Fall Müller-Esch: Konstanzer Gemeinderat entscheidet über Berufung

Abfindung voraussichtlich in Millionhöhe – Klinikchef und Bürgermeister brauchen Rückendeckung des Gemeinderats

Konstanz. Der Krimi um die gescheiterte Entlassung des Chefarztes Gert Müller-Esch wird fortgesetzt. Wie es nach dem Urteil des Radolfzeller Arbeitsgerichts im Fall des gekündigten Konstanzer Chefarztes weitergeht, entscheiden aber weder Klinik-Geschäftsführer Rainer Ott noch Sozialbürgermeister Claus Boldt. Sie brauchen jetzt die Rückendeckung des Gemeinderats.

Nächster Frage: Berufung  ja oder nein

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Radolfzell vom Dienstagabend, das alle fünf gegen Müller-Esch ausgesprochene Kündigungen für rechtlich unwirksam erklärt hat, könnte Müller-Esch an seinen Arbeitsplatz im Konstanzer Klinikum zurückkehren. Will das Klinikum Müller-Esch trotzdem los werden, gibt es zwei Möglichkeiten: Der gefeuerte Chefarzt bekommt eine satte Abfindung voraussichtlich in Millionenhöhe oder die vor dem Arbeitsgericht unterlegene Arbeitgeberseite legt vor dem Landesarbeitsgericht Berufung ein und hofft auf ein anderes Urteil. Über diesen Schritt müsste aber der Konstanzer Gemeinderat entscheiden: Liegt der Streitwert bei über einer viertel Million Euro, hat der Rat das Sagen.

Hoher Streitwert – Klinik entscheidet nichts

Die Anlage zu Paragraph 5 der Hauptsatzung regelt die Zuständigkeiten, wenn es um die Erhebung von Klagen und das Einlegung von Rechtsmitteln geht. Bei einem Streitwert von mehr als 250.000 Euro entscheidet der Gemeinderat, der Beratende Ausschuss könnte noch bei einem Streitwert von mehr als 100.000 Euro entscheiden und nur bei einem Betrag bis 100.000 Euro wäre es der Oberbürgermeister allein, der die Entscheidung treffen könnte.

Ungewisse Erfolgsaussichten bei Berufung

Wie die Chancen stehen, dass eine Berufungsverhandlung vor dem Arbeitsgericht zugunsten des Klinikums und der Spitalstiftung ausgehen könnte, könnten allein Juristen beurteilen. Vorliegen muss dazu zunächst aber das Urteil der Radolfzeller Kammer in schriftlicher Form. Das Arbeitsgericht hatte fünf Kündigungen für unwirksam erklärt.

Nächste Debatte wieder nicht-öffentlich

Vor einer Entscheidung des Gemeinderats würde es dann erneut eine mutmaßlich kontroverse Aussprache über den Fall Müller-Esch im Ratssaal geben. Sie fände wieder vor verschlossenen Türen statt. Wie in der Vergangenheit müsste die Öffentlichkeit draußen bleiben. „Bei Personalangelegenheiten wird darüber nicht-öffentlich beraten werden müssen“, so die Auskunft des städtischen Pressesprechers Walter Rügert. Dasselbe gelte für die „übrigen Fragen,“ die sich aus dem Urteil ergeben. Anders als in der Vergangenheit könnte dieses Mal aber auch der Betroffene, Gert Müller-Esch, gehört werden. Wenn ein entsprechender Antrag aus dem Stiftungsrat komme und dieser eine Mehrheit finde, wäre auch eine Anhörung von Müller-Esch möglich, so Rügert.

Chefärzte sind Top-Verdiener

Darauf, dass Müller-Esch Anspruch auf eine Zahlung in Millionenhöhe haben könnte, deuten einige Zahlen hin. Tatsache ist: Die „Vergütungshierarchie“ eines Krankenhauses wird mit großem Abstand von den Chefärzten angeführt. Mit Jahresgesamtbezügen in Höhe von durchschnittlich 266 000 Euro liegen sie, wie eine Vergütungsstudie von Kienbaum zeigt, auch deutlich vor den Geschäftsführern oder Vorständen, die durchschnittlich 142 000 Euro verdienen. Diese Zahlen nennt die Unternehmensberatung  Kienbaum in ihrer aktuellen Neuauflage der Vergütungsstudie „Führungs- und Fachkräfte in Krankenhäusern“.

Müller-Eschs Vertrag endet erst 2016

Müller-Eschs Chefarzt-Vertrag läuft noch bis März 2016. Wäre es nicht zu der Kündigung gekommen, wäre Müller-Esch noch vier Jahre lang Chefarzt der Inneren Abteilung am Konstanzer Klinikum geblieben und hätte mehr als eine Million Euro verdient.

Chefarzt ohne weißen Kittel

Dass Müller-Esch tatsächlich noch einmal ans Klinikum zurückkehrt, wo er bis zu seinem Rücktritt auch Ärztlicher Direktor war, ist nur schwerlich vorstellbar. Das Verhältnis zwischen Niko Zantl, dem neuen Ärztlichen Direktor und Nachfolger Müller-Eschs, und dem gekündigten Chefarzt gilt als zerrüttet. Denkbar wäre es möglicherweise, dass Müller-Esch nach dem Urteil des Arbeitsgerichts weiter am Klinikum angestellt bleibt, aber freigestellt wird.

Ungewisse Zukunft des Klinikchefs

Die Linke Liste Konstanz hatte nach dem Urteil des Radolfzeller Arbeitsgerichts den Rücktritt von Sozialbürgermeister Claus Boldt gefordert. Das wird nicht passieren. Gestellt wird seither aber auch die Frage, ob Klinikchef Rainer Ott weiter als Klinikchef tragbar ist und ob er der richtige Mann und ausreichend kompetent für eine Führungsaufgabe in der noch zu gründenden Kreis-Holding ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Konstanzer Arbeitsgerichtsfall deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Damals hatte die Spitalstiftung, wie das Landesarbeitsgericht feststellte, zu unrecht einer Altenpflegerin gekündigt. Die 40.000 Euro Abfindung, die die Stiftung zahlen musste, dürften im Vergleich zu einer Abfindung, die für Müller-Esch fällig würde, aber nur Peanuts gewesen sein.

Foto: wak

2 Kommentare to “Fall Müller-Esch: Konstanzer Gemeinderat entscheidet über Berufung”

  1. Ankarudi
    28. Oktober 2011 at 12:30 #

    Warum holt die Stadt nicht vor so wichtigen Schritten, wie Kündigungen, qualifizierten Rechtsrat ein ? Erst der “ Maultaschen -Fall „, der durch ganz Deutschland ging, und jetzt die Kündigung des Chefarztes ! Und jetzt kann dieses Versäumnis richtig teuer werden. In der freien Wirtschaft hat der Verantwortliche die Konsequenzen für solches Fehlverhalten zu tragen. „Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken, nicht vom Schwanz“. Verstanden Herr Boldt ?!

  2. metapha
    28. Oktober 2011 at 14:34 #

    Genau darum geht es ja. Herr Boldt, selbst Jurist gab – mehrfach – seine „qualifizierten“ Ratschläge ab und forcierte das ganze auch noch mit persönlichem Nachdruck gegenüber dem Gemeinderat. Anscheinend gehört – neben dem kommunalen Recht – auch das Arbeitsrecht nicht zu seiner ausgewiesenen Stärke. Herr Boldt tat sich auch schon früher als „Macher“ hervor – aufgrund seiner „Knüppel aus dem Sack“ Mentalität erwarb er sich schon vor dem Wechsel nach Konstanz einen „gewissen Ruf“. Diesen „Ruf “ hat er in Konstanz nun zum wiederholten Male erfolgreich verteidigt und bestätigt. Leider haben sich eine Mehrzahl der Räte in Konstanz wie Ochsen vor den Wagen spannen lassen um Herrn Boldts persönliche Intifada zu unterstützen. Ich würde mir da als Gemeinderat die Frage stellen, ob auf der Basis Lex Boldt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zukünftig überhaupt noch denkbar erscheint.

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