 6 und 5 Prozent schaffen. Sonstige kämen laut TNS Forschung auf 4 Prozent.

Fluegel.tv berichtet live

Stuttgart 21 Gegner erwarten heute Samstag wieder 100.000 Demonstranten, die gegen das Milliardenprojekt protestieren. Fluegel.tv überträgt live mit einer Webcam aus Stuttgart. Seit August 2010 gibt es fluegel.tv, das unabhängige Internet-Projekt aus der Heilbronnerstraße 7 in Stuttgart. Es ist benannt nach dem Nordflügel des Bahnhofs. Fluegel TV auf die Beine stellt eine Gruppe von Medienschaffenden, die sich zum fluegel.tv-Projekt zusammengeschlossen haben, um rund um die Uhr per Webcam die Menschen am Geschehen rund um den Nordflügel und Schlosspark teilhaben lassen zu können. „Wir sind kein Fernsehsender, aber genau dies scheint sehr viel Aufmerksamkeit zu erregen, da offenbar viele Menschen das Vertrauen in die Medien ein Stück weit verloren haben. Wir haben den Anspruch, so objektiv wie möglich Bericht zu erstatten und die Entwicklungen sachlich zu begleiten“, heißt es auf der Hompage von fluegel.tv. Bei Demos, Kundgebungen und wichtigen Ereignissen ist fluegel.tv in den Schlosspark mit dem „Boller-Ü-Wagen“ unterwegs. Mittlerweile gibt es auch die Talkrunde “auf den sack”, zu der fluegel TV Experten und Persönlichkeiten einlädt, die sich mit Stuttgart 21 befassen.

Hier geht’s zu fuegel.tv

2 Kommentare to “Ex-Minister und Bodensee-Abgeordneter Ulrich Müller (CDU): Radikalisierung der Grünen”

  1. Stefan Z.
    16. Oktober 2010 at 11:23 #

    Hier passt mein Kommentar noch besser:
    Die Doppelzüngigkeit der Grünen schlägt dem Fass den Boden raus. Während die einstige Ökopartei in Stuttgart vollmundig gegen das Fälle der Bäume im Schoßpark protestiert will die grüne, regierende GAL in Hamburg richtig abholzen. Nach dem Kohlekraftwerk Moorburg und der gescheiterten Primarschule ist die Stadtbahn das letzte Prestigeobjekt der GAL

    Die Fakten: In Hamburg sind nach einer repräsentativen Umfrage 64% der Einwohner gegen den Neubau der geplanten 50km langen Stadtbahn. Trotzdem will die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Haiduk an dem Bauprojekt festhalten und im Zuge der Neubaumaßnahme 280 alte Bäume entlang der Strecke abholzen lassen. Hinzu kommt die Rodung eines kompletten Waldes für einen neuen Betriebshof.

    Die Grünen wollen ganz offensichtlich, koste es was es wolle, in Stuttgart an die Macht kommen bzw. in Hamburg behalten. Das öffentliche Bedauern der Grünen über die Eskalation in Stuttgart wirkt wie Krokodilstränen

  2. Bruno Neidhart
    16. Oktober 2010 at 20:58 #

    Ulrich Müllers „Radikalisierungsthesen“ sind eine Einzelmeinung. Nun stehen halt wiedermal die Grünen im Fokus. Der Zulauf zu dieser ökologisch orientierten Bürgerpartei hält derzeit zumindest demoskopisch unvermindert an: Sie ist entsprechend „radikal“ im Aufwind. Das einzige also, was an ihr „radikal“ ist! S21 kann übrigens ein Lehrbeispiel werden, wie Grossprojekte zu planen und laufend dem Bürger zu kommunizieren sind, damit er sich als mitgenommen empfinden kann. Das ist nicht ganz einfach, entwickelt sich die Gesellschaft und ihr Umfeld doch immer schneller. Was heute gültig sein kann und fortschrittlich gedacht (z.B. ein Bahnprojekt), kann in wenigen Jahren als Utopie abgehackt werden und eine Neubeurteilung bedingen. Demokratie war schon immer zäh und der Föderalismus zusätzlich hemmend. Daran kommt man (leider) nicht vorbei. Zu Stefan Z.: Wie sollen sich die Grünen in Hamburg ihre „Macht erhalten, wenn gleichzeitig „64 % der Einwohner“ – wie Sie schreiben – gegen deren Absichten sind? Da ist politisch etwas nicht zu Ende gedacht….

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.